"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Mairead McGuinness ist jetzt neue EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte (12/10/2020)

Der Rat hat heute (Montag) im Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mairead McGuinness zum neuen Mitglied der Europäischen Kommission ernannt. „Ich freue mich sehr, Sie als Mitglied des Kollegiums an Bord zu haben“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ihre Ankunft bedeutet auch, dass wir jetzt eine Kommission haben, die nach Geschlechtern ausgewogen ist. Dies war vom ersten Tag an mein Ziel, und ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben.“ Von der Leyen hat der Irin McGuinnes das Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte zugewiesen.

Coronakrise: EU unterstützt Städte und Regionen mit Milliarden-Investitionen (12/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise gezogen. Insgesamt wurden über die Instrumente der Regionalpolitik Investitionen von über 13 Mrd. Euro angestoßen. Italien, Spanien, Portugal und Polen zum Beispiel nutzten einen Teil der Mittel, um ihren Gesundheitssektor zu unterstützen. Städte und Regionen werden auch im Zentrum des Aufbauplans NextGenerationEU stehen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei ihrer Rede vor dem Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen. „Wir möchten diese Investitionen nicht nur für eine schnelle Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen. Wir möchten sie auch dafür verwenden, die Luft, die wir in unseren Städten atmen, zu verbessern oder kleine Unternehmen bei der Integration digitaler Lösungen zu unterstützen. Und für all dies müssen die lokalen Verwaltungen das Steuer übernehmen“, so Präsidentin von der Leyen.

EU-Außenminister kündigen Sanktionen gegen Lukaschenko an (12/10/2020)

Angesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt in Belarus haben die EU-Außenminister heute (Montag) in Luxemburg weitere restriktive Maßnahmen gegen hochrangige Verantwortliche in Belarus in Aussicht gestellt. Die Sanktionen sollen auch Machthaber Alexander Lukaschenko einschließen, falls sich die Lage nicht verbessert. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen zudem die EU-Russland-Beziehungen nach dem Mordanschlag auf Alexej Nawalny, die Eskalation in Bergkarabach, der Belgrad-Pristina Dialog und die Partnerschaft der EU mit Lateinamerika. Gegen 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell statt, die live auf EbS übertragen wird.

EU-Rahmen für Prüfung ausländischer Investitionen ist voll funktionsfähig (09/10/2020)

Ab Sonntag, den 11. Oktober ist der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) voll funktionsfähig. Mit diesem Rahmen sollen die strategischen Interessen Europas gewahrt und der europäische Markt gleichzeitig für Investitionen offengehalten werden. Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Wenn wir eine offene strategische Autonomie erreichen wollen, ist eine effiziente, EU-weite Zusammenarbeit beim Investitionsscreening unerlässlich. Dafür sind wir jetzt gut gerüstet.“

Ursula von der Leyen: „Erasmus ist eine der größten einigenden Errungenschaften in der Geschichte unserer Union“ (08/10/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte gestern (Mittwoch) Abend in einer Online-Videokonferenz zur Vergabe des Theophanu-Preises die zehn Millionen Europäerinnen und Europäer, die seit seinem Beginn vor 30 Jahren an dem Bildungsprogramm Erasmus+ teilgenommen haben. Mit dem Theophanu-Preis werden Einzelpersonen oder Organisationen ausgezeichnet, die einen herausragenden Beitrag zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und zur Verbesserung des Verständnisses der vielfältigen historischen Beziehungen in Europa leisten. Die Präsidentin, die den diesjährigen Preis erhielt, widmete ihn „den Studierenden, den Lehrenden, den Träumern, die dieses europäische Wunder wahrgemacht haben.“

Deutschland spendet über EU-Luftbrücke Coronavirus-Testkits an die Afrikanische Union (08/10/2020)

Im Rahmen der EU-Afrika-Partnerschaft treffen sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Kommissar Janez Lenarčič heute (Donnerstag) und morgen in Äthiopien mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) und der äthiopischen Regierung, um die Partnerschaft zwischen der EU und der AU zu stärken. Dabei traf heute eine Lieferung von 7,5 Tonnen Coronavirus-Testkits in Addis Abeba ein, die von Deutschland im Rahmen des „Team Europe“ gespendet und durch die humanitäre Luftbrücke der EU organisiert wurde. Insgesamt hat die EU den afrikanischen Ländern fast 1,4 Millionen Tests zur Verfügung gestellt, die unter den Mitgliedländern der AU verteilt werden.

