"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Dienstag, 29. September (15/10/2018)

.

Kommission genehmigt genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel (28/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Die Genehmigung umfasst nicht den Anbau in der EU. Sie ist zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus der entsprechenden Sojabohne hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

EU ruft zu sofortigem Ende der Gefechte in Bergkarabach auf (28/09/2020)

Die EU ruft die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zur Einstellung der Gefechte in der Konfliktzone Bergkarabach auf, die Sonntag (gestern) entlang der Konfliktlinie ausgebrochen sind. Das geht aus einem Statement des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell hervor. In Gesprächen mit Ministern beider Länder betonte Josep Borrell, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt und beide Parteien für eine friedliche Lösung zu den Verhandlungen unter Leitung der OSZE zurückkehren sollten.

Rat gibt 87,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm SURE frei (28/09/2020)

16 Mitgliedstaaten werden Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze („SURE“) finanzielle Unterstützung in Höhe von 87,4 Milliarden Euro erhalten. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Entscheidung des Rates zur Gewährung der Unterstützung begrüßt. Mit Hilfe von SURE (Support Mitigating Unemployment Risks in Emergency) können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern.

EU-Staatsanwälte leisten Eid vor Europäischem Gerichtshof (28/09/2020)

Bei einer Zeremonie vor dem Europäischen Gerichtshof haben die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft heute (Montag) ihren Eid abgeleistet. Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde eingerichtet, da grenzüberschreitender Betrug jährlich Milliardenverluste bei den Einnahmen verursacht.

Neuer Aktionsplan: Kommission will EU-Zollunion stärken (28/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt. „Die Zollunion der EU war eine der ersten konkreten Errungenschaften der europäischen Integration, und seit über fünf Jahrzehnten trägt sie nun schon zum Schutz der Europäerinnen und Europäer sowie zu einem fließenden Handel über Grenzen hinweg bei – Grenzen, die nur so stark sind wie ihre größte Schwachstelle“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Kommission wolle dafür sorgen, „dass unsere Zollvorschriften intelligenter sind und für Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger sowie gesetzestreue Unternehmen besser funktionieren. Dazu braucht es eine bessere Nutzung von Daten, bessere Instrumente, eine bessere Ausrüstung sowie eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit den Zollbehörden der Partnerländer.“

Ihre Meinung zum Gebrauch von 1- und 2-Cent-Münzen ist gefragt (28/09/2020)

Die Europäische Kommission startet heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Verwendung der 1- und 2-Cent Münzen. Diese läuft 15 Wochen, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung einzubringen. Nach den EU-Vorschriften für Euro-Münzen sollten die EU-Organe regelmäßig die Verwendung der unterschiedlichen Stückelungen von Euro-Münzen im Hinblick auf Kosten und öffentliche Akzeptanz prüfen. Bei dieser Bewertung wird geprüft, ob die Vorschrift eingeführt werden sollte, Barzahlungen auf fünf 5 Cent zu runden. Dies könnte dazu führen, dass 1- und 2-Cent-Münzen schrittweise abgeschafft werden.

EU-Staaten wollen gegen Verschmutzung der Ostsee vorgehen (28/09/2020)

Die europäischen Mitgliedstaaten im Ostseeraum haben heute (Montag) bei einer von der EU-Kommission organisierten Konferenz vereinbart, die Umweltbelastungen der Ostsee zu verringern. „Ich bin erfreut, dass so viele Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum meinem Aufruf gefolgt sind, jetzt im Sinne einer sauberen und gesunden Ostsee zu handeln. Die Probleme der Ostsee können nicht von einem Land alleine gelöst werden“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für ihren Schutz durch unsere landwirtschaftlichen Methoden, Fischereiverwaltung und Umweltschutzpraktiken. Wenn wir entschlossen zusammen agieren, können wir die Entwicklung noch umkehren.“

Schweizer Referendum: Präsidentin von der Leyen begrüßt klares Votum für Personenfreizügigkeit mit der EU (28/09/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Schweizer Volkes begrüßt, weiterhin Teil der Personenfreizügigkeit der Europäischen Union zu sein. Gestern (Sonntag) haben knapp 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt, die Personenfreizügigkeit einzuschränken und so möglicherweise auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren.

