EU-AKTUELL

In ihrer ersten Rede zur Lage der Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Mittwoch) ab 9:15 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel über ihre Prioritäten für das kommende Jahr sprechen. Unter anderem geht es um den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Zukunft. Die Rede wird live im Fernsehen (u.a. Phoenix) und im Internet übertragen. Im Plenum folgt darauf eine Aussprache mit den Europaabgeordneten. Die Kommissionsvertretung überträgt eine Diskussion zur Rede mit Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung; Lucas Guttenberg, Delors-Institut und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland.

Bei einem virtuellen EU-China-Gipfel gestern (Montag) haben die Spitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die EU-China-Beziehungen beraten. Dabei ging es um Menschenrechte, Klima, Digitales, Handel und die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. In Bezug auf das geplante Investitionsschutzabkommen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel vor Journalisten: „China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben. Wir sehen, dass unsere Investoren in Schlüsselsektoren immer noch zu viele Hindernisse zu überwinden haben.“

Die Europäische Kommission wird ihre Vorschläge für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik eine Woche früher als geplant, also bereits nächsten Mittwoch, den 23. September, vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern (Montag) an. Zugleich gab die Kommission heute weitere Hilfslieferungen für die Menschen auf der griechischen Insel Lesbos bekannt. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren haben nun auch Frankreich, die Slowakei, Slowenien und Ungarn Hilfsangebote gemacht, darunter die Lieferung von Zelten, Decken, Schlafsäcke und mobilen Toiletten.

Die COVID-19-Pandemie hat tiefgreifende beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen und gefährdet viele der von der EU bereits erzielten Fortschritte. Angemessene Mindestlöhne, soziale Investitionen in Form von Umschulungsprogrammen bei der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft und Kurzzeitarbeitsregelungen tragen dazu bei, die durch COVID-19 verursachten Schäden zu beheben und künftige strukturelle Änderungen vorzubereiten. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Dienstag) von der Kommission vorgestellte Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2020.

Renke Deckarm ist neuer Pressesprecher der Vertretung der EU-Kommission in München. Die Vertretung ist für Bayern und Baden-Württemberg zuständig. Er unterstützt Medienvertreter aus beiden Bundesländern sowohl bei allgemeinen Fragen zur Arbeit der EU-Kommission als auch bei Recherchen zu regionalspezifischen Themen. Die Leitung der Regionalvertretung in München übernimmt ad interim Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland mit Sitz in Berlin, bis ein Nachfolger für Joachim Menze bestimmt ist, der zum 1. September turnusmäßig nach Brüssel gewechselt ist.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union 2020
Heute um 9:15 Uhr hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre Rede zur Lage der Union (State of the Union; #SOTEU). Im Anschluss daran findet im Plenum eine Aussprache mit den Europa-Abgeordneten statt. Jedes Jahr im September hält die Präsidentin bzw. der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Rede zur Lage der Union, in der die Erfolge des abgelaufenen Jahres bilanziert und die Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt werden. Hierin wird ferner erläutert, wie die Kommission die dringendsten Themen angehen will, und wie die Zukunft der EU aussehen soll. Alle Informationen dazu hat die Kommission auf dieser Website zusammengestellt. Die Rede wird live auf EbS + und bei Facebook übertragen.

Online: Polit-Profis analysieren Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union
Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschlands, und Lucas Guttenberg, stv. Direktor des Jacques Delors Centre der Hertie School of Governance, analysieren online die Europarede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter der Moderation von Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung. Uhrzeit: 10 bis 11 Uhr. Die Diskussion wird übertragen auf Youtube, Facebook und Twitter.

Brüssel: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 17. September)
Neben der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen folgende weitere Themen auf der Agenda des Parlaments: Die Abgeordneten werden ihre Position zur Finanzierung der EU-Programme in den kommenden sieben Jahren festlegen. Dabei werden sie auch über die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang abstimmen. Außerdem wird das Parlament über einen Vorschlag zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens votieren. Die Debatten werden live auf EbS+ übertragen. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie auf den Seiten des Parlaments.

Online: Konferenz „Kreativ, innovativ, vielfältig – wie gestalten wir die kulturelle Zukunft Europas?
Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft präsentieren die Creative Europe MEDIA Desks Deutschland mit Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien „Visions of a creative Europe“. Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird die Konferenz eröffnen. Neben vielen Kreativen wie z.B. der isländischen Musikerin und Oscar®-Gewinnerin Hildur Guðnadóttir (Filmmusik Joker) wird Sabine Verheyen, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) im Europäischen Parlament, zur Kultur- und Medienpolitik der EU Stellung nehmen. Lucía Recalde, Leiterin des MEDIA Programms bei der EU- Kommission, gibt unter dem Motto „New Stories, New Collaborations“ ein Update zum EU-Kulturprogramm CREATIVE EUROPE. Uhrzeit: 14.-17.00 Uhr. Die Konferenz ist frei zugänglich wird live übertragen auf Alex Berlin Livestream, Youtube und Facebook. Das ausführliche Programm und ein Presskit finden Sie auf der CED Deutschland Website.

Osnabrück: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Bildung (bis 17. September)
Am 16. und 17. September kommen die für die Berufsbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskandidaten und der EEA- und EFTA-Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Sozialpartner, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Osnabrück zusammen. Ziel des Treffens ist es, konkrete Schritte für eine engere Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung auszuarbeiten und in einer gemeinsamen Erklärung festzuhalten. Außerdem werden sich die Teilnehmenden mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis treffen, um sich mit ihnen über Berufsbildungsthemen und europäische Bildungskooperation auszutauschen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Am Donnerstag, den 17.9., findet um 13.30 Uhr in der Osnabrück Halle eine Pressekonferenz mit Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung und Nicolas Schmit, EU- Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte statt. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wird zugeschaltet. Die Pressekonferenz wird live auf www.bmbf.de/livestream in deutscher Sprache übertragen. Fragen können im Vorfeld oder während des Termins per Mail an presse@bmbf.bund.de übermittelt werden.

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