EU-AKTUELL

Die Kommission hat heute (Freitag) die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Investitionen in die Infrastruktur für Breitbandverbindungen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G, zu verstärken. „Breitband und 5G-Konnektivität bilden die Grundlage für die grüne und digitale Umgestaltung der Wirtschaft, unabhängig davon, ob wir über Verkehr und Energie, Gesundheitswesen und Bildung oder Fertigung und Landwirtschaft sprechen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir haben gesehen, wie die aktuelle Krise die Bedeutung des Zugangs zu sehr schnellem Internet für Unternehmen, öffentliche Dienste und Bürger, aber auch für die Beschleunigung des Tempos in Richtung 5G deutlich gemacht hat. Wir müssen daher gemeinsam auf einen schnellen Netzausbau ohne weitere Verzögerungen hinarbeiten." Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 30. März 2021 ein gemeinsames Konzept für den Netzausbau entwickeln.

Die EU-Kommission will die digitale Souveränität Europas stärken und hat heute (Freitag) Vorschläge unterbreitet, mit der die führende Rolle Europas in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik ausgebaut werden soll. „Mit unserem heutigen Vorschlag werden die Investitionen in Hochleistungsrecheninfrastrukturen beträchtlich erhöht, um deren enormes Potenzial auszuschöpfen, die Lebensqualität zu verbessern und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern als auch die wissenschaftliche Forschung voranzubringen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager. Investitionen in Höhe von 8 Mrd. Euro sollen für die nächste Supercomputer-Generation ermöglicht werden.

Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt, hat die EU-Kommission heute (Freitag) einen neuen EU-Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt. Der EU-Grundrechteagentur zufolge haben 45 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Nordafrika, 41 Prozent der Roma und 39 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Ländern südlich der Sahara bereits Diskriminierung erlebt. 11 Prozent der Juden hatten sich diskriminiert gefühlt, weil sie jüdisch waren. „Es muss sich etwas ändern – und zwar jetzt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Wir werden unser Engagement noch intensivieren und nicht zögern, die Rechtsvorschriften zu stärken, wo dies notwendig ist. Die Kommission selbst wird ihre Einstellungspolitik anpassen, um die Zusammensetzung der europäischen Gesellschaft besser widerzuspiegeln.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen COVID-19 unterzeichnet. Dies ist neben einem bereits geschlossenen Vertrag mit AstraZeneca der zweite dieser Art mit einem Pharmaunternehmen. Der heutige Vertrag ermöglicht es allen EU-Mitgliedstaaten, bis zu 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sanofi-GSK anzukaufen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für sie reservierte Dosen an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen spenden. Sanofi und GSK werden ferner bestrebt sein, zeitnah einen erheblichen Anteil ihrer Impfstofflieferungen über eine Zusammenarbeit mit der COVAX-Fazilität für einen globalen Impfstoffzugang für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen bereitzustellen.

Die Europäische Kommission hat ihre Beteiligung an der COVAX-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen heute (Freitag) bekräftigt. Die EU-Kommission und die 27 EU-Mitgliedstaaten werden als „Team Europe“ einen ersten Beitrag in Höhe von 230 Mio. Euro durch ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank leisten, das durch Garantien aus dem EU-Haushalt in gleicher Höhe abgesichert ist. Das entspricht Reserven oder Optionen zum Kauf von 88 Millionen Dosen eines Impfstoffs.

Die Europäische Kommission wird die neue Forschungsinitiative EU-RESPONSE mit 15,7 Mio. Euro unterstützen. Sie soll ein klinisches Forschungsnetz zur Behandlung von COVID-19 und anderen neu auftretenden Infektionskrankheiten einrichten. Die Mittel sind Teil der von der Kommission zugesagten 1 Mrd. Euro in der Coronavirusforschung aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020, die für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden und Diagnoseinstrumenten zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bereitgestellt werden sollen. Zudem hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine Reihe an Empfehlungen für eine einheitliche Strategie für COVID-19-Tests in der EU veröffentlicht. Da

Heute (Freitag) hat die Kommission im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit weitere 23,8 Mio. Euro zur Unterstützung des Grenzmanagements für Griechenland zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen weitere Grenzschutzbeamte und Personal entsandt werden, um die Grenzüberwachung zu verbessern und die Empfangs- und Identifizierungsdienste auf den Ägäischen Inseln zu unterstützen. Die Kommission genehmigte heute außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 12,8 Mio. Euro für zusätzliche Grenzschutzbeamte in Bulgarien.

