Nur zwei Monate nach der Ankündigung durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt die EU-Kommission heute (Mittwoch) den Startschuss für das Europäische Solidaritätskorps. „Das Europäische Solidaritätskorps eröffnet Chancen für junge Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen und Solidarität zeigen wollen – und genau davon brauchen die Welt und die Europäische Union mehr“, sagte Juncker. „Für mich ist dies das Herzstück der Europäischen Union: Nicht die Verträge oder industrielle und wirtschaftliche Interessen verbinden uns, sondern unsere Werte. Und alle, die als Freiwillige arbeiten, erfüllen diese europäischen Werte tagtäglich mit Leben.“

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hält heute (Mittwoch) in Berlin bei der diesjährigen Willy Brandt Lecture zum Thema „United We Must Stand – the European Union in Testing Times“ eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union. Jedes Jahr lädt die Willy Brandt-Stiftung in Kooperation mit der Humboldt-Universität Berlin eine herausragende Persönlichkeit von internationalem Renommee aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft oder Kultur zu einem Vortrag ein. Die Rede wird live im Internet und bei Europe by Satellite+ übertragen.

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Orientierungsdebatte über die nächsten Schritte im Rahmen des „Fitnesschecks“ der europäischen Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie diskutiert. Die EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans und Jyrki Katainen sowie EU-Umweltkommissar Karmenu Vella präsentierten dabei die Resultate einer umfassenden Evaluierung, unter anderem einer Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Unternehmen aus ganz Europa. Beide Richtlinien sind demnach wesentlich für den europäischen Umweltschutz. Herausforderungen gibt es bei ihrer Umsetzung, unter anderem mit Blick auf mangelnde Investitionen in das Natura-2000 Netzwerk europäischer Naturschutzgebiete.

Die EU unterstützt die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und die überlasteten Nachbarländer Syriens mit weiteren 139 Mio. Euro. Dies hatte gestern (Dienstag) der Vorstand des Syrien-Treuhandfonds der Europäischen Union in Brüssel beschlossen. Die Finanzhilfen umfassen zudem spezielle Maßnahmen zur Stabilisierung des Iraks. Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, Jordaniens, des Libanon, des Irak, der Türkei und internationaler Finanzinstitute berieten über weitere Unterstützung für eine bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und wirtschaftliche Chancen für die Menschen, die durch den Konflikt in Syrien betroffen sind.  Thema der Beratungen war auch, wie die Stabilität in der Region sichergestellt werden kann.

Mit 800 Mio. Euro Finanzhilfen will die Europäische Union das zu den ärmsten Ländern der Welt zählende Burkina Faso bis 2020 unterstützen. Dies gab Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung bei einer Geberkonferenz für Burkina Faso in Paris bekannt. Ziel ist es, den nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Zivilregierung Burkina Fasos zu fördern, um die demokratischen Strukturen in dem Land zu festigen.

Die Europäische Kommission hat gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase Geldbußen in Höhe von insgesamt 485 Mio. Euro wegen Teilnahme an einem Euro-Zinsderivatekartell verhängt. Die Banken sprachen sich bei der Preisfestlegung von Euro-Zinsderivate-Bestandteilen ab und tauschten sensible Informationen aus. Damit verstießen sie gegen das EU-Kartellrecht.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LinkedIn durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss sieht eine Reihe von Verpflichtungen vor, um den Wettbewerb zwischen Karrierenetzwerken in Europa zu schützen.