Coronavirus: Kommission genehmigt dritten Impfstoff-Kaufvertrag und unterzeichnet Rahmenvertrag für Arzneimittel Remdesivir (08/10/2020)

Nach den Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. Der Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Janssen Pharmaceutical Companies of Johnson & Johnson, ermöglicht es Mitgliedstaaten, Impfstoff für 200 Millionen Menschen anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Zudem erhalten sie eine Option auf den Kauf von Impfstoff für weitere 200 Millionen Menschen. Außerdem hat die Kommission gestern mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 500.000 Behandlungseinheiten von Remdesivir unterzeichnet.

Kommission verhängt weitere Antidumpingzölle auf Stahlimporte aus Indonesien, China und Taiwan (07/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) endgültige Antidumpingzölle auf Importe von warmgewalzten Coils und Bleche aus rostfreiem Stahl (SSHR) aus Indonesien, China und Taiwan ein. Die EU wird zusätzliche Zölle von 17 Prozent auf Einfuhren aus Indonesien, von bis zu 19 Prozent auf Einfuhren aus China und von bis zu 7,5 Prozent auf Einfuhren aus Taiwan erheben. Die Entscheidung folgt auf eine gründliche Untersuchung und zielt darauf ab, die dumpingbedingten Schäden zu beheben, die den hauptsächlich in Belgien, Italien und Finnland ansässigen EU-Herstellern entstanden sind.

Unternehmen bekommen Sanktionsberatung für Handel mit Iran (07/10/2020)

Die Europäische Kommission hat zwei kostenlose Online-Plattformen gestartet, die kleinen und mittlerne Unternehmen (KMU) helfen sollen, Handel mit Iran zu betreiben. So hilft ein Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht dabei zu prüfen, ob bestimmte Geschäftsprojekte mit den EU-Sanktionen vereinbar sind. Eine „ Sanktionsberatung“ bietet KMU in der EU eine allgemeine, unverbindliche Orientierungshilfe dazu, ob ihre Geschäftsprojekte unter die Sanktionen der EU gegen Iran fallen könnten.

EU-Ukraine-Gipfel: EU beharrt auf weiteren Reformen (07/10/2020)

Bei dem ersten physischen Gipfeltreffen gestern (Dienstag) zwischen der EU und der Ukraine seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben beide Seiten ihre Partnerschaft vertieft. „Wir haben unser anhaltendes Engagement für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens bekräftigt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Charles Michel, dem Hohen Vertreter Josep Borrell und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Die EU erwartet weiterhin das volle Engagement der ukrainischen Behörden, um weitere Reformen für die Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen die Korruption umzusetzen.

EU-Kartellwächter setzen Wettbewerb bei Chipsätzen für Modems und TV-Boxen durch (07/10/2020)

Die Europäische Kommission stellt den Wettbewerb auf den Märkten für Chipsätze in Internetmodems und TV-Set-Top-Boxen sicher. Dazu hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Verpflichtungen des US-Chipherstellers Broadcom nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden „SoC“) für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten.

Kommission nimmt neuen Anlauf für Gleichbehandlung der Roma (07/10/2020)

Die Kommission verstärkt ihre Unterstützung für die Roma in der EU und hat dazu heute (Mittwoch) einen neuen Zehnjahresplan auf den Weg gebracht. „Wir haben in den letzten zehn Jahren schlicht und ergreifend nicht genug getan, um die Roma-Bevölkerung in der EU zu unterstützen. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Viele Menschen sind nach wie vor Opfer von Diskriminierung und Rassismus, und das können wir nicht akzeptieren“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Heute nehmen wir einen neuen Anlauf, um mit klaren Zielvorgaben und einer erneuten Zusage Abhilfe zu schaffen und echte Veränderungen in den nächsten zehn Jahren zu bewirken.“

EU-Kurzarbeitsprogamm SURE wird über Sozialanleihen finanziert (07/10/2020)

