Die EU-Kommission stellt heute (Dienstag) überarbeitete Regeln zur sozialen Sicherheit von EU-Bürgern vor, die im EU-Ausland arbeiten. Das Kollegium der Kommissare wird dazu heute Nachmittag eine Ergänzung der Gesetzgebung zur Koordinierung der Sozialsysteme in der Europäischen Union annehmen. Ziel ist, die Arbeitnehmermobilität zu erleichtern und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme zu schützen. Sozialkommissarin Marianne Thyssen wird den Vorschlag auf einer Pressekonferenz um 16.30 Uhr in Straßburg vorstellen. Die Pressekonferenz kann über Europe by Satellite (EBS) verfolgt werden.

Die EU-Kommission drängt auf eine bessere Umsetzung von europäischem Recht in den EU-Staaten und will dazu heute (Dienstag) in einer Mitteilung konkrete Wege aufzeigen. Unter anderem will sich die Kommission bei der Rechtsdurchsetzung auf Fälle von besonderer Bedeutung konzentrieren und die finanziellen Sanktionen für Mitgliedstaaten, die EU-Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, verstärken. Auch Bürger und Unternehmen sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Die Ukraine führt intensive und grundlegende Reformen in allen Bereichen der Wirtschaft und des politischen Systems durch. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Dienstag) vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission vorgestellter Bericht. „Die Ukraine hat in den letzten zwei Jahren große Schritte hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und einer besseren Regierungsführung unternommen“, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Am 19. Dezember kommt der EU-Ukraine-Assoziierungsrat zusammen, der  die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine überwacht.

Die Europäische Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Heute und Morgen (Dienstag und Mittwoch) finden dazu Sondierungsgespräche mit internationalen Regierungsvertretern im Rahmen einer Konferenz in Genf statt. Es ist das erste Treffen auf Regierungsebene zu dieser Initiative, seit diese im Mai 2015 erstmals von der Kommission vorgeschlagen wurde. Darüber hinaus wollen Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Ministerin für internationalen Handel, Chrystia Freeland, die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichts auch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am 20. Januar 2017 mit anderen Handelsministern erörtern.

Der EU-Ministerrat hat sich heute (Dienstag) auf eine Verhandlungsposition zur Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten geeinigt. Die EU-Kommission hatte bereits im April 2013 Vorschläge vorgelegt, die einen schnelleren und transparenteren Schutz bei unfairen und marktverzerrenden Handelspraktiken vorsehen. Zuletzt hatte Jean-Claude Juncker im Oktober die Mitgliedstaaten aufgefordert, einer Modernisierung der Handelsschutzinstrumente nicht länger im Wege zu stehen.

In der aktuellen Auswahlrunde der Stipendien für exzellente Forscher am Beginn ihrer Karriere, den so genannten „Consolidator Grants“, hat der Europäische Forschungsrat heute (Dienstag) 50 von insgesamt 314 Stipendien an deutsche Wissenschaftler vergeben. Unterstützt werden insgesamt 314 Forschungsprojekte. Mit einer Gesamtsumme von 605 Mio. Euro werden zum Beispiel Forschungen zu neuen regenerativen Therapien bei Herzerkrankungen gefördert, ebenso die Entwicklung von Algorithmen, die IT-Netzwerker widerstandfähiger machen sollen oder ein Forschungsprojekt der Universität Mannheim zur Wirkungsweise illegaler Märkte für Drogen und Produktfälschungen.