Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt.  Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

Beim heutigen (Freitag) Treffen des Ministerrates stehen wichtige Initiativen im Bereich des digitalen Binnenmarktes auf der Agenda. Am Vormittag ging es um die für 2017 geplante Abschaffung der Roamingkosten: Die Minister der Mitgliedstaaten haben ihre allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte festgelegt. Der vereinbarte Text bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. 

Am 1. Dezember 2016 fand die 72. Europaministerkonferenz der Bundesländer unter dem Vorsitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Räumlichkeiten des Europäischen Hauses in Berlin statt. Die Fachminister treffen sich dreimal jährlich an unterschiedlichen Orten, in Berlin, in Brüssel und in den Bundesländern, die den Vorsitz innehaben.

Bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt heute (Freitag) und morgen in Berlin stellt das Informationszentrum der EU-Kommission zu Migration und Demographie den Migrationsdatenkatalog und das Datenzentrum „Dynamic Data Hub“ vor. Die beiden neuen Online-Instrumente zentralisieren Daten zur Migration und tragen so dazu bei, die Migrationsströme, Trends und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft europaweit besser zu verstehen. Angesiedelt ist das Informationszentrum (Knowledge Centre on Migration and Demography, KCMD) bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre) der Europäischen Kommission.

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag, den 5. Dezember vertreten. Eine erste Arbeitssitzung wird sich dem Entwurf der Haushaltspläne des Euroraums für 2017 und den Stellungnahmen der Kommission dazu widmen. Die Minister werden auch die Haushaltslage und die Perspektiven des Euro-Währungsgebiets insgesamt besprechen. Am Nachmittag werden die Minister eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung des griechischen Stabilitätsprogramms ziehen.

2015 gab ein Viertel der Bevölkerung im Alter ab 16 Jahren an, von leichten oder schweren gesundheitsbedingten Einschränkungen betroffen zu sein. Dies geht aus einer Meldung hervor, die das EU-Statistikamt Eurostat zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember vorgelegt hat. Sozialkommissarin Marianne Thyssen wies zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen darauf hin, dass bis 2020 vermutlich 120 Millionen Europäer von Behinderung betroffen sein könnten. Neue digitale Dienstleistungen und Produkte eröffneten Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.