Neuanfang in der Migrationspolitik: Vizepräsident Schinas zu Besuch bei Innenminister Seehofer (28/09/2020)

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas trifft heute (Montag) in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen. Inhalt der Gespräche werden die Vorschläge zur künftigen EU-Migrations-und Asylpolitik sein, die die Kommission letzte Woche vorgestellt hat. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird per Videokonferenz an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet um 16:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.

Coronakrise: EU rüstet sich für möglichen Anstieg notleidender Kredite (25/09/2020)

Die Europäische Kommission wappnet sich für den voraussichtlichen Anstieg von notleidenden Krediten (Non Performing Loans, NPLs) in den Bankbilanzen infolge der Coronakrise. „Die Geschichte zeigt uns, dass es am besten ist, notleidende Kredite frühzeitig und entschlossen anzugehen, wenn wir wollen, dass der Bankensektor die europäische Wirtschaft weiterhin unterstützt“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Freitag) bei einem runden Tisch mit Branchenexperten sowie Behörden und Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene.

Europäischer Tag der Sprachen: Die sprachliche Vielfalt Europas in vielen Live- und Online-Veranstaltungen entdecken (25/09/2020)

Mit der Kampagne #DiscoverTranslation und einer Online-Konferenz „Bildung beginnt mit Sprache“ startet die Kommission eine Reihe von Veranstaltungen zum 20. Europäischen Sprachentag am 26. September. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die die Konferenz eröffnen wird, erklärte: „Der Europäische Tag der Sprachen veranschaulicht, wie sich Europa für die Mehrsprachigkeit engagiert. Ich bin stolz, dass wir bei dieser Gelegenheit unsere sprachliche Vielfalt feiern und zugleich zeigen können, wie die Europäische Kommission und das Programm Erasmus+ Innovation und Exzellenz im Sprachunterricht und beim Sprachenlernen fördern.“

Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung (25/09/2020)

Die Europäische Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. „Das Urteil des Gerichts wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute (Freitag). Für die Kommission habe weiterhin höchste Priorität, dass alle Unternehmen, ob groß oder klein, ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen.

Robotik-Unternehmen aus Deutschland erhält Darlehen über EU-Investitionsoffensive (24/09/2020)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Magazino im Rahmen einer Finanzierungsrunde ein Darlehen von bis zu 12 Mio. Euro zur Verfügung. Das Unternehmen will mit den Geldern seine intelligenten Roboter für Lagerlogistik weiterentwickeln. Das Darlehen an Magazino gehört zum Investitionsplan für Europa, dessen wichtigster Teil der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist. Im Investitionsplan arbeiten EIB und EU-Kommission gemeinsam daran, innovative europäische Geschäftsmodelle zu fördern.

Fünf Projekte für innovative Lösungen in der humanitären Hilfe mit EU-Forschungspreis ausgezeichnet (24/09/2020)

Warnsysteme bei Bränden in Slums oder Flüchtlingslagern, Fernüberwachung von Wasserreservoirs, ein erschwingliches Telefonladegerät in Kombination mit einer Solarlaterne, Prothesen und Orthesen aus dem D3-Drucker und Drohnen, die mit Infrarotkameras vergrabene Minen aufspüren – diese Projekte wurden heute (Donnerstag) mit dem EU-Preis für kostengünstige High-Tech-Projekte in der humanitären Hilfe ausgezeichnet.

Belarus: EU erkennt „Amtseinführung“ Lukaschenkos nicht an (24/09/2020)

Da die Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Belarus weder frei noch fair waren, fehlt der so genannten „Amtseinführung“ gestern (Mittwoch) und dem neuen Mandat, das Alexander Lukaschenko für sich beansprucht, jegliche demokratische Legitimation. Das macht der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der EU deutlich. „Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so Borrell. Nur ein nationaler Dialog könne die schwere politische Krise lösen.

Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen (24/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor fördern. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich mehr Auswahl für moderne Zahlungsweisen und Finanzdienstleistungen erhoffen. Angestrebt wird ein vollständig integriertes Massenzahlungssystem in der EU, das auch Lösungen für grenzüberschreitende Sofortzahlungen umfasst. Gleichzeitig werden Verbraucherschutz und Finanzstabilität gewährleistet.

Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran (24/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen neuen Aktionsplan für die EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. Oberste Priorität der EU ist es, dass sich Europa von der beispiellosen Wirtschaftskrise, die das Coronavirus verursacht hat, erholt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die EU-Kapitalmärkte weiterentwickelt werden und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet ist. Konkret schlägt die Kommission 16 gezielte Maßnahmen vor, um die Kapitalmarktunion wirklich voranzubringen.

