Am Europäischen Gerichtshof hat heute (Dienstag) eine Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeiternehmern in Aufsichtsräten stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichtes folgt (Fall C-566/15, Erzberger vs. Tui). Die Kommission hat heute vor dem Gerichtshof bekräftigt: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die bestehenden deutschen Vorschriften als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden können.“

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport hat heute (Dienstag) zum Start der Kampagne „30 Jahre EU-Bildungsprogramm Erasmus“ in Berlin junge Menschen und Lehrer in Deutschland dazu aufgerufen, das Beste aus dem Programm zu machen. Erasmus+ sei ein gutes Beispiel dafür, was die EU für ihre Bürger bewirken kann: nicht nur für Studenten, sondern auch für Auszubildende, Freiwillige, Hochschullehrer und Anbieter von beruflicher Weiterbildung. Seit 1987 haben mehr als 1,3 Millionen Deutsche an dem Programm teilgenommen. „Auch wenn Konflikte und Krisen uns teilen: Erasmus zeigt uns, dass wir zusammenkommen müssen, uns gegenseitig kennenlernen und annehmen müssen. Die Stärkung unserer Identität als Europäer ist eine wesentliche Ergänzung zu anderen Schichten, die unsere Identität ausmachen“, sagte Navracsics.

Entgegen anderslautender Berichte muss der Zoo Leipzig seine chinesischen Kleinhirsche (Muntjaks) nicht aufgrund einer EU-Verordnung töten. Die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung  schreibt nicht das Töten von Tieren vor. Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, erklärte dazu gestern (Montag) in Berlin: „Laut der Verordnung sind Zoos zwar dazu verpflichtet, zur Umsetzung der Verordnung beizutragen, das heißt, die Ausbreitung der in der Liste aufgeführten Arten (wie der Chinesischen Muntjaks) zu verhindern. Sie können aber jedes Tier bis zu seinem natürlichen Tod halten - wenn sie sicherstellen, dass die Tiere sich nicht vermehren oder entkommen.“

Jeder Europäer besitzt als Bürger der Europäischen Union bestimmte Rechte, darunter das Recht auf Freizügigkeit, konsularischen Schutz sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen unabhängig vom Wohnort in der Europäischen Union. Doch viele EU-Bürger üben ihre Rechte aus Unkenntnis nicht vollständig aus, wie ein heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgelegter Bericht zeigt. „87 Prozent der Europäer sind sich ihrer Unionsbürgerschaft bewusst, das ist mehr als jemals zuvor. Dennoch sind ihnen nicht immer die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannt“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung.

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Verpflichtungen, die Amazon aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken hinsichtlich von Gleichstellungsklauseln in Verträgen mit Verlagen anbietet. Die Klauseln stellen möglicherweise einen Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften dar und könnten zu einem geringeren Wettbewerb zwischen E-Book-Händlern und zu weniger Auswahl für die Verbraucher führen.