EU-AKTUELL

Angesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt in Belarus haben die EU-Außenminister heute (Montag) in Luxemburg weitere restriktive Maßnahmen gegen hochrangige Verantwortliche in Belarus in Aussicht gestellt. Die Sanktionen sollen auch Machthaber Alexander Lukaschenko einschließen, falls sich die Lage nicht verbessert. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen zudem die EU-Russland-Beziehungen nach dem Mordanschlag auf Alexej Nawalny, die Eskalation in Bergkarabach, der Belgrad-Pristina Dialog und die Partnerschaft der EU mit Lateinamerika. Gegen 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell statt, die live auf EbS übertragen wird.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise gezogen. Insgesamt wurden über die Instrumente der Regionalpolitik Investitionen von über 13 Mrd. Euro angestoßen. Italien, Spanien, Portugal und Polen zum Beispiel nutzten einen Teil der Mittel, um ihren Gesundheitssektor zu unterstützen. Städte und Regionen werden auch im Zentrum des Aufbauplans NextGenerationEU stehen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei ihrer Rede vor dem Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen. „Wir möchten diese Investitionen nicht nur für eine schnelle Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen. Wir möchten sie auch dafür verwenden, die Luft, die wir in unseren Städten atmen, zu verbessern oder kleine Unternehmen bei der Integration digitaler Lösungen zu unterstützen. Und für all dies müssen die lokalen Verwaltungen das Steuer übernehmen“, so Präsidentin von der Leyen.

Der Rat hat heute (Montag) im Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mairead McGuinness zum neuen Mitglied der Europäischen Kommission ernannt. „Ich freue mich sehr, Sie als Mitglied des Kollegiums an Bord zu haben“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ihre Ankunft bedeutet auch, dass wir jetzt eine Kommission haben, die nach Geschlechtern ausgewogen ist. Dies war vom ersten Tag an mein Ziel, und ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben.“ Von der Leyen hat der Irin McGuinnes das Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte zugewiesen.

Montag, 12. Oktober

Per Videokonferenz: EBD Briefing - Kommission direkt mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) um 15:00 Uhr zum digitalen „EBD Briefing: Kommission direkt“ mit Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Digitalisierung und Wettbewerb, zum Schwerpunkt "Digital transition of the EU - state of play" ein. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält das Grußwort. Die Videokonferenz findet über WebEx statt, den Link erhalten Sie nach Anmeldung hier. Die Diskussion wird live auf Facebook, Twitter und YouTube übertragen.

Per Videokonferenz: Diskussion zu Regulierung der digitalen Transformation in der EU
Im Anschluss an das Briefing mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager organisiert das Centre for Digital Governance der Hertie School von 16 bis 17 Uhr eine Experten-Diskussion zur Regulierung der Digitalisierung in den USA, China und Europa im Vergleich. Seitens der EU-Kommission nimmt Prabhat Agarwal teil, in dessen Zuständigkeit der Entwurf des Digital Services Acts fällt. Informationen zur Anmeldung und zur Veranstaltung sind hier abrufbar. Die Diskussion wird live auf Facebook, Twitter und YouTube übertragen.

Online: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Gentiloni bei Konferenz über wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU
Unter deutscher Ratspräsidentschaft wird die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS-Konferenz) vom Deutschen Bundestag ausgerichtet. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni spricht gegen 12.45 Uhr über die haushaltspolitische Überwachung der europäischen Fiskalregeln (Maastricht-Vertrag). Ab 14.45 Uhr hält EU-Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ein Impulsreferat über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Dabei geht es um die Frage, welche Zukunftsthemen der MFR adressiert sowie den zweckgerichteten Einsatz des Programms NextGenerationEU. Die Videokonferenz wird hier live übertragen und im Nachgang auf YouTube abrufbar sein. Die SWKS-Konferenz dient dem Austausch der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik. Der vollständige Programmentwurf lässt sich hier einsehen.

Online: EU-Kommissarin Dalli bei Konferenz zum EU-Rahmen für Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission veranstalten gemeinsam eine digitale High-Level-Konferenz zum neuen „Strategischen EU-Rahmen für Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030“. Seitens der Kommission wird Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, an der Konferenz teilnehmen. Das Online-Event dient der Vorstellung und Diskussion dieser neuen Initiative der EU-Kommission sowie einem Vorschlag für eine überarbeitete Empfehlung des Rates zu Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma. Die digitale Konferenz soll dabei ein Forum bieten, die Schwerpunkte, wie die Bekämpfung von Antiziganismus und Förderung von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, für die kommenden zehn Jahre zu diskutieren. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Sozialkommissar Schmit zur Prävention arbeitsbedingter Muskel- und Skeletterkrankungen
Für 15 Uhr ist eine Presskonferenz von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit gemeinsam mit der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), Dr. Christa Sedlatschek, geplant. Anlass ist der Start einer Kampagne zur Prävention von arbeitsbedingten Muskel- und Skeletterkrankungen. Die Pressekonferenz wird live auf EBS übertragen.

