Covid-19-Impfstoff für alle: Kommission unterstützt Initiative COVAX (31/08/2020)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihr Interesse bekräftigt, der COVAX-Fazilität für einen fairen, weltweiten Zugang zu einem bezahlbaren COVID-19-Impfstoff beizutreten. Ziel ist es, einen Impfstoff zu entwickeln und für alle, die ihn benötigen, verfügbar zu machen. Die Kommission beteiligt sich im Rahmen des „Team Europa“ mit einem Haftungsbeitrag von 400 Mio. Euro zur Unterstützung von COVAX und ihren Zielen im Rahmen der weltweiten Corona-Krisenreaktion . EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine Pandemie können wir nur im Rahmen einer globalen Zusammenarbeit überwinden.“
Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab morgen (31/08/2020)
Morgen (Dienstag) treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die neuen Regeln sorgen für Unabhängigkeit und mehr Qualität bei der Prüfung, bevor ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht wird. Sie verbessern die Kontrolle von Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt sind, und stärken das System durch eine europäische Aufsicht. Die EU- Kommission kann damit EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen. Die Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.
EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus (28/08/2020)
Der informelle Austausch der EU-Außenminister im sogenannten „Gymnich-Format“ in Berlin geht heute (Freitag) weiter. Dabei werden die Beratungen über eine Sanktionsliste gegen Verantwortliche in Belarus fortgesetzt. Weitere Themenschwerpunkte sind die Beziehungen der EU zu Russland nach der mutmaßlichen Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny und die geopolitische Rolle der EU in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Gegen 14.30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird.
Nachhaltige Fischerei: Kommission legt Vorschläge für Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 vor (28/08/2020)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten 2021 für die Ostsee für das kommende Jahr angenommen. Demnach sollen die Fangquoten für Hering im Rigaischen Meerbusen und Lachs im Hauptbecken der Ostsee steigen und für Hering im Bottnischen Meerbusen, für Sprotte und Scholle gleichbleiben. Für alle übrigen Bestände schlägt die Kommission vor, die Fangmöglichkeiten zu verringern, unter anderem für Dorsch in der westlichen Ostsee um 11 Prozent und Hering in der westlichen Ostsee um 50 Prozent. Grundlage der Kommissionsvorschläge sind die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und das Ziel, die Nachhaltigkeit der Fischbestände langfristig zu verbessern. Über die Kommissionsvorschläge müssen nun die zuständigen Minister der EU-Staaten entscheiden.
Von der Leyen respektiert Rücktritt Phil Hogans und dankt ihm für seine Arbeit (27/08/2020)
Nach seinem Rücktritt als EU-Handelskommissar am Mittwochabend hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Phil Hogan heute (Donnerstag) für seine Arbeit in der Kommission gedankt. Sie respektiere Hogans Entscheidung, sagte sie. In den vergangenen Tagen hatte von der Leyen mit Hogan über seinen jüngsten Aufenthalt in Irland gesprochen. „Während Europa kämpft, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, während die Europäerinnen und Europäer Opfer bringen und schmerzhafte Einschränkungen akzeptieren, erwarte ich von den Mitgliedern der Kommission, dass sie besonders wachsam sind, wenn es um die Einhaltung nationaler oder regionaler Regelungen geht“, erklärte die Präsidentin. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, wird Hogans Aufgaben kommissarisch übernehmen.
EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus und Spannungen im östlichen Mittelmeer (27/08/2020)
Bei einem informellen Austausch im sogenannten „Gymnich-Format“ sprechen die Außenminister der EU heute (Donnerstag) und morgen in Berlin über aktuelle Themen europäischer Außenpolitik. Schwerpunkte sind Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschungen und staatliche Gewalt in Belarus, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Am Freitag gegen 14:30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Gestern haben die EU-Verteidigungsminister in Berlin eine Debatte über aktuelle verteidigungspolitische Themen und über den Strategischen Kompass geführt, der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik werden soll.
