EU-AKTUELL

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Diese zeigt, dass 55 Prozent weniger Emissionen realistisch und machbar sind. Das neue Klimaziel wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Es zeugt zudem von der globalen Führungsrolle der EU im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26).

Die Kommission hat 1 Mrd. Euro aus ihrem Forschungsprogramm Horizont 2020 mobilisiert, um auf die Klimakrise zu reagieren und die einzigartigen Ökosysteme und die biologische Vielfalt Europas besser zu schützen. Der Aufruf zum europäischen Grünen Deal, der morgen (Freitag) zur Registrierung geöffnet wird, soll auch Europas Erholung von der Coronavirus-Krise beschleunigen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können. Ab Anfang 2021 soll ein neuer EU-Mechanismus es den Mitgliedstaaten erleichtern, bei der Finanzierung und Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten zusammenzuarbeiten - entweder als Gastgeber- oder als Beitragsland. EU-Staaten können dann freiwillige Finanzbeiträge in den von der Kommission verwalteten Mechanismus einzahlen. Dieses Geld soll in die kosteneffizientesten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in der gesamten EU fließen.

Die EU steuert dagegen, dass die Corona-Krise eine neue „Lost Generation“ hervorbringen könnte. Bereits jetzt sind 17 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos – Tendenz steigend. Fast 8 Prozent der Arbeitsplätze in Europa - rund 12 Millionen - werden allein in diesem Jahr voraussichtlich verloren gehen. „Wir sind uns alle einig, dass wir groß denken und mutig sein müssen, wenn es um die Zukunft der beruflichen Bildung in Europa geht“, sagte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, heute (Donnerstag) zum Abschluss des informellen EU-Bildungsrats vom 16.-17. September in Osnabrück.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. „Die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet das Kernstück von NextGenerationEU. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um die derzeitigen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie als langfristige Chancen zu nutzen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten benötigen klare Leitlinien, damit sichergestellt ist, dass die 672 Mrd. Euro der Fazilität in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung Europas und zugleich in langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum investiert werden. Diese Leitlinien legen wir heute vor und sind bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen.“

Donnerstag, 17. September

Online: G20-Treffen der Finanz- und Gesundheitsminister
EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nehmen heute am virtuellen gemeinsamen G20-Treffen der Finanz- und Gesundheitsminister teil. Im März beauftragten die Staats- und Regierungschefs der G20 die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Lücken in der Pandemievorsorge zu bewerten. Heute werden die Ergebnisse vorgestellt, die Lücken erörtert und über gemeinsame Maßnahmen debattiert. Kommissarin Kyriakides wird eine Rede halten, die anschließend hier verfügbar sein wird.

Freitag, 18. September

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová und Kommissarin Dalli zum Aktionsplan gegen Rassismus
Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, schlägt die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Rassismus vor. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, werden den Plan bei einer Pressekonferenz um 12 Uhr vorstellen, EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Kommissar Breton zu Europas „Digital Decade“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Rede zur Lage der Union, das kommende Jahrzehnt müsse Europas „Digital Decade“ sein. Dazu gehören u.a. die Entwicklung der nächsten Generation von Supercomputern sowie klar definierte Ziele bis 2030 für Bereiche wie Konnektivität, digitale Kompetenzen und öffentliche Verwaltung. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erläutern die Pläne bei einer Pressekonferenz um 14:45 Uhr. Europe by Satellite überträgt live.

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Hauptthema beim Treffen der für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister ist, wie sich die EU von der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich erholt. Die Minister werden Schlussfolgerungen darüber präsentieren, wie der Binnenmarkt für eine starke Erholung und ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges Europa vertieft werden kann. Daran schließt sich eine (nicht öffentliche) politische Debatte darüber an, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden kann, auch im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission im März 2020 vorgestellte Strategie. Während des Mittagessens werden die Minister ihre Positionen über eine zukunftsorientierte EU-Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) austauschen. Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates.

Berlin: Workshopreihe #einmischenEU – Jugend redet mit : Thema Umweltpolitik
Im Vorfeld des informellen Umweltrats am 30. September in Berlin werden 25 Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule in Berlin ein Planspiel zu den Themen auf der Agenda des Ministerrats durchführen. Das Planspiel findet im Rahmen der Workshopreihe „#einmischenEU – Jugend redet mit“ statt, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert wird. Im Planspiel verhandeln die Teilnehmenden in den Rollen der EU-Umweltministerinnen und Umweltminister darüber, wie in Zukunft weniger Plastik in den Mitgliedstaaten der EU verbraucht werden kann und wie die Abfallwirtschaft EU-weit nachhaltiger gestaltet werden kann. Gelingt der EU in diesen Fragen eine noch engere Zusammenarbeit im Sinne einer plastikarmen und nachhaltigeren Zukunft? In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen Ideen und politischen Forderungen im Bereich der EU-Umweltpolitik. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Alexander Kuschel: kuschel@planpolitik.de.

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