Die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zur Migration zeigt konkrete Fortschritte. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) für den morgigen Europäischen Rat vorgelegten Bericht über den Migrationspartnerschaftsrahmen mit den fünf prioritären Ländern Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal. So ist die Zahl der Migranten, die von Niger aus die Wüste nach Libyen durchqueren, von 70.000 im Mai auf 1500 im November gesunken. Bereits das Abkommen mit der Türkei habe gezeigt, „wie wichtig und richtig es ist, Grenzen zusammen mit unseren Nachbarn zu schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Morgen im Europäischen Parlament in Straßburg.

Nach dem Fall Aleppos ist die Lage der Zivilbevölkerung in der Stadt dramatisch. Vor diesem Hintergrund hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestern Nacht (Dienstag) die syrische Regierung und ihre Verbündeten zum unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. „ Vorrang hat jetzt in diesen Stunden der Schutz der Zivilbevölkerung, ihnen sicheren und überwachten Transit in sicheres Gebiet zu gewähren“, sagte Mogherini vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Ab morgen (Donnerstag) wird das europäische Satellitennavigationssystem Galileo Behörden, Unternehmen und Bürgern seine ersten Dienste anbieten. Das europäische Navigationssystem bietet einen hochpräzisen, garantierten, weltumspannenden Dienst, der auch in Krisenzeiten einsatzfähig bleibt. So kann durch den Einsatz von Galileo beispielsweise die Ortungszeit von vermissten Personen auf See oder in den Bergen auf nur 10 Minuten verkürzt werden. „Die Geolokalisierung ist ein zentraler Aspekt der sich vollziehenden digitalen Revolution, die mit neuen Diensten unseren Alltag verwandelt...", so der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič.

Die Fischereiminister der 28 EU-Staaten haben sich gestern Nacht auf die Fangquoten in der Nordsee, im Atlantik und im Schwarzen Meer für das kommende Jahr geeinigt. In der Nordsee steigt unter anderem die Fangmenge für Seelachs um 53 Prozent auf fast 48.000 Tonnen. In der Nordsee darf anders als in der Ostsee im Jahr 2017 auch mehr Kabeljau gefischt werden (+ 17 Prozent). Die Quote für den Nordsee-Hering sinkt leicht, die Höchstfangmenge für Schellfisch sinkt in der Nordsee um 45 Prozent. Basis der Diskussion waren Vorschläge der Europäischen Kommission, die dem Grundsatz einer nachhaltigen Fischerei mit dem Ziel des „größtmöglichen Dauerbetrags“ (maximum sustainable yield, MSY) folgen. Die Fischbestände und damit auch die wirtschaftliche Grundlage der Fischer sollen so langfristig gesichert werden.

Die EU-Kommission hat die geplanten Beihilfen des Bundes für vier hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Deutschland genehmigt, die an die Fernwärmenetze in Berlin, Köln, Düsseldorf bzw. München angeschlossen sind. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Maßnahmen die energie- und klimapolitischen Ziele der EU fördern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt über Gebühr zu beeinträchtigen.

Für saubere Luft in Europa: Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben heute (Mittwoch) die Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) verabschiedet. Sie legt strengere Grenzwerte für die fünf wichtigsten Schadstoffe in Europa fest. Das sind Feinstaub (PM2,5), Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen (außer Methan) sowie Ammoniak. Nach vollständiger Umsetzung durch die 28 EU-Staaten kann sie die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung wie Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle bis 2030 um fast 50 Prozent verringern. Die neuen Regeln treten am 31. Dezember 2016 in Kraft.

Die EU-Kommission und Iran wollen ihre Zusammenarbeit auf technischer Ebene für besseren Umweltschutz und nachhaltige Ressourcennutzung ausbauen. Beide Seiten haben dazu heute (Mittwoch) eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die grünes Wachstum und die Umsetzung der internationalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Ziel hat.

Mit fairen Regeln für mobile Arbeitskräfte und für Steuerzahler will die Kommission die EU-Gesetze zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit modernisieren. Danach können die Mitgliedstaaten künftig festlegen, dass ausländische EU-Bürger erst dann Anspruch auf Arbeitslosengeld des betreffenden Landes haben, wenn sie dort mindestens drei Monate gearbeitet haben.  Arbeitssuchende sollen künftig ihre Arbeitslosenleistungen für mindestens sechs Monate exportieren können – statt der bisher geltenden  drei Monate.