Online: EU-Sozialkommissar Schmit und EU-Justizkommissar Reynders bei Konferenz zu globalen Lieferketten
Menschenrechte in Lieferketten enden nicht an Europas Grenzen. Global operierende Unternehmen, die in Europa ansässig sind, müssen auch für die Rechteinhaber entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Hierzu veranstaltet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine zweitägige Online-Konferenz zum Thema „Globale Lieferketten - Globale Verantwortung“, die sich auch im Livestream verfolgen lässt. Den Plan der EU-Kommission für eine neue Decent Work Agenda und einen EUweiten Sorgfaltsstandard erläutern EU-Justizkommissar Didier Reynders und Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte in einem Interview um 11.45 Uhr. Die Begrüßung mit anschließender Diskussion am zweiten Tag wird Joost Korte, Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration gemeinsam mit Staatssekretär Björn Böhning, BMAS, übernehmen. Die weiteren Programmpunkte sind hier abrufbar.
Per Videokonferenz: Kadri Simson beim informellen Treffen der EU-Energieminister
EU-Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am informellen Treffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister teil. Im Mittelpunkt der Beratungen steht, wie die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten das von der Kommission vorgeschlagene höhere Klimaziel von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen können. Auch ein Austausch zur Rolle von Wasserstoff beim Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft steht auf der Tagesordnung. Um 8:40 Uhr ist ein gemeinsamer Doorstep von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Kommissarin Kadri Simson (per Schalte aus Brüssel) geplant, ab 13:00 Uhr geben Minister Altmaier und Kommissarin Simson eine abschließende Pressekonferenz. Übertragung auf Europe by Satellite ist geplant. Mehr Informationen auch hier.
Online: De-Briefing Europäischer Rat
Das EBD De-Briefing mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), wird als Videokonferenz stattfinden. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Tobias Köck, Mitglied des EBD-Vorstands, werden im Anschluss Erstkommentare halten. Fragen und Kommentare können per Chat und via Twitter gestellt werden. Es gilt die Chatham House Rule – Informationen nicht für Presseveröffentlichung. Uhrzeit: 14 Uhr. Hier können Sie sich anmelden. Bei technischen Fragen dazu können Sie sich an Kristina Guth wenden.
Duisburg: Level-playing-field? Neue Spielregeln für den EU-Binnenmarkt
Im Vorfeld der informellen Tagung der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister am 22./23. Oktober in Königswinter werden 35 Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse des Kaufmännischen Berufskollegs Duisburg-Mitte von 08:00 bis 13:00 Uhr ein Planspiel zu den Themen durchführen, die auf der Agenda des Ministertreffens stehen. Das Planspiel wird organisiert von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Darin schlüpfen die Teilnehmenden in die verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten und diskutieren über die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns und die mögliche Ausgestaltung dessen. In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen ldeen und politischen Forderungen im Bereich des EU-Binnenmarktes. Bei Fragen wenden Sie sich an planpolitik, Frau Charlotte Wiesenthal: wiesenthal@planpolitik.de
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Kommissionsagenda stehen u.a. das Erweiterungspaket, ein EU-Rahmen für Strategien zur Gleichstellung und Eingliederung der Roma nach 2020 und die Mitteilung über einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan. Zur vorläufigen Kommissionagenda gelangen Sie hier.
Brüssel: Gipfeltreffen EU-Ukraine
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine ist seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie der erste bilaterale Gipfel, bei dem die Teilnehmer wieder persönlich zusammenkommen. EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, werden die Europäische Union vertreten. Die Ukraine wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj vertreten. Themen sind u.a. die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens sowie der Stand der Reformen in der Ukraine. Die Führungsspitzen werden ferner über den Konflikt in der Ostukraine, die jüngsten Entwicklungen in Belarus und weitere regional‑ und außenpolitische Fragen beraten. Im Anschluss an das Treffen um ca. 17:45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die auf EbS live übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Oktober)
Am Dienstagvormittag wird Ratspräsident Charles Michel die Ergebnisse des EU-Gipfels vorstellen, unter anderem zu außenpolitischen Themen wie den Beziehungen zu China, der Lage in Weißrussland und der Vergiftung von Alexej Navalny. Auf der Agenda der Plenartagung stehen außerdem ein Bericht zur Europäischen Waldstrategie, eine Diskussion mit dem Rat zum Haushalt für das Jahr 2021 und eine Debatte zu aktuellen außenpolitischen Themen mit Josep Borrell, dem Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Am Nachmittag debattiert das Parlament über den Vorschlag der Kommission zum ersten europäischen Klimagesetz, das die Klimaneutralität der EU bis 2050 gesetzlich festschreiben soll. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.
Per Videokonferenz : Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen
Auf der Tagesordnung des Ratstreffens stehen u. a. eine Beratung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, das wichtigste Instrument des Aufbaupakets, ein Gedankenaustausch über das Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors sowie die Evaluierung des Europäischen Semesters 2020. Gegen 14 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Finanzminister Olaf Scholz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu ausländischen Hochschulen in Ungarn
2017 wurde das ungarische Hochschulgesetz dahingehend geändert, dass Hochschulen aus Nicht-EWR-Staaten nur dann in Ungarn tätig sein dürfen, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Ungarn und ihrem Herkunftsstaat besteht. Außerdem müssen alle ausländischen Hochschulen, die eine Hochschulausbildung in Ungarn anbieten wollen, eine solche auch in ihrem Herkunftsstaat anbieten. Die nach dem Recht des US-Bundesstaates New York gegründete und vom US-amerikanischen Geschäftsmann ungarischer Herkunft George Soros geförderte Central European University (CEU) war die einzige in Ungarn bereits tätige ausländische Hochschule, die die neuen Anforderungen nicht erfüllte. Sie hat inzwischen den Betrieb in Ungarn eingestellt und im November 2019 einen neuen Campus in Wien (Österreich) eröffnet. Die Kommission hat im Jahr 2018 gegen Ungarn eine Vertragsverletzungsklage wegen der betreffenden Änderungen des Hochschulgesetzes erhoben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zahlung von Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende
Ein polnischer Staatsbürger, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend arbeitslos war, für sich und seine Töchter Grundleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen. Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass der streitige Leistungsausschluss, soweit er auf EU-Bürger angewandt wird, gegen Unionsrecht verstößt, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
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