Ab morgen (Samstag) soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die darin enthaltenen Regeln dienen vor allem dem Schutz Minderjähriger vor Hassreden und anderen schädlichen Inhalten auf Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen. Außerdem tragen sie zur Wahrung der kulturellen Vielfalt bei, da sie die Produktion und Förderung europäischer Werke erleichtern und eine vielfältigere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen ermöglichen. Die neuen Regeln sind Teil der breiter angelegten Arbeit der Kommission, um bei Sozialen Medien und Online-Plattformen für klarere Zuständigkeiten und Rechenschaftspflicht zu sorgen.

Ab heute (Freitag) gibt es für Strände einen Schwellenwert von weniger als 20 Abfallteilen pro 100 Meter Küstenlinie. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt. Der im Vorfeld des Coastal Clean-up Days am 19. September, an dem freiwillige Helfer Küsten und Flussufer säubern, veröffentlichte Schwellenwert für Meeresmüll an den Küsten, ist das erste feste, greifbare Ziel für alle Strände Europas und stellt die Verpflichtung dar, sie sauber zu halten.

Sonntag, 20. September

Berlin: Informelles Treffen der EU-Handelsministerinnen und -minister (bis 21. September)
Die Handelsminister tauschen sich über aktuelle Herausforderungen der Handelspolitik aus, auch mit Blick auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Außerdem steht auf der Agenda eine Diskussion über die Fortführung der WTO-Reform zur Stärkung eines regelbasierten Handels und offener Märkte, die Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen und die Reduzierung der Abhängigkeit von Lieferketten. Die EU-Kommission wird durch den Exekutiv-Vizepräsidenten und designierten EU-Handelskommissar Valdis Dombrowskis und Binnenmarktkommissar Thierry Breton vertreten. Dombrowskis wird am Montag, 21. September am Nachmittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Pressekonferenz abhalten, die live auf EbS verfolgt werden kann. Organisator ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Bei Fragen wenden Sie sich an: Pressestelle@bmwi.bund.de. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates und den Seiten der Ratspräsidentschaft.

Montag, 21. September

Brüssel: Ratstreffen der EU-Außenministerinnen und -minister
Die Tagung der EU-Außenminister wird von dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geleitet. Es werden Fragen im Zusammenhang mit Libyen, den Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union sowie die Lage in Belarus erörtert. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates. Dort werden auch die Ankunft der Minister sowie die abschließende Pressekonferenz im Livestream übertragen.

Brüssel: Ratstreffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister
Auf der Tagesordnung steht die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie handelsbezogene Agrarfragen. Dabei wird die grüne Architektur der neuen GAP, etwa Maßnahmen wie die Öko-Regelungen und die Verordnung über die GAP-Strategiepläne, im Mittelpunkt stehen. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf den Seiten des Rates. Dort wird auch der öffentliche Teil der Tagung ab 10.10 Uhr sowie die Pressekonferenz gegen 16.00 Uhr im Livestream übertragen.

Online: Diskussion zwischen Kommissar Gentiloni und Bundesfinanzminister Scholz zu fairer Besteuerung
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist Gastgeber einer interaktiven Online-Veranstaltung zum Thema "Faire und einfache Besteuerung", die um 16.00 Uhr mit einer Debatte zwischen dem Kommissar, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Europaabgeordneten Irene Tinagli beginnt. Eine gerechte Besteuerung hat für die Europäische Kommission oberste Priorität, um die öffentlichen Einnahmen zu schützen, die kurzfristig für die wirtschaftliche Erholung der EU und langfristig für den Wohlstand eine wichtige Rolle spielen werden. Die Veranstaltung folgt auf das im Juli vorgestellte Steuerpaket der Kommission. Liveübertragung auf Europe by Satellite sowie auf diesen Twitter und Youtube Kanälen der Kommission. Fragen können über Slido (event code: FairTaxationEvent') gestellt werden.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens zur Lage der Union, zur Versorgung der Bevölkerung mit möglichen Impfstoffen gegen COVID-19, zum Vorschlag der Kommission zur Senkung der Emissionen bis 2030 um 55 Prozent und zu einheitlichen Reiseregeln in der Pandemie. Zu den EU-Nachrichten Nr. 15 gelangen Sie hier.