Steigende Corona-Infektionszahlen: Letzte Chance, Ausbruch wie im Frühjahr zu verhindern (24/09/2020)

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat heute (Donnerstag) an das Verantwortungsbewusstsein aller appelliert und vor stark steigenden Corona-Infektionszahlen gewarnt. Gemeinsam mit Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), stellte sie eine aktualisierte Risikoanalyse vor. Es sei entscheidend, dass die EU-Staaten Tests und die Rückverfolgung von Kontaktpersonen intensivieren und bei COVID-19-Ausbrüchen schnell und zielgerichtet reagieren. „Wir sind füreinander verantwortlich“, sagte Kyriakides. Dies könnte die letzte Chance sein, eine Wiederholung des Geschehens im Frühjahr zu verhindern, warnte die Kommissarin.

Deutsches Projekt zu mehr Lebensqualität für Kinder mit Herzinsuffizienz erhält EU-Forschungspreis (23/09/2020)

Ein Projekt der Technischen Hochschule Aachen, das mit einem mobilen Gerät Kindern mit Herzinsuffizient mehr Mobilität gibt, hat heute (Mittwoch) den EU-Forschungspreis „Horizon Impact“ erhalten. Das Projekt MACH (Mobile Autonomy for Children in End-stage Heart failure Therapy), entwickelte eine mobile Antriebseinheit für Blutpumpen für Kinder mit Herzinsuffizienz im Endstadium. Bis zur Herztransplantation haben die kleinen Patienten mit dem neuen Gerät mehr Bewegungsfreiheit. MACH gehört zu den fünf Gewinnern der Gewinner der zweiten Ausgabe des „Horizon Impact“-Preises. Ausgezeichnet wurden EU-geförderte Projekten, die in ganz Europa und darüber hinaus gesellschaftliche Auswirkungen haben.

EU-Kommission legt siebten Bericht zu Reformfortschritten für Griechenland vor (23/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den siebten Bericht für Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland angenommen. Dem Bericht zufolge kommt Griechenland trotz der negativen Folgen durch die Corona-Pandemie bei der Umsetzung seiner Reformverpflichtungen voran.

Nachhaltige Fischerei: EU erzielt vorläufige Einigung über Finanzhilfen für Ostseefischer (23/09/2020)

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Dienstag) vorläufig über Finanzhilfen für Ostseefischer geeinigt. Die EU will Fischer unterstützen, die wegen der geringeren Fangmöglichkeiten unter finanziellen Einbußen leiden. Gefährdete Fischbestände, speziell Dorsche und Heringe, sollen sich dadurch erholen. Nur so wird es möglich sein, die Fangmöglichkeiten wieder zu erhöhen. Das Abkommen würde es betroffenen Fischern erlauben, die Fischerei mit der finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für Seefahrt und Fischerei (EMFF) unter bestimmten Voraussetzungen aufzugeben.

Lesbos: Neue Taskforce soll sich um Aufbau neuer Aufnahmelager kümmern (23/09/2020)

Die EU-Kommission will die Situation auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria dauerhaft verbessern. Eine neue Taskforce soll dazu künftig gemeinsam mit den griechischen Behörden ein Pilotprojekt für neue Aufnahmeeinrichtungen umsetzen. Die Taskforce wird dazu beitragen, dass Migration wirksamer gesteuert wird, mit angemessenen Lebensbedingungen, mehr Gewissheit durch schnellere Verfahren und einer ausgewogeneren Aufteilung von Verantwortung und Solidarität. Die Taskforce wird eng mit EU-Agenturen und internationalen Organisationen vor Ort zusammenarbeiten.

Neuanfang in der Migrationspolitik: Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor (23/09/2020)

Ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser: das sind die Kernelemente des neuen Migrations- und Asylpakets, das die EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegt hat. „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, mit der das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Fähigkeit, Migration als Union bewältigen zu können, wiederhergestellt werden sollen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. In den letzten fünf Jahren hat die EU es nicht geschafft, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die EU muss den derzeitigen Stillstand überwinden und sich dieser Aufgabe stellen.

