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Nachrichten
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Valletta-Gipfel: EU erweitert Strategie zur Steuerung der Migration im südlichen Mittelmeerraum
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Vor dem EU-Gipfeltreffen am 3. Februar 2017 in Malta haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Mittwoch) ihre erweiterte Strategie zur Steuerung der Migration über die Mittelmeerroute vorgestellt. „Es sterben immer noch zu viele Menschen im Mittelmeer. Zwar haben wir Maßnahmen ergriffen, um diese Situation zu bewältigen, doch wir müssen noch mehr tun“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „An erster Stelle muss die Stabilität in Libyen und der gesamten Region stehen. Diesen Prozess werden wir weiterhin unterstützen und gleichzeitig entscheidende Maßnahmen vorantreiben, um Menschenleben zu retten und Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Das wird sich auch auf die Migrationsströme nach Europa auswirken“, so Juncker weiter.
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Schengen: Kommission schlägt Verlängerung der Grenzkontrollen vor
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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Binnengrenzen des Schengen-Raums in Dänemark, Österreich Schweden und Norwegen für weitere drei Monate beizubehalten. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage und maßgeblichen Fortschritten beim Schutz der Außengrenzen sind die Bedingungen hin zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung muss nun vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden.
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Europäische Grenz- und Küstenwache: Kommission zieht erste Bilanz
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Beim Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache konnten in den letzten Monate wichtige Fortschritte erzielt werden, darunter die Einrichtung obligatorischer Soforteinsatzpools für den Grenzschutz und für die Ausrüstung sowie die Einrichtung neuer Pools für die Rückführungsteams. Zur vollen Einsatzfähigkeit der Agentur sind jedoch noch weitere Schritte nötig, wie die EU-Kommission heute (Mittwoch) in einem Bericht darlegte. „Im Anschluss an die in Rekordzeit erfolgte Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache haben alle Interessenträger in den letzten drei Monaten in vollem Tempo daran gearbeitet, zu gewährleisten, dass die Agentur bei Bedarf zu jeder Zeit und an jedem Ort raschest möglich eingreifen kann“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
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EU ruft Hilfsprojekt für Flüchtlingskinder in Griechenland ins Leben
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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF ein neues Projekt auf den Weg gebracht, das über 6000 in Griechenland lebenden erwachsenen und jugendlichen Flüchtlingen Unterkünfte und psychosoziale Betreuung bietet. Aus dem europäischen Nothilfeinstrument wird die Kommission 8,5 Mio. Euro bereitstellen, um vor allem Kindern und unbegleiteten Jugendlichen bei der Bewältigung ihrer Traumata Hilfe zu leisten.
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Sicherheitsunion: EU muss mehr tun zur Abwehr von Cyberkriminalität
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Die EU-Kommission will auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion weitere Anstrengungen unternehmen. In ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht hat einen Ausblick auf weitere Schritte gegeben. „Es ist unerlässlich, dass wir uns weiterhin bemühen, unsere Datenbanken miteinander zu vernetzen und unseren Informationsaustausch zu verbessern, da dies eine wesentliche Rolle für die europäische Sicherheit spielt. Zudem müssen wir in einem Kontext wachsender Bedenken über Cyberkriminalität zusätzliche Anstrengungen dahingehend leisten, unsere Widerstandsfähigkeit im Cyberspace zu stärken, Internetkriminalität abzuwehren, in Forschung und Innovation in diesem Bereich zu investieren und umfangreich mit der Industrie, Mitgliedstaaten und Drittstaaten zusammenzuarbeiten“, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King.
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Rumänien und Bulgarien: Kommission bewertet Justizreformen und Korruptionsbekämpfung
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) in zwei Berichten eine Zwischenbilanz zum Stand der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien gezogen. Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) für beide Länder skizziert sie bereits Erreichtes und die noch notwendigen Maßnahmen. Beide Länder hätten in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen Fortschritte erzielt, die nicht in Frage gestellt werden dürften. Mit Blick auf Rumänien erklärte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans: „Für den Abschluss der notwendigen Reformen und die Gewährleistung unumkehrbarer Ergebnisse sind Tempo, Entschlossenheit und interne Sicherungsmaßnahmen erforderlich - ich hoffe, dass wir genau dies 2017 erleben werden.“
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EU-geförderter Film „Toni Erdmann“ für Oscar nominiert
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Der Spielfilm „Toni Erdmann“ der deutschen Regisseurin und Drehbuchautorin Maren Ade aus dem Jahr 2016 gehört zu den zehn Filmen, die über das EU-Programm MEDIA gefördert wurden und für einen der sieben Oscars nominiert sind, die in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar in Los Angeles verliehen werden. Die deutsche Produktion „Toni Erdmann“ ist zusammen mit dem schwedischen Filmdrama „Ein Mann namens Ove“ und der deutsch-dänischen Produktion „Unter dem Sand – Das Versprechen der Freiheit“ als bester nicht englischsprachiger Film nominiert.
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