Die Europäische Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Mrd. Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben. „Wir setzen jeden verfügbaren Euro dafür ein, Arbeitsplätze in Europa zu retten und die sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzuschwächen. Über unser SURE-Instrument werden wir auf dem Markt Geld beschaffen, um nationale Kurzarbeitsregelungen zu unterstützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Aufbringen werden wir die Mittel durch die Ausgabe von Sozialanleihen, um sicherzustellen, dass mit den Investitionen Maßnahmen mit positiven sozialen Auswirkungen finanziert werden.“

Parlament bestätigt McGuiness als neue EU-Finanzkommissarin und Dombrovskis als Handelskommissar (07/10/2020)

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) die Ernennung von Mairead McGuinness als EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte bestätigt. Ebenso folgten die Abgeordneten der Entscheidung von Präsidentin von der Leyen, die Verantwortung für die Handelspolitik dem Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis zu übertragen. Der frühere Handelskommissar Phil Hogan war Ende August zurückgetreten.

Mittwoch, 7. Oktober (16/03/2018)

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Barbados und Anguilla auf EU-Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen (06/10/2020)

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) Barbados und Anguilla auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete in Steuerfragen gesetzt. Beide Länder wurden wegen Bedenken im Hinblick auf die Steuertransparenz in die Liste aufgenommen. Hingegen wurden die Kaimaninseln und Oman von der Liste entfernt, da die Länder schädliche Steuerregelungen abgeschafft bzw. die Steuertransparenz nachweislich erhöht haben. Insgesamt sind damit weiterhin zwölf Länder auf der EU-Liste: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Barbados, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Seychellen, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln.

Energiekommissarin Simson: Regierungen sollen EU-Aufbauplan für grünen Wandel nutzen (06/10/2020)

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat heute (Dienstag) mit den für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Ministern unter deutschem Vorsitz darüber beraten, mit welchen konkreten Schritten ein höheres EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Sie forderte die EU-Staaten auf, den EU-Aufbauplan NextGenerationEU dafür zu nutzen. „Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 37 Prozent der Aufbau- und Resilienzfazilität in den grünen Übergang fließen sollen. Es stehen also rund 250 Mrd. Euro für Reformen und Investitionen im Energiesektor zur Verfügung“, sagte sie nach dem Treffen in einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Ich fordere jeden Mitgliedstaat dringend auf, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen.“

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern (06/10/2020)

Weltweit will die Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die Kommission im nächsten Jahr Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit haben heute (Dienstag) die Pläne der EU-Kommission für EU-weite Sorgfaltsstandards auf der Online-Konferenz „Globale Lieferketten - Globale Verantwortung“ erläutert.

Von der Leyen: EU-Aufbauplan „ist eine große Chance für die deutsche Industrie“ (06/10/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Videobotschaft zum Tag der Industrie in Berlin heute (Dienstag) den Mehrwert des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. „NextGenerationEU soll die Richtung weisen und auch jenen in Europa Investitionen ermöglichen, die nicht über die Möglichkeiten Deutschlands verfügen. Auch das ist eine große Chance für die deutsche Industrie“, sagte von der Leyen. Das europäische Aufbauprogramm mit seinem Investitionsvolumen von 750 Mrd. Euro „ist unsere Chance, mehr zu erreichen als Krisen-Bilanzen reparieren. Wir können jetzt den Weg bahnen für ein moderneres, stärkeres Europa. Für dauerhaften Erfolg auch auf internationaler Ebene.“

Erweiterungspaket 2020: Westbalkanländer nähern sich der EU an, aber Rechtsstaatlichkeit bleibt Herausforderung (06/10/2020)

Heute (Dienstag) hat die Europäische Kommission ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen verabschiedet. Darin werden grundlegende Reformen in den Westbalkanländern und der Türkei bewertet. Gleichzeitig gibt die Kommission Empfehlungen für die nächsten Schritte. Die Berichte zeigen, dass die Rechtsstaatlichkeit im Westbalkan weiterhin eine große Herausforderung darstellt. Im Falle Albaniens und Nordmazedoniens bestätigt die Kommission weitere Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen. Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner der EU, allerdings hat sich die Türkei weiter von der Europäischen Union entfernt.

Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen (05/10/2020)

Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie heute (Montag) den Mitgliedstaaten vorgelegt. „Der Befristete Rahmen hat in den vergangenen sieben Monate potenzielle staatliche Unterstützungsmaßnahmen im Gesamtumfang von fast drei Billionen Euro für die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Unternehmen ermöglicht. Die Auswirkungen der Krise werden wir jedoch noch einige Zeit spüren. Deshalb schlagen wir vor, den Befristeten Rahmen bis Mitte nächsten Jahres zu verlängern und ihn weiter an die Bedürfnisse der Unternehmen anzupassen – unter Wahrung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt,“ erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Bericht zu Lehrergehältern zeigt große Unterschiede zwischen europäischen Ländern (05/10/2020)

Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern bei den gesetzlichen Gehältern für Lehrer. Das zeigt der Bericht über Lehrergehälter, den das Eurydice-Netz der Europäischen Kommission anlässlich des Weltlehrertags heute (Montag) vorgestellt hat. Danach können die gesetzlichen Bruttoanfangsgehälter je nach Land von etwa 5.000 bis zu mehr als 80.000 Euro pro Jahr variieren. Der Durchschnitt liegt bei 24.499 Euro im Vorschulbereich, 26.237 Euro in der Primarstufe, 27.419 Euro in der Sekundarstufe I und 28.420 Euro in der Sekundarstufe II. Die höchsten Gehälter werden in Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen gezahlt.

Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht (02/10/2020)

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie heute (Freitag) der Kommission vorgelegt hat. Dies ist sie sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. Wie bei allen Initiativen, die erfolgreich die Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedstaaten erreichen, wird die EU-Kommission die Organisatoren dazu einladen, ihre Ideen im Detail zu präsentieren.

EU verbindet baltisches Energienetz mit dem Rest Europas (02/10/2020)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Vorschlag der Kommission zu Investitionen in neue Energieinfrastruktur geeinigt und grünes Licht für EU-Zuschüsse in Höhe von fast 1 Mrd. Euro gegeben. Der größte Betrag geht an das baltische Synchronisationsprojekt (720 Mio. Euro), um die Strommärkte Estlands, Lettlands, Litauens und Polens besser zu integrieren. Das Projekt zeige, „dass wir in dieser Union, unabhängig davon, wo wir uns auf der Landkarte befinden, immer im Herzen Europas sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr (02/10/2020)

Nach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. „Die neue Verordnung bedeutet einen besseren Schutz für unsere europäischen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung. Sie bedeutet auch mehr Vertrauen in die Eisenbahnunternehmen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Sie begrüßte insbesondere die Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität und die Rechtsklarheit für die Verbraucher wie auch für die Unternehmen.

Von der Leyen nach dem Europäischen Rat: „Niemand kann einen Keil zwischen uns treiben“ (02/10/2020)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrer Sondertagung in Brüssel auf eine gemeinsame Linie in den Beziehungen zur Türkei, zu China und auf Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt. „Was die Türkei betrifft, bekräftigen wir nachdrücklich die Solidarität mit Griechenland und Zypern. Und es ist ganz klar, dass niemand einen Keil zwischen uns treiben kann“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Freitag. Sie sei sehr froh, dass der Weg nun frei ist für Sanktionen gegen jene, die für das harte Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker in Belarus verantwortlich sind. Die Kommission wird nun einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus ausarbeiten. Heute (Freitag) sprach der Europäische Rat über den Binnenmarkt, die Industriepolitik und den digitalen Wandel.

Kommission stellt Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen vor (01/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Liste der 50 Mitglieder ihrer Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen veröffentlicht. Diese Plattform ist ein beratendes Gremium aus Sachverständigen, das die Kommission bei der Ausarbeitung technischer Evaluierungskriterien zur Weiterentwicklung der ersten „grünen Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten („Taxonomie“) über sogenannte „delegierte Rechtsakte“ unterstützen wird. Die Experten werden die Kommission auch zu neuen Nachhaltigkeitszielen und einem nachhaltigen Finanzwesen insgesamt beraten.

