"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten vorgelegt. Deutschland empfiehlt die Kommission mehr Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zulassen. Zu Renten und Beschäftigung schlägt die Kommission Deutschland vor, weitere Anreize für eine spätere Verrentung zu schaffen,  Fehlanreize für Zweitverdiener abzubauen sowie Geringverdiener steuerlich weniger zu belasten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren  aktuellen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung von Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgelegt. Darin zeigt sie sich unzufrieden mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Migranten umzuverteilen und neu aufzunehmen. Seit der letzten Bewertung von Mitte April hat es wenige Umsiedlungen gegeben, aber die Kanäle für künftige Umsiedlungen wurden ausgebaut.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die derzeitige Lage zur Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtert. Die Erörterung ist Teil des intensiven Dialogs, der seit dem 13. Januar mit der polnischen Regierung über die Lage des Verfassungsgerichts geführt wird. Das Kollegium hat den Entwurf einer Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit geprüft, in der die derzeitige Lage in strukturierter und formalisierter Form bewertet wird, und den Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans ermächtigt, die Stellungnahme am 23. Mai anzunehmen, es sei denn, die polnische Regierung erzielt vorher erhebliche Fortschritte dabei, die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.

Maroš Šefčovič, EU-Vizekommissionspräsident zuständig für die Energieunion, ist heute (Dienstag) zum feierlichen Baubeginn der Transadria-Pipeline (TAP) in Thessaloniki. Gastgeber der Zeremonie ist der griechische Premierminister Alexis Tsipras. Die Transadria-Pipeline wird 870 km lang und von Komotini (Griechenland) über Albanien bis nach Apulien in Süditalien verlaufen. Sie wird Gas aus dem Shah Deniz II Gasfeld im Kaspischen Meer transportieren und öffnet zusammen mit der Transanatolischen Pipeline (TANAP) und der Südkaukasus-Pipeline (SCP) den südlichen Gaskorridor.

Die Europäische Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen sie die "Atomkraft massiv stärken" möchte. Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die Europäische Kommission keine Rolle spielen kann oder will. Bei dem in der Berichterstattung erwähnten Papier handelt es sich um eine Expertenvorlage aus der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan). Die Vorlage dient der Vorbereitung eines Treffens mit Stakeholdern in der kommenden Woche. Weder legt das Papier eine Position der Europäischen Kommission zur Nutzung von Nuklearenergie fest, noch steht das Thema auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung am morgigen Mittwoch, wie fälschlicherweise berichtet.

Die internationale Gemeinschaft hat gestern (Montag) in Wien der neuen Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayes Mustafa al-Sarradsch ihre Unterstützung zugesichert. Neben der Sicherung des inneren Zusammenhalts und des Friedensabkommens diskutierten die Außenminister aus 21 Ländern, darunter USA, Frankreich, China und Russland auch über mögliche militärische Hilfe zur Ausbildung der Sicherheitskräfte der Einheitsregierung.

Europa konkret: Im Rahmen der Aktionswoche "Europa in meiner Region" besuchen der Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns Harry Glawe und Raphaël Goulet von Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission heute (Dienstag) das Verbundvorhaben der EEW Special Pipe Constructions GmbH und des Fraunhofer Anwendungszentrums in Rostock. Dessen Ziel ist die Entwicklung von Strukturen für große Offshore-Windenergieanlagen. Vom Gesamtinvestitionsvolumen des Projekts in Höhe von 651.000 Euro stammen rund 439.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE).

