In der heute (Montag) von der Europäischen Kommission angenommenen Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik werden die deutsche Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung überwiegend gelobt. Dank hoher Recyclingquoten, fortschrittlicher Technologien und guter öko-innovativer Leistungen befindet sich Deutschland auf gutem Weg bei der Entwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Probleme gibt es jedoch im Kampf gegen die Belastung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub sowie des Wassers mit Nitrat. Mit einem neuen Instrument möchte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Vorschriften in der Umweltpolitik unterstützen.

Nach dem informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta am Freitag treffen heute (Montag) die Außenminister der EU zur Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Für Sigmar Gabriel ist es die erste Ratstagung mit den europäischen Amtskollegen in seiner neuen Funktion als deutscher Außenminister. Thema der Beratungen sind die Umsetzung des Minsker Abkommens und die Reformagenda der Ukraine. Zudem geht es um die Zusammenarbeit der EU mit Libyen und Ägypten zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer.

Die EU-Kommission hat Griechenland und Bulgarien weitere Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitgestellt. Griechenland erhält weitere 3,9 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.  Nach Bulgarien fließen 6,1 Mio. Euro zur Unterstützung des bulgarischen Asylsystems, insbesondere für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen.

Der Aufbau des im vergangenen Dezember eingerichteten Europäischen Solidaritätskorps schreitet gut voran. Bereits über 21.000 junge Menschen haben sich angemeldet. Derzeit arbeitet die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die rechtliche Ausgestaltung aus. Eine heute (Montag) von der EU-Kommission gestartete öffentliche Konsultation soll in die Vorarbeiten der Kommission zu diesem Legislativvorschlag einfließen und zur weiteren Ausgestaltung und Konsolidierung des Europäischen Solidaritätskorps beitragen. Junge Menschen, Lehrkräfte, Jugendarbeiter, Organisationen, Arbeitgeber und sonstige Interessenträger können in den nächsten acht Wochen ihre Bewertungen und Meinungen beitragen.

EU-Kommisisonsvizepräsident Jyrki Katainen ist heute (Montag) und morgen zu politischen Gesprächen in Berlin. Er trifft unter anderem Abgeordnete des Bundestages, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und BDI-Präsident Dieter Kempf. Mit den Partnern des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ veranstaltet das Bundeswirtschaftsministerium morgen eine internationale Industriekonferenz. Katainen, in der EU-Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, wird dort am Dienstag um 11.55 Uhr zunächst ein gemeinsames Pressestatement mit Zypries geben. Um 13 Uhr ist seine Rede zu den globalen Herausforderungen für Europa geplant.

Zum heutigen Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (Montag) haben mehrere EU-Kommissare in einer gemeinsamen Erklärung zur mehr Schutz von Frauen vor Gewalt in der EU aufgerufen. „Wir widmen das Jahr 2017 der Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union. Auch die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Form der Gewalt“, so die EU-Kommissare. Die weibliche Genitalverstümmelung ist in allen Mitgliedstaaten der EU strafbar. Die EU unterstützt Partnerländer dabei, sie ebenfalls unter Strafe zu stellen. So haben zum Beispiel Gambia und Nigeria die Genitalverstümmelung unter Strafe gestellt.

Von heute (Montag) bis Freitag findet in ganz Europa die Startup Europe Week statt, die Tech-Unternehmer bei 200 Veranstaltungen in 40 europäischen Staaten zusammenbringt, darunter auch in Berlin, München und Frankfurt am Main. Ziel ist es, Startups über die Fördermöglichkeiten und Ressourcen auf lokaler, regionaler und EU-Ebene zu informieren. „Europa ist die Heimat einer lebendigen Startup-Szene, aber einige Probleme bleiben bestehen, wie beispielsweise die Verknüpfung von Tech-Hubs, Communities und Ökosystemen. Indem wir diese zusammenbringen, helfen wir ihnen, ihr Potential freizusetzen und international konkurrenzfähig zu sein“ sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für die Digitale Agenda.