EU-AKTUELL

Vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister heute (Montag) in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. „Die EU hat keine versteckte Agenda. Die Bevölkerung in Belarus sollte in der Lage sein, ihren Präsidenten frei zu wählen, ohne Verfolgung und Repression. Nur ein inklusiver nationaler Dialog kann zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung führen“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Neben der Lage in Belarus geht es um Libyen, die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union und die Lage in Venezuela.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauschen sich die Ministerinnen und Minister für Handel heute (Montag) informell über aktuelle Herausforderungen der Handelspolitik aus. Die EU werde weiter für einen regelbasierten, multilateralen Handel mit Blick auf die grüne und digitale Transformation eintreten, sagte der designierte Handelskommissar Valdis Dombrovskis vorab in Berlin. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt ebenfalls teil.

„Pandemien haben schon in der Vergangenheit immer wieder den Lauf der Geschichte verändert“, schreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „WELT“ vom 19. September. „Pandemien lassen uns infrage stellen, wie wir etwas tun, und hinterfragen, wie es anders vielleicht besser geht. Sie sind eine Chance, unsere Zukunft neu zu gestalten.“ Dies sei mit der Coronavirus-Pandemie nicht anders.

Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO₂-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. „Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO₂-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO₂-Emissionen am größten ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Brüssel: Pressekonferenz zum Vorschlag für einen „Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+)“
EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean wird um 11 Uhr in einer Pressekonferenz den neuen Vorschlag zum „Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+)“ vorstellen. Live auf EbS

Brüssel: Pressekonferenz zum Katastrophenschutz-Programm RescEU
EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič wird um 11.45 Uhr eine Pressekonferenz zum Katastrophenschutz-Programm RescEU und zur Erweiterung der strategischen medizinischen Reserve geben. Live auf EbS

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die Minister werden u.a. die Sondertagung des Europäischen Rates am 24.-25. September und den Europäischen Rat am 15.-16. Oktober vorbereiten. Auf der vorläufigen Agenda stehen außerdem der künftige mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2021-2027, die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen und die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Weitere Information finden Sie in Kürze auf den Seiten des Rates.

Online: European Research and Innovation Days (bis 24.9.)
Die European Research and Innovation Days richten sich sowohl and Studierende und Forscherinnen und Forscher als auch Start-Ups und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Zu den #RiDaysEU gehören die Strategiekonferenz und die „Science is Wonderful!“-Ausstellung. Erstere bietet Plenarsitzungen zu verschiedenen Themen und ist in zehn Hubs aufgeteilt. Jeder dieser Hubs befasst sich mit einem zentralen Forschung- und Innovationsthema der EU, etwa mit dem Green New Deal, Digitalisierung oder internationaler Kooperation und beinhaltet u.a. Informationen zum jeweiligen Thema und Diskussionsforen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 genehmigte die Kommission Beihilfen, die das Vereinigte Königreich zur Förderung der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C gewähren will. Gegen diesen Kommissionsbeschluss erhob Österreich Klage beim Gericht der EU, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 12. Juli 2018 wies das Gericht die Klage Österreichs ab (siehe Pressemitteilung Nr. 104/18). In dem Verfahren vor dem Gericht wurde Österreich von Luxemburg unterstützt, die Kommission von der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich. Gegen das Urteil des Gerichts hat Österreich ein Rechtsmittel beim Gerichtshof

Luxemburg: Zwei EuGH-Verhandlung zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen
Vor dem EuGH laufen heute ab 9.00 Uhr bzw. 11.00 Uhr zwei mündliche Verhandlungen zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen. In der ersten Verhandlung geht es um den Fall eines polnischen Bezirksrichters, der vor dem polnischen Obersten Gericht seine Versetzung innerhalb seines Bezirksgerichts beanstandet. Konkret richtet sich seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesjustizrats, das Verfahren über seinen Widerspruch gegen seine Versetzung einzustellen. Weitere Informationen hier. Im zweiten Verfahren geht es um den Fall einer polnischen Amtsrichterin, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, und die vor dem polnischen Obersten Gericht eine Anordnung beanstandet, mit der einer der Richter des Obersten Gerichts in Wahrnehmung der Aufgaben des die Disziplinarkammer leitenden Präsidenten ein für diese Sache in erster Instanz zuständiges Disziplinargericht bestimmte. Die Amtsrichterin begehrt die Feststellung, dass der fragliche Richter nicht in einem Dienstverhältnis als Richter am Obersten Gericht stehe, weil er nicht auf die Stelle eines Richters am Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer ernannt worden sei. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu staatlichen Beihilfen für Luftfahrtunternehmen im Zuge der Covid-19-Krise
Mit Beschluss vom 11. April 2020 genehmigte die Kommission eine schwedische Garantieregelung in Höhe von 455 Mio. Euro zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen nach Ausbruch des Coronavirus (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/20/647). Ryanair hat beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Ryanair rügt u.a., dass der Beschluss die Bedeutung paneuropäischer Billigfluggesellschaften für die Konnektivität der EU-Mitgliedstaaten außer Acht lasse, da es Schweden erlaubt werde, Beihilfen den in der EU ansässigen Fluggesellschaften vorzubehalten, denen Schweden eine Betriebsgenehmigung für die EU erteilt habe. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klage vor dem Gericht statt. Weitere Informationen hier. Hinweis: Ryanair hat auch die Billigung französischer Beihilfemaßnahmen im Zuge der Covid-19-Krise vor dem Gericht der EU angefochten, dazu findet morgen (23.9.) die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Kiew: Offizieller Besuch von Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in der Ukraine
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, reist für einen offiziellen Besuch nach Kiew. Dort wird er mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zusammentreffen und anschließend mit Außenminister Dmytro Kuleba. Daran schließt sich um ca. 14.15 Uhr MEZ eine Pressekonferenz an, die auf Europe by Satellite (EBS) zu sehen sein wird. Während seines Besuchs wird der Hohe Vertreter/Vizepräsident auch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister, der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Heidi Grau, und dem Chefbeobachter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, Yaşar Halit Çevik, sprechen. Er wird auch mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft und des ukrainischen Parlaments zusammentreffen, um die Entwicklungen in der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zu erörtern. Angesichts des beispiellosen Unterstützungspakets der EU für die Ukraine zur Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie, das auch von der EU finanzierte persönliche Schutzausrüstung umfasst, wird der Hohe Vertreter Borrell auch das regionale Labor in Kiew besuchen. Audiovisuelle Aufnahmen des Besuchs werden von Europe by Satellite zur Verfügung gestellt. Vor dem Besuch hat der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell ein ausführliches Interview über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine gegeben. Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine finden Sie im entsprechenden Factsheet und auf der Website der EU-Delegation und die UAM Ukraine (EU Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine), die beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine.

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