Online: Europäischer Tourismuskongress
Die Kommission will mit dem Europäischen Tourismuskongress einen Dialog über die nachhaltige Erholung der Branche von der Coronavirus-Krise und über die Zukunft des Tourismus einleiten. Die Veranstaltung ist der erste Schritt hin zu einem europäischen politischen Rahmen für den Tourismus mit gemeinsamen Prioritäten, um Investitionen zu unterstützen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und die Industrie zu mobilisieren. Das Treffen, das im Mai in der Mitteilung Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus angekündigt wurde, richtet sich an alle Akteure der Tourismus-Branche und soll zu Zusagen bei Verbesserung von Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit des EU-Tourismussektors führen. An der öffentlichen Online-Veranstaltung nehmen mehr als 700 Teilnehmer teil, darunter nationale und regionale Behörden, Vertreter europäischer Branchenverbände und der Tourismus- und Reisebranche, internationale Organisationen, Wissenschaftler und NGOs. Die Online-Veranstaltung kann hier live verfolgt werden.

Dienstag, 13. Oktober

Online: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides und EU-Bildungskommissarin Gabriel bei High-Level Konferenz “Europe: Unite against Cancer”
Die Konferenz mit den Forschungsministern aus der Trio-Präsidentschaft sowie EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel (per Videokonferenz von 10.45 – 10.50 Uhr) und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (10.50 – 10.55 Uhr) hat das Ziel, eine gemeinsame Deklaration zur Krebsforschung zu verabschieden. Ein Livestream ist nach Anmeldung verfügbar. Weitere Informationen zur Veranstaltung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind hier verfügbar.

Online: Konferenz zum European Green Deal mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans
Das European Sustainable Development Network (ESDN) organisiert mit dem Bundesumweltministerium von 12. bis 13. Oktober eine virtuelle Konferenz zum Europäischen Green Deal, die für registrierte Teilnehmer live übertragen wird. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans beteiligt sich am zweiten Tag der Veranstaltung um 10.15 Uhr mit einem Diskussionsbeitrag zum Green Deal im Rahmen einer Sitzung zum Thema Nachhaltigkeit, bei der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wird. Die Anmeldung sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: EU-Kommissarin Urpilainen bei Konferenz „A world without hunger is possible – What must be done”
Hunger ist immer noch Teil des täglichen Lebens von Millionen von Menschen weltweit und eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert Empfehlungen für europäische Maßnahmen auf dem Weg zur Erreichung des UN-Nachhaltigkeitsziels, Hunger und Mangelernährung bis 2030 zu beenden. Um 11.35 Uhr spricht Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, über die Verantwortung Europas für eine Welt ohne Hunger. Die Veranstaltung wird hier live gestreamt.

Luxemburg: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Tagesordnung des Ratstreffens stehen u. a. der Mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027, die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie der Europäische Rat vom 15./16. Oktober. Der Vorsitz wird auch die Koordinierung der COVID 19-Maßnahmen durch die EU erörtern. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf den Seiten des Rates.

Online: Rat der europäischen Arbeits- und Sozialminister
Die Ministerinnen und Minister werden sich darüber austauschen, wie in dieser besonderen wirtschaftlichen Lage Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zielführende Hilfe bei Fort- und Weiterbildung erhalten können. Zugleich hat die Pandemie noch sichtbarer gemacht, dass bezahlte Erwerbsarbeit und unbezahlte Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern deutlich ungleich aufgeteilt sind. Die Ministerinnen und Minister werden darüber sprechen, wie die Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt konkret gefördert werden kann. Zu diesen und weiteren Themen wie der Jugendbeschäftigungsinitiative in der EU, der Lage von Saisonarbeitskräften, und der Bedeutung von Mindestsicherungsystemen in der EU findet im Anschluss an die Tagung um 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Sicherheit, Helena Dalli, Kommissarin für Gleichheitspolitik und Bundesminister Hubertus Heil und Bundesministerin Franziska Giffey einladen. Angesichts der Hygienemaßnahmen infolge von Covid-19 wird die Pressekonferenz virtuell stattfinden. Die Pressekonferenz wird auf der Seite des Rates der EU unter folgendem Link gestreamt. Zudem wird es die Möglichkeit geben, via Zoom Fragen zu stellen. Dazu Anmeldung bitte bis zum 12. Oktober 16.00 Uhr unter presse@bmas.bund.de. Angemeldete Pressevertreter werden rechtzeitig vor der Pressekonferenz den entsprechenden Zoom-Link erhalten.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.