Die Europäische Union hat heute (Montag) erstmals ein Abkommen mit der Republik Kuba abgeschlossen. Vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und ihr kubanischer Amtskollege Bruno Rodríguez Parrilla das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit unterzeichnet. „Wir stehen wirklich an einem Wendepunkt der Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Gemeinsam gehen wir auf eine engere und konstruktivere Partnerschaft zu, die den starken geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen entspricht, die Europa und Kuba miteinander vereinen“, sagte Mogherini.

Die Abstimmung durch Vertreter der Mitgliedstaaten heute (Montag) erlaubt es der EU-Kommission, ihren Vorschlag für eine angemessene Nutzung bei Roaming-Diensten formell anzunehmen. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Abschaffung der Roaming-Gebühren zum 15. Juni 2017. Wir sind überzeugt, dass unser Vorschlag den richtigen Ausgleich findet und viele, oft unterschiedliche Positionen in Einklang bringt“, erklärten Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und Digitalkommissar Günther Oettinger. „Dies bedeutet, dass die EU-Roaming-Gebühren für alle Reisenden abgeschafft werden, wenn diese im EU-Ausland mir ihren Mobiltelefonen und Geräten telefonieren, SMS schreiben, oder in Internet surfen. Gleichzeitig stellt die EU sicher, dass die konkurrenzfähigsten Mobilfunkangebote weiterhin finanziell attraktiv bleiben.“

Die EU richtet für den Breitbandausbau in entlegenen Regionen einen speziellen Investitionsfonds ein. Für den „Connecting Europe Broadband Fund“ haben die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) heute (Montag) ihre Pläne in Brüssel vorgestellt. Mit dem neuen Breitband-Fonds sollen private und öffentliche Investitionen in unterversorgten Gebieten gefördert werden. Die KfW Bankengruppe aus Deutschland ist neben den staatlichen Förderbanken aus Italien und Frankreich einer der drei Ankerinvestoren.

Heute (Montag) fällt der offizielle Startschuss für eine neue interaktive Online-Anwendung, die anhand von drei Millionen Satellitenaufnahmen aus den letzten 32 Jahren Veränderungen der Oberflächengewässer der Erde auswertet. Der „Global Surface Water Explorer“ ist allgemein zugänglich und kann helfen, europäische und internationale Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Wasserwirtschaft zu verbessern. Die Karten wurden von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission und Google Earth Engine entwickelt.

Die Europäische Union hat heute (Montag)  40 Tonnen Hilfsgüter in die irakische Stadt Erbil eingeflogen.  Die Frachtmaschine ist die erste von einer Reihe weiterer Hilfslieferungen, die mit Hilfe des europäischen Katastrophenschutzes die vor den Kämpfen in Mossul geflohene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe versorgt. An Bord befinden sich 268 Familienzelte, 3000 Decken, Hygieneartikel und weitere dringend benötigte Hilfsgüter.

Die Europäische Kommission hat Pläne Frankreichs zur Förderung von vier Projekten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Maßnahmen zu den energie- und klimapolitischen Zielen der EU beitragen, ohne den Wettbewerb über Gebühr zu verfälschen. Die Kommission genehmigte auch das Vorhaben Dänemarks, mehr energieintensiven Unternehmen einen partiellen Ausgleich für die Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien zu gewähren.

Bei der Vergabe des Europäischen Filmpreises gestern (Sonntag) wurden elf Preise an Filme verliehen, die vom europäischen Filmförderprogramm MEDIA gefördert wurden. Der große Gewinner im polnischen Breslau war „Toni Erdmann“ von Maren Ade: Die deutsch-österreichische Koproduktion gewann als bester Europäischer Film. Maren Ade wurde als beste Regisseurin und beste Drehbuchautorin ausgezeichnet. Beide Hauptdarsteller, Sandra Hüller und Peter Simonischek, gewannen in den Kategorien beste Schauspielerin und bester Schauspieler.