Verkehrskommissarin Vălean pocht auf Reform des europäischen Luftraums (22/09/2020)

Weniger Kosten, weniger Emissionen und weniger Verspätungen: Das sind die Ziele, die die Europäische Kommission seit 2004 mit ihren Vorstößen für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum erreichen will. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hofft die festgefahrenen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wieder in Gang zu bringen: „Flugzeuge müssten manchmal einen Zick-Zack-Kurs zwischen verschiedenen Lufträumen fliegen, was Verspätungen und einen erhöhten Treibstoffverbrauch zur Folge hat“, sagte Vălean heute (Dienstag) in Brüssel. Ihr neuer Vorschlag würde die Emissionen durch besseres Flugrouten-Management um bis zu 10 Prozent senken und die digitale Innovation durch die Öffnung des Marktes für Datendienste fördern.

Ursula von der Leyen ruft zur Teilnahme an den Europäischen HausParlamenten von Pulse of Europe auf (22/09/2020)

Seit Samstag ist die Anmeldung für die dritte Runde der „Europäischen HausParlamente“ geöffnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wendet sich zum Start mit einem Grußwort an die Teilnehmer. Das Bürgerbeteiligungsformat von Pulse of Europe findet erstmals in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten statt, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Polen und Schweden. „Ich freue mich sehr, dass Pulse of Europe die dritte Runde der Europäischen HausParlamente erstmals quer durch Europa organisiert und tausende Europäerinnen und Europäer einlädt, über Europa zu debattieren“, schreibt von der Leyen.

EU-Drogenbericht 2020: Rekordmengen an Kokain und Heroin beschlagnahmt (22/09/2020)

Die Zahl der Sicherstellungen von Kokain liegt auf Rekordniveau, die beschlagnahmte Menge an Heroin hat sich zuletzt fast verdoppelt. Das geht aus dem heute (Dienstag) vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht wird. „Die von organisierten kriminellen Gruppen betriebenen lukrativen Drogenmärkte sowie die Rekordmenge an sichergestelltem Kokain und die hohen Mengen beschlagnahmten Heroins belegen die anhaltende Bedrohung durch Kriminelle, die Lieferketten, Transportwege und große Häfen für den Drogenschmuggel zu nutzen suchen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Coronakrise: Vier weitere EU-Staaten beteiligen sich an der rescEU-Reserve für medizinische Ausrüstung (22/09/2020)

Dänemark, Griechenland, Ungarn und Schweden haben sich heute (Dienstag) nach Deutschland und Rumänien ebenfalls der rescEU-Reserve angeschlossen. Im Rahmen der Reserve bauen diese EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Bestände an lebensrettenden Schutz- und anderen medizinischen Ausrüstungen auf. Diese können in Notfällen in ganz Europa verteilt werden, beispielsweise wenn die nationalen Gesundheitssysteme durch Coronavirus-Patienten überlastet sind. Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei finanziell.

Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz (22/09/2020)

Die Kommission hat heute die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. Die Grenzwerte für drei Stoffe (Acrylnitril (neuer Grenzwert); Nickelverbindungen (neuer Grenzwert); Benzol (Grenzwert nach unten korrigiert) werden entsprechend neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eingeführt oder gesenkt. Dies ist die vierte Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. Die klaren Expositionsgrenzwerte der Richtlinie werden Arbeitnehmern, Unternehmen und Mitgliedstaaten helfen, arbeitsbedingte Fälle von Krebs und anderen schweren Krankheiten sowie die damit verbundenen Gesundheitskosten zu reduzieren.

EU-Außenminister treffen belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja (21/09/2020)

Vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister heute (Montag) in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. „Die EU hat keine versteckte Agenda. Die Bevölkerung in Belarus sollte in der Lage sein, ihren Präsidenten frei zu wählen, ohne Verfolgung und Repression. Nur ein inklusiver nationaler Dialog kann zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung führen“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Neben der Lage in Belarus geht es um Libyen, die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union und die Lage in Venezuela.

Dombrovskis und Breton beim informellen Rat für Handel in Berlin (21/09/2020)

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauschen sich die Ministerinnen und Minister für Handel heute (Montag) informell über aktuelle Herausforderungen der Handelspolitik aus. Die EU werde weiter für einen regelbasierten, multilateralen Handel mit Blick auf die grüne und digitale Transformation eintreten, sagte der designierte Handelskommissar Valdis Dombrovskis vorab in Berlin. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt ebenfalls teil.