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, neue Belastungsgrenzen für 13 krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz einzuführen. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Krebserkrankungen haben erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer, ihre Familien sowie Industrie und Gesellschaft. Mit diesem Vorschlag werden wir in den kommenden 50 Jahren 100.000 Menschenleben retten. Die prioritäre Stellung des Arbeitnehmerschutzes steht im Mittelpunkt des Engagements der Kommission für ein starkes soziales Europa.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Schulz und Juncker haben gestern (Donnerstag) die neue interaktive Multimediaausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus am Brandenburger Tor in Berlin eröffnet. Die Ausstellung macht die Europäische Union und die Arbeit ihrer Institutionen auf moderne und spannende Art erlebbar – die EU verständlich in 30 Minuten. „Es ist so etwas wie der permanente Bürgerdialog, der hier stattfindet“, sagte Merkel. Am Pfingstsamstag (14. Mai) sind alle Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Eröffnungsfeier eingeladen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Antisubventions-Untersuchung gegen chinesische Importe von kaltgewalztem Flachstahl eingeleitet. Gegen die Importe dieser Produkte – nahtlose Rohre und Grobbleche -  hatte die Kommission bereits in diesem Februar eine Antidumping-Untersuchung in die Wege geleitet. Die Kommission prüft nun, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung vorläufiger Ausgleichszölle erfüllt sind. Das verstärkte Vorgehen dient zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor unfairen Handelspraktiken aufgrund weltweiter Überproduktion.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen und Bewertungen von interessierten Bürgern und Interessenvertretern zu einer TTIP-Studie einzuholen. Ein vorläufiger Zwischenbericht eines unabhängigen Beratungsunternehmens hat die Auswirkungen und Chancen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht. Die 400-seitige Studie zeigt die Chancen von TTIP für Wirtschaft und Menschen auf und nimmt dabei auch die sozialen und ökologischen Auswirkungen unter die Lupe.

ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor: Heute (Donnerstag) Nachmittag eröffnen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Ausstellung im Europäischen Haus Berlin. Im historischen Zentrum Berlins laden das Europäische Parlament und die Europäische Kommission dort gemeinsam zu einer Reise durch die Geschichte, die Institutionen und das Leben in der Europäischen Union. Am kommenden Samstag (14. Mai) sind alle Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Eröffnungsfeier eingeladen.

Zum Abschluss der diesjährigen Europawoche öffnet am Pfingstsamstag (14. Mai) im Herzen Berlins eine neue Ausstellung ihre Türen für eine große Eröffnungsfeier: das ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin am Brandenburger Tor. Die kostenlose Ausstellung nimmt ihre Besucher in Berlins erstem 360°-Kino und interaktiven Medienstationen mit auf eine Reise durch die Geschichte, die Politik und das Leben in der Europäischen Union. Am Samstag können sich Berlinerinnen und Berliner ebenso wie die Gäste der Stadt die neue Ausstellung anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen. Zusätzlich öffnet am 14. Mai auch das Europäische Haus seine Türen und lädt zum Mitmachen und Mitdiskutieren hinter den Kulissen ein.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von O2 durch Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung unterbunden. Sie hatte erhebliche Bedenken, dass die Übernahme zu weniger Auswahl und höheren Preisen für die Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich geführt und der Innovation im Mobilfunksektor geschadet hätte.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, Verhandlungen mit Nigeria über ein Rückübernahmeabkommen aufzunehmen. Ein solches Abkommen würde die Rückführung irregulärer Migranten erleichtern. Damit die Kommission die Verhandlungen aufnehmen kann, müssen die Mitgliedstaaten zustimmen.

Heute (Mittwoch) und morgen stattet Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, der Demokratischen Republik Algerien seinen ersten offiziellen Besuch ab, um über den Ausbau der bilateralen Beziehungen im zu sprechen. Während seiner zweitägigen Reise wird der Kommissar mit Premierminister Abdelmalek Sellal und weiteren Ministern, darunter Außenminister Ramtane Lamambra und Industrieminister Abdessalem Bouchouareb zusammentreffen.

Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland steht Europa rund um den 9. Mai mit zahlreichen Veranstaltungen im Mittelpunkt. Am 9. Mai hielt der damalige französische  Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – sie gilt als Grundstein der europäischen Integration.

Die EU-Kommission hat eine Kampagne gestartet, mit der Bürger mehr über EU-finanzierte Projekte in ihrer Nähe erfahren können. Den ganzen Mai hindurch öffnen EU-geförderte Projekte in ganz Europa ihre Türen. Außerdem veranstaltet die EU-Kommission einen Fotowettbewerb, prämiert die besten Blogger-Beiträge und lädt ein zu einer Online-Schatzsuche. Zum Auftakt heute (Montag) in Deutschland besucht Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ein Mobilitätsprojekt für den ländlichen Raum im Harz, das auch auf andere europäische Regionen übertragbar sein könnte. Über die EU-Regionalpolitik erhält Deutschland von der EU knapp 30 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre.