Corona-Impfstoff: Kommission unterzeichnet Vertrag mit AstraZeneca (27/08/2020)
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat heute (Donnerstag) für die Europäische Kommission einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca unterzeichnet, der es den EU-Staaten ermöglichen wird, einen COVID-19-Impfstoff zu erwerben, sobald dieser verfügbar ist. Der damit in Kraft getretene Vertrag ist der erste, den die Europäische Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt hat. Auf seiner Grundlage werden alle Mitgliedstaaten nach einem bevölkerungsbezogenen Verteilungsschlüssel insgesamt 300 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs – zuzüglich einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen – ankaufen können. Er könnte auch an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an europäische Länder weitergegeben werden.
EU-Verteidigungsminister beraten in Berlin über Lage in Libyen, Mali, dem östlichen Mittelmeer und in Belarus (26/08/2020)
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister beraten heute (Mittwoch) im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Berlin das erste Mal seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in einem persönlichen, informellen Treffen über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen. Zum Auftakt der Gespräche sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor Journalisten in Berlin: „Wir werden heute sehr wichtige Gespräche führen. Die Lage in Libyen und Mali, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Lage in Belarus sind besorgniserregend. Wir haben viel zu bereden. Wir müssen zudem den Strategischen Kompass voranbringen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik planen.“
EU verlangt Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Alexej Nawalny (25/08/2020)
Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat den mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny scharf verurteilt. Gestern (Montag) hatte die Universitätsklinik Charité Berlin vorläufige Testergebnisse veröffentlicht, die auf eine Vergiftung Nawalnys hinweisen. „Es ist unerlässlich, dass die russischen Behörden unverzüglich eine unabhängige und transparente Untersuchung einleiten. Das russische Volk und die internationale Gemeinschaft fordern eine Aufarbeitung der Fakten hinter der Vergiftung von Herrn Nawalny. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Borrell am Montagabend.
Coronavirus: Kommission in Gesprächen mit fünftem Impfstoffhersteller (25/08/2020)
Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) Sondierungsgespräche mit Moderna über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Moderna ist das fünfte Unternehmen, mit dem die Kommission Gespräche abgeschlossen hat; zuvor war dies bereits mit Sanofi-GSK am 31. Juli, mit Johnson & Johnson am 13. August sowie mit CureVac am 18. August der Fall. Mit AstraZeneca wurde am 14. August eine Vereinbarung über eine Abnahmegarantie unterzeichnet.
Auch Portugal soll Kredite aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ erhalten (25/08/2020)
Auch Portugal erhält Unterstützung aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“. Die Kommission hat heute (Dienstag) vorgeschlagen, dem Land günstige Kredite in Höhe von 5,9 Mrd. Euro zu gewähren. Dies folgt dem gestrigen Kommissionsvorschlag, Hilfen für 15 Mitgliedsstaaten bereitzustellen . Insgesamt soll nach jetzigen Stand Unterstützung in Höhe von 87,3 Mrd. Euro bereitstehen. Für Italien, Polen und Spanien sind zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen. Über „SURE“ können die Mitgliedsstaaten ihr Kurzarbeitergeld weiter auszahlen und so Arbeitsplätze sichern. In der beispiellosen Coronakrise sei „SURE“ ein starkes Zeichen europäischer Solidarität, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern erklärt.
15 Mitgliedstaaten sollen über 80 Mrd. Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ bekommen (24/08/2020)
15 EU-Staaten sollen schon bald mit zinsgünstigen Darlehen von insgesamt 81,4 Mrd. Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ unterstützt werden. Damit können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern. Das hat die Europäische Kommission heute (Montag) nach Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten dem Rat vorgeschlagen. Zweistellige Milliardensummen sind für Italien, Spanien und Polen vorgesehen. In der beispiellosen Coronakrise sei „SURE“ ein starkes Zeichen europäischer Solidarität, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Europa ist dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.“
EU begrüßt angekündigte Waffenruhe in Libyen (24/08/2020)
Die Europäische Union begrüßt die Ankündigungen des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und Parlamentspräsident Aguila Saleh für eine Waffenruhe in Libyen. „Dies ist ein konstruktiver erster Schritt nach vorn, der die Entschlossenheit der libyschen Führung zeigt, die derzeitige Pattsituation zu überwinden“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Wochenende im Namen der EU. „Er gibt neue Hoffnung auf eine gemeinsame Grundlage für eine friedliche politische Lösung der seit langem andauernden Krise und darauf, dass alle ausländischen Einmischungen im ganzen Land beendet werden.“
EU und USA einigen sich auf Zollsenkungen (24/08/2020)
Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. Es ist das erste Abkommen dieser Art seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die EU schafft Importzölle auf Hummer vorläufig ab, im Gegenzug reduzieren die USA Zölle auf eine Reihe von europäischen Produkten. „Wir beabsichtigen, dass dieses Paket von Zollsenkungen nur der Anfang eines Prozesses sein wird, der zu zusätzlichen Abkommen führen wird, die einen freieren, faireren und gegenseitig vorteilhafteren transatlantischen Handel schaffen“, erklärten EU-Handelskommissar Phil Hogan und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag.