Kommission will Europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und stellt Aktionsplan für digitale Bildung vor (01/10/2020)

Die Kommission hat gestern (Mittwoch) zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungsystem aufzubauen. Zum einen hat die Kommission ein Konzept für den europäischen Bildungsraum bis 2025 entworfen. Ziel ist ein Europa, in dem wir lernen, studieren und forschen können, ohne von Grenzen behindert zu werden, und in dem es die Norm ist, eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat zu lernen, zu studieren oder zu forschen. Zum anderen hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für digitale Bildung angenommen. Darin zieht sie Lehren aus der Coronavirus-Krise und stellt die Bildung für das digitale Zeitalter neu auf.

EU richtet Forschung auf digitalen und ökologischen Wandel aus (01/10/2020)

Der neue Europäische Forschungsraum wird zu einer besseren Forschungs- und Innovationslandschaft in Europa führen, den Wandel der EU hin zu Klimaneutralität und digitaler Führungsstärke beschleunigen und den Aufbau nach der Coronakrise unterstützen. Die Kommission hat gestern (Mittwoch) ihren Plan für den neuen Europäischen Forschungsraum angenommen.

EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Coronakrise (01/10/2020)

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben der Commerzbank eine Garantie von rund 125 Mio. Euro bereitgestellt. Damit kann die Commerzbank kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland mit Krediten von insgesamt 500 Mio. Euro unterstützen. Die Finanzierung soll die Auswirkungen der Coronakrise auf kleinere Unternehmen, Selbstständige und Midcaps abfedern, die derzeit mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben.

Informeller Umweltrat: Timmermans schwört Ministerinnen und Ministern auf strengeres EU-Klimaziel ein (01/10/2020)

Am zweiten Tag des informellen Umweltrates in Berlin hat der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans heute (Donnerstag) mit den Ministerinnen und Ministern über den Kommissionsvorschlag diskutiert, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 anzuheben. „Es wird sicher nicht leicht sein, aber es ist machbar“, erklärte er und verwies auf die Vorteile nachhaltigen Wachstums für die Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius gibt es ab 14.00 Uhr im Livestream.

Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen (01/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit für eine Antwort. „Wie Sie wissen, hatten wir unsere britischen Freunde gebeten, die problematischen Teile ihres Gesetzentwurfs für den Binnenmarkt bis Ende September zu streichen. Die Frist ist gestern abgelaufen“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. Die EU stehe zu ihren Verpflichtungen im Austrittsabkommen.

EU-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung stärkt strafrechtliche Verfolgung und Opferrechte (30/09/2020)

Die Umsetzung der EU-Richtlinie für Terrorismusbekämpfung hat dazu beigetragen, die strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus und die Rechte von Terrorismusopfern zu stärken. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind generell zufriedenstellend, aber es gibt dennoch besorgniserregende Lücken. So betrachten nicht alle Mitgliedstaaten all jene Straftaten, die in im EU-Gesetz entsprechend angeführt sind, als Terrorakte. Außerdem es gibt Mängel hinsichtlich Reisen für terroristische Zwecke und Terrorismusfinanzierung sowie beim Opferschutz. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Mittwoch) vorgestellte Bericht zur Umsetzung des der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung in den Mitgliedstaaten.

Umweltminister debattieren über Artenschutz und EU-Klimaziel – Kommissar besucht Showroom zum EU-Umweltzeichen in Berlin (30/09/2020)

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius nehmen heute (Mittwoch) und morgen am informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen und –minister in Berlin und online teil. Auf der Tagesordnung stehen die neue EU-Biodiversitätsstrategie, die die Kommission im Mai vorgeschlagen hatte, sowie der Kommissionsvorschlag, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) anzuheben. EU-Kommissar Sinkevičius besucht während seines Berlin-Besuchs auch den EU Ecolabel-Showroom am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort informieren das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt, das RAL Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. und die EU-Kommission gemeinsam über das EU-Umweltzeichen.

UN-Biodiversitätsgipfel: Die EU übernimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Artensterben (30/09/2020)

Die Europäische Union hat sich beim Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen in New York verpflichtet, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten. Auf dem Gipfel kommen heute (Mittwoch) Staats- und Regierungschefs der Welt physisch und virtuell zusammen, um eine globale Antwort auf den Verlust der Biodiversität zu finden. Ziel ist es, das weltweite Engagement für die Natur zu intensivieren und die UN-Konferenz vorzubereiten, auf der 2021 eine Einigung auf ein neues globales Rahmenwerk für die biologische Vielfalt erreicht werden soll. Vor dem Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit 70 weiteren Staats- und Regierungschefs den „Leaders‘ Pledge for Nature“ unterzeichnet.

