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ISSN : 2443-8235
European Commission EU-AKTUELL
DIE EU IN DEUTSCHLAND
Nachrichten
Ihre Meinung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ist gefragt

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Startschuss für eine weitere  Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegeben und eine öffentliche Konsultation eingeleitet. In den kommenden drei Monaten bis zum 2. Mai sind Landwirte, Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten aufgerufen, ihre Meinung zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik zu äußern. Die Ergebnisse werden in eine Mitteilung der Kommission einfließen, in der sie bis Ende dieses Jahres mögliche politische Optionen für die Zukunft der Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode ab 2020 aufzeigen wird.

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Malta-Gipfel: EU unterstützt Libyens Einheitsregierung

Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs morgen (Freitag)  in Malta haben EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den libyschen Premierminister Fajes al-Sarradsch in Brüssel getroffen. Juncker und Mogherini betonten, die Zusammenarbeit der EU mit Libyen sei im Moment auf die Eindämmung der Migration über das Mittelmeer fokussiert, reiche aber weit darüber hinaus. Die EU unterstützt den Prozess der politischen Aussöhnung mit dem Ziel, die Lage für die Zivilbevölkerung zu verbessern und eine stabile Partnerschaft mit dem Nachbarland auf der Basis gemeinsamer Interessen aufzubauen.

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Rede von Richard Kühnel: Warum die Europäische Union unverzichtbar ist
In einer Rede in Wiesbaden hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, mit mehr Zuversicht für das europäische Gemeinwesen einzutreten.  „Wir müssen unseren Zusammenhalt in Europa festigen, und mit Besonnenheit, Entschlossenheit und Mut den Herausforderungen begegnen, die vor uns liegen“, sagte Kühnel am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Europakomitees und der Europäischen Akademie Hessen. „Wenn wir uns der Angst und der Lust am eigenen Niedergang ergeben, haben wir schon verloren. In Österreich sagen wir: zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.“ Es gebe keinen Anlass, die Dinge schön zu reden, aber auch keinen Anlass, die die Dinge schlecht zu reden: „Wir haben die höchste politische Stabilität und größte soziale Gerechtigkeit aller Weltregionen..."
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EU-Kartellwächter prüfen mutmaßlich wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Online-Handel

Die Europäische Kommission hat drei getrennte Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auswählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben, und damit möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

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Schülerin vom Französischen Gymnasium Berlin gewinnt EU-Übersetzerwettbewerb

Mariam Kostanian vom Französischen Gymnasium in Berlin ist die deutsche Gewinnerin des EU-Übersetzerwettbewerbs „Juvenes Translatores“. Mit einer Übersetzung vom Polnischen ins Französische setzte sie sich gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 87 anderen deutschen Schulen durch und wird nun gemeinsam mit den Gewinnern aus den anderen 27 EU-Staaten am 6. April zur Preisverleihung mit EU-Kommissar Günther Oettinger nach Brüssel reisen.

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Fortschritte bei EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen

Der von der Europäischen Kommission heute (Donnerstag) veröffentlichte Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt Erfolge in den Bereichen Barrierefreiheit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, Allgemeine und berufliche Bildung, Sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich. Weiterer Handlungsbedarf besteht jedoch insbesondere noch im Beschäftigungsbereich. Auch sind Menschen mit Behinderungen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

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EU und Nigeria wollen ihre digitale Partnerschaft vertiefen

Der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, besucht heute (Donnerstag) und morgen Nigeria, um die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Digitalbereich auszuloten. Er wird unter anderem Gespräche mit dem nigerianischen Kommunikationsminister Abdur-Raheem Adebayo Shittu, dem Vizepräsidenten Yemi Osinbajo sowie nigerianischen Bundesagenturen für Digitales führen. Bei den Gesprächen geht es um die vier von der Kommission für Afrika als Prioritäten identifizierten Bereiche wie bezahlbare Breitbandversorgung, digitale Kompetenzen, digitales Unternehmertum und Digitaltechnik als Wegbereiter für öffentliche Verwaltung, Bildung und Gesundheit.

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