Von der Leyen in der „WELT“: „Gestalten wir den Wandel“ (21/09/2020)

„Pandemien haben schon in der Vergangenheit immer wieder den Lauf der Geschichte verändert“, schreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „WELT“ vom 19. September. „Pandemien lassen uns infrage stellen, wie wir etwas tun, und hinterfragen, wie es anders vielleicht besser geht. Sie sind eine Chance, unsere Zukunft neu zu gestalten.“ Dies sei mit der Coronavirus-Pandemie nicht anders.

Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel (21/09/2020)

Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO₂-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. „Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO₂-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO₂-Emissionen am größten ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Sonntag, 20. September und Montag, 21. September (20/04/2018)

.

EU-Kommission macht Tempo beim Ausbau von 5G (18/09/2020)

Die Kommission hat heute (Freitag) die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Investitionen in die Infrastruktur für Breitbandverbindungen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G, zu verstärken. „Breitband und 5G-Konnektivität bilden die Grundlage für die grüne und digitale Umgestaltung der Wirtschaft, unabhängig davon, ob wir über Verkehr und Energie, Gesundheitswesen und Bildung oder Fertigung und Landwirtschaft sprechen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir haben gesehen, wie die aktuelle Krise die Bedeutung des Zugangs zu sehr schnellem Internet für Unternehmen, öffentliche Dienste und Bürger, aber auch für die Beschleunigung des Tempos in Richtung 5G deutlich gemacht hat. Wir müssen daher gemeinsam auf einen schnellen Netzausbau ohne weitere Verzögerungen hinarbeiten." Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 30. März 2021 ein gemeinsames Konzept für den Netzausbau entwickeln.

Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik: EU-Kommission will Spitzenposition Europas sichern und ausbauen (18/09/2020)

Die EU-Kommission will die digitale Souveränität Europas stärken und hat heute (Freitag) Vorschläge unterbreitet, mit der die führende Rolle Europas in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik ausgebaut werden soll. „Mit unserem heutigen Vorschlag werden die Investitionen in Hochleistungsrecheninfrastrukturen beträchtlich erhöht, um deren enormes Potenzial auszuschöpfen, die Lebensqualität zu verbessern und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern als auch die wissenschaftliche Forschung voranzubringen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager. Investitionen in Höhe von 8 Mrd. Euro sollen für die nächste Supercomputer-Generation ermöglicht werden.

EU-Kommission will Rassismus in Europa wirksamer bekämpfen (18/09/2020)

Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt, hat die EU-Kommission heute (Freitag) einen neuen EU-Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt. Der EU-Grundrechteagentur zufolge haben 45 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Nordafrika, 41 Prozent der Roma und 39 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Ländern südlich der Sahara bereits Diskriminierung erlebt. 11 Prozent der Juden hatten sich diskriminiert gefühlt, weil sie jüdisch waren. „Es muss sich etwas ändern – und zwar jetzt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Wir werden unser Engagement noch intensivieren und nicht zögern, die Rechtsvorschriften zu stärken, wo dies notwendig ist. Die Kommission selbst wird ihre Einstellungspolitik anpassen, um die Zusammensetzung der europäischen Gesellschaft besser widerzuspiegeln.“

Impfstoff gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK (18/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen COVID-19 unterzeichnet. Dies ist neben einem bereits geschlossenen Vertrag mit AstraZeneca der zweite dieser Art mit einem Pharmaunternehmen. Der heutige Vertrag ermöglicht es allen EU-Mitgliedstaaten, bis zu 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sanofi-GSK anzukaufen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für sie reservierte Dosen an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen spenden. Sanofi und GSK werden ferner bestrebt sein, zeitnah einen erheblichen Anteil ihrer Impfstofflieferungen über eine Zusammenarbeit mit der COVAX-Fazilität für einen globalen Impfstoffzugang für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen bereitzustellen.

EU unterstützt COVAX-Fazilität für weltweite Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie (18/09/2020)

Die Europäische Kommission hat ihre Beteiligung an der COVAX-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen heute (Freitag) bekräftigt. Die EU-Kommission und die 27 EU-Mitgliedstaaten werden als „Team Europe“ einen ersten Beitrag in Höhe von 230 Mio. Euro durch ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank leisten, das durch Garantien aus dem EU-Haushalt in gleicher Höhe abgesichert ist. Das entspricht Reserven oder Optionen zum Kauf von 88 Millionen Dosen eines Impfstoffs.