Jörg Wojahn zu 30 Jahren Deutsche Einheit: „Europa war maßgeblich am Aufbau Ost beteiligt“ (30/09/2020)

Mit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren traten die Bürgerinnen und Bürger der DDR auch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein – der heutigen Europäischen Union. Das geschah damals ohne Beitrittsverhandlungen, ohne Vorbedingungen. Am Aufbau Ost hat sich Europa seither maßgeblich beteiligt, schreibt Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem Gastbeitrag für die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“. Heute sind die ostdeutschen Bundesländer fest eingebunden in das geeinte Europa. „Die EU ist der größte Exportmarkt für ihre Unternehmen und sichert Millionen Arbeitsplätze“, so Wojahn. „Ich wünsche mir, dass die Menschen sehen, wie wertvoll das gemeinsame Europa für ihr persönliches Leben ist.“

Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor (30/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Untersucht wurden die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. „Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren. Wenngleich wir in der EU sehr hohe Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, besteht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Europäische Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten an Lösungen arbeiten, um die alltäglichen Rechte und Freiheiten der Menschen zu gewährleisten.“

EU fördert europäisches Verkehrsleitsystem in Schienenfahrzeugen in Baden-Württemberg (29/09/2020)

Baden-Württemberg erhält für die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) auf 238 Schienenfahrzeugen eine EU-Förderung von rund 16,8 Mio. Euro. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt. Das ERTMS, das auf 118 bestehenden Schienenfahrzeugen und 120 neuen Zuggarnituren in Baden-Württemberg installiert werden soll, ist ein harmonisiertes Zugsteuerungs- und -leitsystem, das, sobald es in der gesamten EU vollständig eingeführt ist, einen nahtlosen grenzüberschreitenden Schienenverkehr ermöglichen soll.

Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen (29/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Mio. Euro belegt. Gegen Magna wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission über beide Kartelle informiert hatte.

EU-Staaten testen ihre Zusammenarbeit im Falle von Cyber-Angriffen (29/09/2020)

Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Computer- und Netzsicherheit (ENISA) und die Europäische Kommission haben heute (Dienstag) ihre Kooperation und Widerstandsfähigkeit im Falle einer Cyber-Sicherheitskrise zu testen und zu bewerten. Die Übung, die von den Niederlanden mit Unterstützung der ENISA organisiert wird, ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer koordinierten Reaktion zwischen den Cybersicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Zudem wurde heute das Cyber Crisis Liaison Organisation Network (CyCLONe) ins Leben gerufen, das die Zusammenarbeit bei Cyberzwischenfällen erleichtern soll.

Kommissarin Ferreira unterstreicht Rolle der EU-Strukturpolitik für digitalen und grünen Wandel (29/09/2020)

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira hat heute (Dienstag) bei einer Konferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik die Bedeutung der EU-Strukturfonds für einen innovativen und grünen Wandel bekräftigt. „Mit den zusätzlichen europäischen Kohäsionsmitteln in Höhe von 47 Mrd. Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Krise. Es bedarf kohärenter und langfristiger Strategien, die den grünen und digitalen Wandel rasch auf den Weg bringen und an die Bedarfe und Potenziale vor Ort angepasst sind“, sagte Kommissarin Ferreira bei der vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen organisierten Konferenz.

Startschuss für die neue Europäische Rohstoffallianz (29/09/2020)

Heute (Dienstag) werden Vizepräsident Maroš Šefčovič und der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton die Europäische Rohstoffallianz ins Leben rufen. Sie führt die Industrie, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft zusammen, um die Abhängigkeit Europas bei der Beschaffung von Seltenen Erden und Magneten aus Drittländern zu reduzieren. Ziel der Allianz ist es, Investitionshemmnisse und neue Möglichkeiten, etwa im Bergbau oder der Müllverarbeitung, zu identifizieren und gleichzeitig die Nachhaltigkeit und soziale Auswirkungen im Blick zu behalten.