Online: Doorstep mit EU-Regionalkommissarin Ferreira und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor Konferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik
Die hochrangige Kohäsionskonferenz, die vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen organisiert wird, hat den Austausch der Mitgliedstaaten über die Rolle der EU-Strukturfonds vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise zum Ziel. Vor Beginn der Videokonferenz wird es um 9:05 Uhr einen gemeinsamen Doorstep mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira (per Videoschalte aus Brüssel) geben. Die Videokonferenz selbst ist nicht presseöffentlich. Der Doorstep wird in einem Livestream übertragen. Dort haben Journalisten mittels Chatfunktion die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Anmeldung zum Doorstep unter presseeinladung@bmwi.bund.de. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail mit den Links zum Livestream. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft.

Online: Dialog zur Zukunft Europas mit Jörg Wojahn und Marius Schlageter
Wie können junge Menschen die Zukunft Europas mitgestalten? Wie beeinflussen Klima- und Coronakrise gesellschaftspolitisches Engagement? Über diese und weitere Fragen diskutiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, mit Marius Schlageter vom Deutschen Bundesjugendring e.V. am Dienstag, den 29. September von 16:00 bis 17:00 Uhr im Facebook-Livestream. Fragen können dort oder über sli.do unter dem event code #MeinEuropa gestellt werden. Die Veranstaltung mit Marius Schlageter ist die zweite der Reihe „#Mein Europa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“. Katja Sinko wird die Veranstaltung moderieren.

Brüssel: 9. Verhandlungsrunde zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und UK (bis 2. Oktober)
In Berlaymont, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission, kommen ab heute die Verhandlungsteams der EU und des Vereinigten Königreichs und Leitung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Kollegen David Frost zusammen. In der neunten Verhandlungsrunde zur künftigen Partnerschaft beider Partner nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geht es erneut um offenen Fragen, beispielsweise in den Bereichen Fischerei, Handel, Dienstleistungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der künftigen Zusammenarbeit. Der durch das Austrittsabkommen geschaffenen Übergangszeitraum im Rahmen des Brexit läuft Ende dieses Jahres ab. Die vollständige Tagesordnung der Verhandlungsrunde gibt es hier, mehr Informationen zu den Verhandlungen hier. Informationen zu einer Pressekonferenz von Michel Barnier zum Abschluss der Verhandlungsrunde folgen.

Brüssel: Europäisches Forum für Kinderrechte (bis 30.9.)
Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, Justizkommissar Didier Reynders, Innenkommissarin Ylva Johansson und Sozialkommissar Nicolas Schmit nehmen am 13. Europäischen Forum für die Rechte von Kindern teil. Die von der EU-Kommission organisierte jährliche Konferenz bietet eine Plattform für den Dialog zwischen EU-Institutionen und Experten auf dem Gebiet der Kinderrechte. Hauptziel des diesjährigen Forums ist es, Beiträge und Ideen für eine neue EU-Strategie für die Rechte von Kindern zu sammeln, die von Vizepräsidentin Dubravka Šuica vorbereitet und 2021 vorgestellt werden soll. Die Strategie wird einen umfassenden politischen Rahmen für Kinderrechte bieten und Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder, zum Schutz ihrer Rechte im Internet, zur Förderung einer kinderfreundlichen Justiz und zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt umfassen. Die Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu der Strategie durch, die bis zum 8. Dezember für Rückmeldungen offen ist. Kinder können ebenfalls an dieser Umfrage teilnehmen. Die Sitzungen werden live per auf der Website des Forums gestreamt.

Online: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lädt Bundesminister Gerd Müller gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zur informellen Tagung der EU-Entwicklungsministerinnen und -Entwicklungsminister ein. Ein wichtiges Thema werden unter anderem die zukünftigen Beziehungen der EU zum Nachbarkontinent Afrika sein. Ebenso dient es dazu, den formellen Rat der EU-Entwicklungsministerinnen und -Entwicklungsminister im November vorzubereiten. Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie findet das Treffen virtuell statt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: EUpresidency@bmz.bund.de.

Brüssel: Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ - Forschung und Innovation
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht das Forschungsprogramm „Horizont Europa“. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf den Seiten des Rates. Ansprechpartner für Journalisten ist Leonidas Karamountzos.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages
Nach der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden. Zwei beitragspflichtige Wohnungsinhaber begehren vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine finden Sie in der EU-Terminvorschau.