Kommission unterstützt Netzwerk für klinische Forschung zur Behandlung von COVID-19 und gibt Empfehlungen für Teststrategien (18/09/2020)

Die Europäische Kommission wird die neue Forschungsinitiative EU-RESPONSE mit 15,7 Mio. Euro unterstützen. Sie soll ein klinisches Forschungsnetz zur Behandlung von COVID-19 und anderen neu auftretenden Infektionskrankheiten einrichten. Die Mittel sind Teil der von der Kommission zugesagten 1 Mrd. Euro in der Coronavirusforschung aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020, die für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden und Diagnoseinstrumenten zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bereitgestellt werden sollen. Zudem hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine Reihe an Empfehlungen für eine einheitliche Strategie für COVID-19-Tests in der EU veröffentlicht. Da

Grenzmanagement: Kommission bewilligt zusätzliche Mittel für Griechenland und Bulgarien (18/09/2020)

Heute (Freitag) hat die Kommission im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit weitere 23,8 Mio. Euro zur Unterstützung des Grenzmanagements für Griechenland zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen weitere Grenzschutzbeamte und Personal entsandt werden, um die Grenzüberwachung zu verbessern und die Empfangs- und Identifizierungsdienste auf den Ägäischen Inseln zu unterstützen. Die Kommission genehmigte heute außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 12,8 Mio. Euro für zusätzliche Grenzschutzbeamte in Bulgarien.

Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien (18/09/2020)

Ab morgen (Samstag) soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die darin enthaltenen Regeln dienen vor allem dem Schutz Minderjähriger vor Hassreden und anderen schädlichen Inhalten auf Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen. Außerdem tragen sie zur Wahrung der kulturellen Vielfalt bei, da sie die Produktion und Förderung europäischer Werke erleichtern und eine vielfältigere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen ermöglichen. Die neuen Regeln sind Teil der breiter angelegten Arbeit der Kommission, um bei Sozialen Medien und Online-Plattformen für klarere Zuständigkeiten und Rechenschaftspflicht zu sorgen.

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Schwellenwert für Meeresmüll an den Küsten (18/09/2020)

Ab heute (Freitag) gibt es für Strände einen Schwellenwert von weniger als 20 Abfallteilen pro 100 Meter Küstenlinie. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt. Der im Vorfeld des Coastal Clean-up Days am 19. September, an dem freiwillige Helfer Küsten und Flussufer säubern, veröffentlichte Schwellenwert für Meeresmüll an den Küsten, ist das erste feste, greifbare Ziel für alle Strände Europas und stellt die Verpflichtung dar, sie sauber zu halten.

Neues Klimaziel: EU-Kommission schlägt 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 vor (17/09/2020)

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Diese zeigt, dass 55 Prozent weniger Emissionen realistisch und machbar sind. Das neue Klimaziel wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Es zeugt zudem von der globalen Führungsrolle der EU im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26).

Aufruf für Vorschläge zum europäischen Grünen Deal: 1 Milliarde Euro zur Förderung des digitalen und grünen Übergangs in der EU (17/09/2020)

Die Kommission hat 1 Mrd. Euro aus ihrem Forschungsprogramm Horizont 2020 mobilisiert, um auf die Klimakrise zu reagieren und die einzigartigen Ökosysteme und die biologische Vielfalt Europas besser zu schützen. Der Aufruf zum europäischen Grünen Deal, der morgen (Freitag) zur Registrierung geöffnet wird, soll auch Europas Erholung von der Coronavirus-Krise beschleunigen.

EU-Kommission erleichtert europäische Zusammenarbeit bei Förderung erneuerbarer Energien (17/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können. Ab Anfang 2021 soll ein neuer EU-Mechanismus es den Mitgliedstaaten erleichtern, bei der Finanzierung und Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten zusammenzuarbeiten - entweder als Gastgeber- oder als Beitragsland. EU-Staaten können dann freiwillige Finanzbeiträge in den von der Kommission verwalteten Mechanismus einzahlen. Dieses Geld soll in die kosteneffizientesten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in der gesamten EU fließen.

Informeller Rat der Bildungsminister: Neue Impulse für berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa (17/09/2020)

Die EU steuert dagegen, dass die Corona-Krise eine neue „Lost Generation“ hervorbringen könnte. Bereits jetzt sind 17 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos – Tendenz steigend. Fast 8 Prozent der Arbeitsplätze in Europa - rund 12 Millionen - werden allein in diesem Jahr voraussichtlich verloren gehen. „Wir sind uns alle einig, dass wir groß denken und mutig sein müssen, wenn es um die Zukunft der beruflichen Bildung in Europa geht“, sagte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, heute (Donnerstag) zum Abschluss des informellen EU-Bildungsrats vom 16.-17. September in Osnabrück.

