Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die Europäische Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen. Durch ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer („einzige Anlaufstelle“) können Unternehmen in der EU Verwaltungskosten von jährlich 2,3 Mrd. Euro einsparen. Gleichzeitig gewährleisten die neuen Vorschriften, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Das führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen und hilft den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Steuerverluste bei Online-Umsätzen wettzumachen. Bis 2020 würden sich die jährlichen Mindereinnahmen voraussichtlich auf 7 Mrd. Euro belaufen.

EU-Regionalkommissarin Corina Creţu ist heute (Mittwoch) und morgen zu Besuch in Leipzig und Dresden. Sie besucht unter anderem eine Flüchtlingsunterkunft und trifft mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zusammen. „Sachsen ist einer wichtigsten Begünstigten der EU-Strukturfondsförderung in Deutschland. Ich freue mich auf unsere Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik“, sagte Creţu vor ihrem Besuch. „Wir werden auch darüber sprechen, was die EU-Kohäsionspolitik heute tun kann: die Integration von Migranten in Städten und der Kampf gegen soziale Segregation sind Prioritäten auf EU-Ebene und auch für Sachsen ein Schlüsselthema. Mir ist es wichtig zu betonen, dass wir offen sind, die Strukturfondsprogramme auf Anfrage zu verändern, um mehr soziale Integrationsprojekte zu fördern.“

Zur Zukunft der deutschen Mautpläne treffen sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute (Donnerstag) in Brüssel. Für 18.30 Uhr ist ein Pressetermin anberaumt, der hier live verfolgt werden kann.

Die EU-Kommission will Italien nach den Erdbeben im August und Oktober finanziell unterstützen und kündigte gestern (Mittwoch) eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds an. Außerdem will die EU-Kommission Italien die Möglichkeit geben, Wiederaufbaumaßnahmen vollständig mit Mitteln aus den EU-Strukturfondsprogrammen zu finanzieren. „Es ist unsere Pflicht als Europäer, Italien und den italienischen Bürgerinnen und Bürgern, die in schwierigen Zeiten außerordentlichen Mut beweisen, beizustehen und dazu beizutragen, die Auswirkungen der Erdbeben zu überwinden und die betroffenen Gebiete vollständig wiederherzustellen“, so Kommissionspräsident Juncker.

30 europäische Organisationen und Vereinigungen haben sich heute (Donnerstag) der „Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“ angeschlossen. Im Rahmen dieser Initiative der EU-Kommission wollen sie in Zukunft gemeinsam dafür sorgen, die Kluft bei den digitalen Kompetenzen in der EU zu verringern. Mit dabei sind beispielsweise Vereinigungen wie die European Digital SME Alliance, ESRI und Unternehmen wie SAP und Google.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat das positive Votum des Europäischen Parlaments zum EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“) begrüßt. „Dieses historische Abkommen führt hohe Datenschutzstandards für die transatlantische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ein“, so Jourová . „Mehr denn je müssen die EU und die USA zusammenarbeiten, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und Bürger vor gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen zu schützen.  Gleichzeitig muss bei der Zusammenarbeit das europäische Grundrecht auf Datenschutz beachtet werden.“

Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter der EU-Staaten und die Europäische Kommission im Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel über die Schutzmaßnahmen gegen das Vogelgrippe-Virus gesprochen, das aktuell in zehn EU-Ländern und der Schweiz festgestellt worden ist. Betroffen sind Geflügelbetriebe und Wildvögel in Ungarn, Polen, Deutschland, Österreich, Kroatien, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Finnland, Rumänien und der Schweiz. Bisher haben alle Länder und die Europäische Kommission die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen das Virus ergriffen. Eine Karte der Kommission fasst zudem alle derzeit eingerichteten Sperrgebiete in den EU-Staaten zusammen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) wichtige Schritte zur Überwachung der  Rohstoffmärkte und zur Eindämmung der Preisspekulation unternommen. Sie stellt sicher, dass die auf diesen Märkten tätigen Unternehmen entsprechend reguliert werden. Insbesondere erlässt die Kommission Regulierungsstandards, mit denen die  zuständigen Behörden „Positionslimits“ bestimmen, also die Höchstmenge von  Rohstoffderivaten, die von einem einzigen Händler gehalten werden können. Dies ist ein wichtiges Instrument, um Rohstoffspekulation einzudämmen, eine ordnungsgemäße Preisbildung zu unterstützen und Marktmissbrauch zu verhindern.