Papst Franziskus hat heute (Freitag) im Vatikan den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhalten. Dies ist die älteste und bekannteste Ehrung für Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk hielten eine gemeinsame Laudatio für Franziskus, der die Auszeichnung als erster Pontifex erhielt. „Wenn Sie, Heiliger Vater, Flüchtlinge im Vatikan aufnehmen, dann machen Sie uns frischen und neuen Mut. Denn Sie leben vor, dass Solidarität und Nächstenliebe keine Lippenbekenntnisse sein dürfen, sondern Werte, die uns immer wieder zur Haltung auffordern und zum Handeln verpflichten", sagte Juncker.

Die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen sollten nach Auffassung der Kommission weiter aufrechterhalten werden. Mit dieser Schutzmaßnahme will die Kommission den Schengenraum insgesamt bewahren, der durch bestehende Mängel beim Grenzmanagement weiterhin gefährdet ist.

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat heute (Mittwoch) die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Voraussetzung ist, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite beim EU-Türkei Gipfel am 18. März zugesagt hat. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans betonte, dass im Fall der Visumfreiheit kein türkischer Staatsbürger ohne biometrischen Pass mit Foto und Fingerabdrücken in die EU einreisen dürfe.

Das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten soll gerechter und effizienter werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Der bestehende Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, wird ergänzt durch einen Fairness-Mechanismus und finanzielle Beiträge für die Länder, die sich nicht an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen.

Staatsangehörige des Kosovo sollen künftig für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in den Schengen-Staaten von der Visumspflicht befreit werden. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Kosovo in die Liste der visumfreien Länder für den Schengen-Raum aufgenommen werden soll.

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, hat heute (Mittwoch) mit Schülerinnen und Schülern des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums in Schwedt/Oder über Europa diskutiert. Am Nachmittag hat Kühnel gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny 13 Brandenburgerinnen in Brandenburger für ihr europäisches Engagement mit der traditionellen Brandenburger Europaurkunde ausgezeichnet.

Verwaltungen, Polizei, Krankenhäuser: Alle Behörden in der EU müssen in Zukunft für einen barrierefreien Zugangs zu ihren Websites  und Apps sorgen, insbesondere für blinde, gehörlose und schwerhörige Menschen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich gestern Abend auf die ersten EU-weiten Regelungen geeinigt.

In Europa wird angesichts der sich verlangsamenden Wirtschaftsleistung der wichtigsten Handelspartner und der nachlassenden Wirkung bisheriger Wachstumsimpulse ein weiter verhaltenes Wirtschaftswachstum erwartet. Nach einem Zuwachs von 1,7 Prozent im Jahr 2015 geht die Kommission in ihrer heute (Dienstag) veröffentlichten Frühjahrsprognose für den Euroraum von einem Wachstum von 1,6 Prozent im Jahr 2016 und 1,8 Prozent m Jahr 2017 aus. In der EU dürfte sich das BIP-Wachstum nach 2,0 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,8 Prozent in diesem Jahr verlangsamen und im Jahr 2017 bei 1,9 Prozent liegen.

Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit hat die EU-Kommission angekündigt, das im November stattfindende EU-Kolloquium über Grundrechte in diesem Jahr der Medienvielfalt zu widmen. „Wenn wir die Pressefreiheit bewahren und für unsere Nachbarn und die Welt ein Vorbild sein wollen, dann sollten wir daher sehr genau hinschauen, wie wir selbst damit umgehen", schrieb EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Die EU könne nicht einfach mit erhobenem Finger als Lehrmeister auftreten.

Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in der EU stärken. Zur Frage, wie der grenzenlose Binnenmarkt in der Praxis verwirklicht werden kann, hat die Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte dazu: „Auf den Dienstleistungssektor entfallen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU. Aber die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist unterentwickelt, besonders im Bereich der Unternehmensdienstleistungen, wie Buchhaltung, Ingenieurwesen und Baugewerbe."

Die Europäische Kommission beteiligt sich mit 3 Mio. Euro an einer Kampagne für die Impfung gegen Kinderlähmung in Syrien. Dies kündigte die EU-Kommission heute (Dienstag) vor dem Hintergrund einer von der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution zu Gesundheitsvorsorgen bei bewaffneten Auseinandersetzungen an. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation will die EU-Kommission zwei Millionen Kindern in Syrien erreichen, zu denen es aufgrund des Bürgerkriegs nur erschwerten Zugang gibt.