Barnier: Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich stecken fest (21/08/2020)
Die siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier in dieser Woche keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier heute (Freitag) in Brüssel. „Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im Laufe des Sommers beschleunigen. Auch in dieser Woche haben die britischen Unterhändler - genau wie in der Juli-Runde - wieder einmal keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union Fortschritte zu erzielen.“
EU verlangt Aufklärung nach mutmaßlicher Vergiftung von Alexej Nawalny (21/08/2020)
Die Europäische Union ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Navalny nach seiner mutmaßlichen Vergiftung. „Wir wünschen ihm eine rasche und vollständige Genesung“, sagte eine Sprecherin des Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Freitag) in Brüssel. „Wir erwarten eine rasche, unabhängige und transparente Untersuchung. Sollte eine Vergiftung bestätigt werden, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die EU sei dankbar für das deutsche Angebot, Herrn Navalny für seine medizinische Behandlung nach Deutschland zu bringen.
Borrell: USA können „Zurückschnappen“ der Iran-Sanktionen nicht erzwingen (21/08/2020)
Die Vereinigten Staaten können das „Zurückschnappen“ aller Sanktionen gegen den Iran über den sogenannten „Snapback“-Mechanismus des Atomabkommens mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) nicht auslösen, da die USA bereits im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind. Das erklärte der Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und Koordinator des JCPOA, Josep Borrell, gestern (Donnerstag) Abend. „Ich werde weiterhin alles Mögliche tun, um die Erhaltung und vollständige Umsetzung des JCPOA durch alle zu gewährleisten. Der JCPOA bleibt ein wichtiger Pfeiler für die weltweite Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur und trägt zur regionalen Sicherheit bei.“
Gedenken für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime am Sonntag (21/08/2020)
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am 23. August haben Vizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, sich für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen. „Die Freiheit von Totalitarismus und Autoritarismus ist nicht selbstverständlich. Sie wurde unter großen Opfern errungen und wir sollten sie jeden Tag wertschätzen. Wir wählten diese Freiheit, als wir die Europäischen Verträge unterzeichneten – die Freiheit, in Würde zu leben, darüber zu entscheiden, wie unsere Länder regiert werden, und unsere Zukunft selbst zu bestimmen. Für diese Werte müssen wir jetzt und in Zukunft entschlossen eintreten“, so Jourová und Reynders.
Gesundheit als globales öffentliches Gut: Kommission registriert neue Bürgerinitiative (21/08/2020)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
COVID-19-Impfstoff: Kommission und CureVac schließen Sondierungsgespräche ab (20/08/2020)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Sondierungsgespräche mit dem Tübinger Unternehmen CureVac über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Auf der Grundlage des geplanten Vertrags könnten alle EU-Mitgliedstaaten den Impfstoff erwerben, und er könnte Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an europäische Länder weitergegeben werden. Zuvor waren bereits Gespräche mit Sanofi-GSK bzw. Johnson & Johnson positiv verlaufen. Mit AstraZeneca hatte die Kommission in der vergangenen Woche eine Vereinbarung über eine Abnahmegarantie unterzeichnet.
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. „Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen mobilisieren, um die für die Realwirtschaft Bayerns so wichtigen mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
Neue EU-Regeln für Lkw-Fahrer gelten ab heute (20/08/2020)
Heute (Donnerstag) treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits ab heute angewendet werden. Logistikunternehmen müssen die Arbeitspläne so organisieren, dass Fahrer im internationalen Gütertransport in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können. Die obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche, bekannt als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, darf nicht im Führerhaus des Lkw verbracht werden. Wird diese Ruhephase nicht zuhause verbracht, muss das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen.