„NextGenerationEU“: EU-Kommission stellt Leitlinien für Aufbau- und Resilienzfazilität vor (17/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. „Die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet das Kernstück von NextGenerationEU. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um die derzeitigen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie als langfristige Chancen zu nutzen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten benötigen klare Leitlinien, damit sichergestellt ist, dass die 672 Mrd. Euro der Fazilität in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung Europas und zugleich in langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum investiert werden. Diese Leitlinien legen wir heute vor und sind bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen.“

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Ein vitales Europa in einer fragilen Welt“ (16/09/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Corona-Pandemie als Chance zu begreifen. „Als wir gespürt haben, wie zerbrechlich alles um uns herum ist, haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um unserer Union eine neue Vitalität zu verleihen“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament. „Die Menschen möchten diese Corona-Welt hinter sich lassen, diese Fragilität und Unsicherheit. Sie sind bereit für Veränderung und für Neubeginn.“ Die von der Leyen-Kommission arbeite an einem nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten könne. Dazu will die Kommission unter anderem das Ziel für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben.

Präsidentin von der Leyen hält am Mittwoch Rede zur Lage der Union (15/09/2020)

In ihrer ersten Rede zur Lage der Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Mittwoch) ab 9:15 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel über ihre Prioritäten für das kommende Jahr sprechen. Unter anderem geht es um den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Zukunft. Die Rede wird live im Fernsehen (u.a. Phoenix) und im Internet übertragen. Im Plenum folgt darauf eine Aussprache mit den Europaabgeordneten. Die Kommissionsvertretung überträgt eine Diskussion zur Rede mit Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung; Lucas Guttenberg, Delors-Institut und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland.

EU-China-Gipfel: EU erwartet konkrete Fortschritte für weitere Verhandlungen (15/09/2020)

Bei einem virtuellen EU-China-Gipfel gestern (Montag) haben die Spitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die EU-China-Beziehungen beraten. Dabei ging es um Menschenrechte, Klima, Digitales, Handel und die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. In Bezug auf das geplante Investitionsschutzabkommen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel vor Journalisten: „China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben. Wir sehen, dass unsere Investoren in Schlüsselsektoren immer noch zu viele Hindernisse zu überwinden haben.“

Vorschläge zur Migrations- und Asylpolitik schon nächste Woche – weitere Hilfe für Menschen auf Lesbos (15/09/2020)

Die Europäische Kommission wird ihre Vorschläge für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik eine Woche früher als geplant, also bereits nächsten Mittwoch, den 23. September, vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern (Montag) an. Zugleich gab die Kommission heute weitere Hilfslieferungen für die Menschen auf der griechischen Insel Lesbos bekannt. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren haben nun auch Frankreich, die Slowakei, Slowenien und Ungarn Hilfsangebote gemacht, darunter die Lieferung von Zelten, Decken, Schlafsäcke und mobilen Toiletten.

Bericht zu sozialen Entwicklungen in Europa: Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind die Schlüssel zur Überwindung der Krise (15/09/2020)

Die COVID-19-Pandemie hat tiefgreifende beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen und gefährdet viele der von der EU bereits erzielten Fortschritte. Angemessene Mindestlöhne, soziale Investitionen in Form von Umschulungsprogrammen bei der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft und Kurzzeitarbeitsregelungen tragen dazu bei, die durch COVID-19 verursachten Schäden zu beheben und künftige strukturelle Änderungen vorzubereiten. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Dienstag) von der Kommission vorgestellte Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2020.

Neue Leitung und neuer Pressesprecher der EU-Kommission in Bayern und Baden-Württemberg (15/09/2020)

Renke Deckarm ist neuer Pressesprecher der Vertretung der EU-Kommission in München. Die Vertretung ist für Bayern und Baden-Württemberg zuständig. Er unterstützt Medienvertreter aus beiden Bundesländern sowohl bei allgemeinen Fragen zur Arbeit der EU-Kommission als auch bei Recherchen zu regionalspezifischen Themen. Die Leitung der Regionalvertretung in München übernimmt ad interim Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland mit Sitz in Berlin, bis ein Nachfolger für Joachim Menze bestimmt ist, der zum 1. September turnusmäßig nach Brüssel gewechselt ist.