EU-AKTUELL

Weniger Kosten, weniger Emissionen und weniger Verspätungen: Das sind die Ziele, die die Europäische Kommission seit 2004 mit ihren Vorstößen für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum erreichen will. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hofft die festgefahrenen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wieder in Gang zu bringen: „Flugzeuge müssten manchmal einen Zick-Zack-Kurs zwischen verschiedenen Lufträumen fliegen, was Verspätungen und einen erhöhten Treibstoffverbrauch zur Folge hat“, sagte Vălean heute (Dienstag) in Brüssel. Ihr neuer Vorschlag würde die Emissionen durch besseres Flugrouten-Management um bis zu 10 Prozent senken und die digitale Innovation durch die Öffnung des Marktes für Datendienste fördern.

Seit Samstag ist die Anmeldung für die dritte Runde der „Europäischen HausParlamente“ geöffnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wendet sich zum Start mit einem Grußwort an die Teilnehmer. Das Bürgerbeteiligungsformat von Pulse of Europe findet erstmals in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten statt, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Polen und Schweden. „Ich freue mich sehr, dass Pulse of Europe die dritte Runde der Europäischen HausParlamente erstmals quer durch Europa organisiert und tausende Europäerinnen und Europäer einlädt, über Europa zu debattieren“, schreibt von der Leyen.

Die Zahl der Sicherstellungen von Kokain liegt auf Rekordniveau, die beschlagnahmte Menge an Heroin hat sich zuletzt fast verdoppelt. Das geht aus dem heute (Dienstag) vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht wird. „Die von organisierten kriminellen Gruppen betriebenen lukrativen Drogenmärkte sowie die Rekordmenge an sichergestelltem Kokain und die hohen Mengen beschlagnahmten Heroins belegen die anhaltende Bedrohung durch Kriminelle, die Lieferketten, Transportwege und große Häfen für den Drogenschmuggel zu nutzen suchen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Dänemark, Griechenland, Ungarn und Schweden haben sich heute (Dienstag) nach Deutschland und Rumänien ebenfalls der rescEU-Reserve angeschlossen. Im Rahmen der Reserve bauen diese EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Bestände an lebensrettenden Schutz- und anderen medizinischen Ausrüstungen auf. Diese können in Notfällen in ganz Europa verteilt werden, beispielsweise wenn die nationalen Gesundheitssysteme durch Coronavirus-Patienten überlastet sind. Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei finanziell.

Die Kommission hat heute die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. Die Grenzwerte für drei Stoffe (Acrylnitril (neuer Grenzwert); Nickelverbindungen (neuer Grenzwert); Benzol (Grenzwert nach unten korrigiert) werden entsprechend neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eingeführt oder gesenkt. Dies ist die vierte Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. Die klaren Expositionsgrenzwerte der Richtlinie werden Arbeitnehmern, Unternehmen und Mitgliedstaaten helfen, arbeitsbedingte Fälle von Krebs und anderen schweren Krankheiten sowie die damit verbundenen Gesundheitskosten zu reduzieren.

Dienstag, 22. September

Online: European Research and Innovation Days (bis 24.9.)
Vom 22. bis 24. September 2020 veranstaltet die Europäische Kommission zum zweiten Mal die Europäischen Forschungs- und Innovationstage. Die Europäischen Forschungs- und Innovationstage stehen allen offen, die sich für Forschung und Innovation interessieren. Ziel ist es, alle Akteure und Interessierte zusammen zu bringen, um die Zukunft von Forschung und Innovation in Europa zu diskutieren. Die Veranstaltung findet virtuell statt. Mehr als 100 verschiedene Veranstaltungen stehen auf dem Programm, die über 10.000 politische Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmer und Bürger miteinander in Verbindung bringen, um zu diskutieren, wie Forschungs- und Innovationspolitik und -finanzierung den europäischen Grünen Deal, die digitale Zukunft Europas und den erneuerten Europäischen Forschungsraum umsetzen können. Die „Science is Wonderful!“-Ausstellung zeigt disziplinübergreifend, wie EU-Projekte konkrete Lösungen für die COVID-19-Krise und deren Konsequenzen entwickeln. Konkret können in der Ausstellung Schulen, Jugendliche, Bürger und Interessenvertreter 40 von der EU finanzierte Projekte entdecken, die sich mit den wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaften befassen, von der Klimakatastrophe bis hin zum Kampf gegen Krebs und das Coronavirus. Zusätzlich zu den Plenarsitzungen und Workshops, die während der Veranstaltung stattfinden werden, wird die Kommission vier europäische Preise vergeben: den EU-Preis für Innovatorinnen 2020, den Preis der Europäischen Innovationshauptstadt (iCapital), den Horizon Impact Award und den Preis des Europäischen Innovationsrates für erschwingliche Technologie für humanitäre Hilfe. Weitere Informationen auf der Website der Veranstaltung Europäische Forschungs- und Innovationstage 2020.

Mittwoch, 23. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung – Pressekonferenz zum Migrationspaket
Bei ihrer Sitzung wird die Europäische Kommission das neue Paket zur EU-Migrations- und Asylpolitik annehmen, wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird nach der Kommissionsitzung um ca. 12 Uhr ein Pressestatement zu den Vorschlägen zur künftigen Migrations- und Asylpolitik geben. Im Anschluss daran findet eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt. Beide Termine werden live auf EbS übertragen. Das Pressematerial wird zum Start der Pressekonferenz hier online gestellt. Die Kommissare werden außerdem über den künftigen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion und den Aktionsplan zur Zollunion beraten, sowie über ein Paket zu digitalen Finanzdienstleistungen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
Mit Beschluss vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) für das Jahr 2017 setzte die Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB) gemäß der Verordnung Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines Einheitlichen Abwicklungsfonds die Höhe des im Voraus erhobenen Beitrags fest, den jedes Institut - darunter die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und die Portigon AG (Rechtsnachfolgerin der Westdeutsche Landesbank Girozentrale) - für das Jahr 2017 zu entrichten hatte. Die drei genannten Institute haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Das Gericht erlässt heute seine Urteile über diese Klagen. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Angesichts noch unerledigter Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht und der Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden in Rumänien wurde mit der Entscheidung der EU-Kommission 2006/928 ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption eingerichtet. Mehrere rumänische Gerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob die Anforderungen, die die Kommission in ihren nach diesem Verfahren erstellten Berichten aufstellt, für Rumänien verpflichtend sind. Außerdem haben die Gerichte Zweifel, ob die Einrichtung einer Abteilung der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof Rumäniens, die ausschließlich für die Ermittlung von Straftaten zuständig ist, die von Richtern oder Staatsanwälten begangen worden sind, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, insbesondere mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit. Es bestehe nämlich die Möglichkeit, dass dadurch mittelbar Druck auf Richter und Staatsanwälte ausgeübt werde. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.