Sondergipfel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an (19/08/2020)
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben heute (Mittwoch) bei einem virtuellen Sondergipfel erneut ihre Unterstützung für die Menschen in Belarus bekräftigt. Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an, da die Wahlen weder frei noch fair waren, so die Schlussfolgerungen zum Sondergipfel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, zusätzliche 53 Mio. Euro für die Menschen in Belarus zu mobilisieren.
EU verurteilt Putschversuch in Mali und ruft zu Dialog auf (19/08/2020)
Die Europäische Union hat den Putschversuch in Mali verurteilt und zum Dialog aufgerufen. In einer gestern Abend (Dienstag) veröffentlichten Erklärung betonte der Hohe Vertreter für Außen -und Sicherheitspolitik Josep Borrell, die EU lehne jeden verfassungswidrigen Wechsel ab. „Der Putschversuch kann keine Antwort auf die tiefe sozio-politische Krise sein, die Mali seit mehreren Monaten heimsucht“, heißt es in der Erklärung.
COVID-19: EU-Kommission unterstützt intensivmedizinische Weiterbildung in Krankenhäusern (19/08/2020)
Die Europäische Kommission unterstützt im Rahmen der COVID-19-Pandemie über das Soforthilfeinstrument die Weiterbildung von medizinischem Personal in den EU-Staaten mit 2,5 Mio. Euro. Konkret sollen medizinische Fachkräfte, die nicht regelmäßig auf Intensivstationen arbeiten, intensivmedizinische Schulungen erhalten. So kann die Kapazität der Intensivstationen bei Bedarf schnell vorübergehend erweitert werden. EU-weit sollen mindestens 1.000 Krankenhäuser und 10.000 Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte davon profitieren. Die Europäische Gesellschaft für Intensivmedizin (European Society of Intensive Care Medicine, ESICM) wird die Weiterbildungen bis Dezember 2020 umsetzen.
Von der Leyen vor EU-Sondergipfel: EU steht an Seite der Menschen in Belarus (18/08/2020)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt morgen (Mittwoch) am Sondergipfel der EU über die Situation in Belarus teil. Im Vorfeld des Gipfels sagte von der Leyen bei Twitter: „Ich freue mich auf eine strategische Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs über Belarus im Rahmen des Europäischen Rates. Die Menschen in Belarus müssen wissen, dass die EU fest zu ihnen steht und dass diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verantwortlich sind, sanktioniert werden.“ Der Sondergipfel beginnt um 12 Uhr und wird per Videokonferenz abgehalten. Im Anschluss wird die Kommissionspräsidentin gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel eine Pressekonferenz abhalten, die live auf EbS übertragen wird.
Coronavirus: Rijeka und Galway sollen bis 2021 Kulturhauptstädte Europas bleiben (18/08/2020)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) vorgeschlagen, dass Rijeka und Galway über dieses Jahr hinaus Kulturhauptstädte Europas bleiben sollen, bis zum 30. April 2021. Beide Städte konnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie ihre Initiativen als Kulturhauptstadt Europas kaum umsetzen. Auch die folgenden Kulturhauptstädte Novi Sad, Timisoara und Elefsina sollen mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Programme erhalten. Auf die geplante Ausrichtung der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 in Deutschland hat der heutige Vorschlag keine Auswirkungen.
Welttag der humanitären Hilfe: EU ruft zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf (18/08/2020)
Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August haben der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčic, heute (Dienstag) den Einsatz von humanitären Helfern gewürdigt. „Wir würdigen ihren Mut und die Leidenschaft, mit der sie sich für Hilfsbedürftige einsetzen. Leider wurden seit 2019 180 humanitäre Helfer getötet und 170 entführt. Die Rettung von Menschenleben sollte niemals Menschenleben kosten. Deshalb muss unbedingt das humanitäre Völkerrecht geachtet werden, zum Schutz der humanitären Helfer und der Zivilbevölkerung“, so Borrell und Lenarčic in einer gemeinsamen Erklärung.
