EU-AKTUELL

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas trifft heute (Montag) in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen. Inhalt der Gespräche werden die Vorschläge zur künftigen EU-Migrations-und Asylpolitik sein, die die Kommission letzte Woche vorgestellt hat. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird per Videokonferenz an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet um 16:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Schweizer Volkes begrüßt, weiterhin Teil der Personenfreizügigkeit der Europäischen Union zu sein. Gestern (Sonntag) haben knapp 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt, die Personenfreizügigkeit einzuschränken und so möglicherweise auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren.

Die europäischen Mitgliedstaaten im Ostseeraum haben heute (Montag) bei einer von der EU-Kommission organisierten Konferenz vereinbart, die Umweltbelastungen der Ostsee zu verringern. „Ich bin erfreut, dass so viele Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum meinem Aufruf gefolgt sind, jetzt im Sinne einer sauberen und gesunden Ostsee zu handeln. Die Probleme der Ostsee können nicht von einem Land alleine gelöst werden“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für ihren Schutz durch unsere landwirtschaftlichen Methoden, Fischereiverwaltung und Umweltschutzpraktiken. Wenn wir entschlossen zusammen agieren, können wir die Entwicklung noch umkehren.“

Die Europäische Kommission startet heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Verwendung der 1- und 2-Cent Münzen. Diese läuft 15 Wochen, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung einzubringen. Nach den EU-Vorschriften für Euro-Münzen sollten die EU-Organe regelmäßig die Verwendung der unterschiedlichen Stückelungen von Euro-Münzen im Hinblick auf Kosten und öffentliche Akzeptanz prüfen. Bei dieser Bewertung wird geprüft, ob die Vorschrift eingeführt werden sollte, Barzahlungen auf fünf 5 Cent zu runden. Dies könnte dazu führen, dass 1- und 2-Cent-Münzen schrittweise abgeschafft werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt. „Die Zollunion der EU war eine der ersten konkreten Errungenschaften der europäischen Integration, und seit über fünf Jahrzehnten trägt sie nun schon zum Schutz der Europäerinnen und Europäer sowie zu einem fließenden Handel über Grenzen hinweg bei – Grenzen, die nur so stark sind wie ihre größte Schwachstelle“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Kommission wolle dafür sorgen, „dass unsere Zollvorschriften intelligenter sind und für Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger sowie gesetzestreue Unternehmen besser funktionieren. Dazu braucht es eine bessere Nutzung von Daten, bessere Instrumente, eine bessere Ausrüstung sowie eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit den Zollbehörden der Partnerländer.“

Bei einer Zeremonie vor dem Europäischen Gerichtshof haben die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft heute (Montag) ihren Eid abgeleistet. Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde eingerichtet, da grenzüberschreitender Betrug jährlich Milliardenverluste bei den Einnahmen verursacht.

16 Mitgliedstaaten werden Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze („SURE“) finanzielle Unterstützung in Höhe von 87,4 Milliarden Euro erhalten. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Entscheidung des Rates zur Gewährung der Unterstützung begrüßt. Mit Hilfe von SURE (Support Mitigating Unemployment Risks in Emergency) können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern.

Die EU ruft die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zur Einstellung der Gefechte in der Konfliktzone Bergkarabach auf, die Sonntag (gestern) entlang der Konfliktlinie ausgebrochen sind. Das geht aus einem Statement des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell hervor. In Gesprächen mit Ministern beider Länder betonte Josep Borrell, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt und beide Parteien für eine friedliche Lösung zu den Verhandlungen unter Leitung der OSZE zurückkehren sollten.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Die Genehmigung umfasst nicht den Anbau in der EU. Sie ist zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus der entsprechenden Sojabohne hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Online: Doorstep mit EU-Regionalkommissarin Ferreira und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor Konferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik
Die hochrangige Kohäsionskonferenz, die vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen organisiert wird, hat den Austausch der Mitgliedstaaten über die Rolle der EU-Strukturfonds vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise zum Ziel. Vor Beginn der Videokonferenz wird es um 9:05 Uhr einen gemeinsamen Doorstep mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira (per Videoschalte aus Brüssel) geben. Die Videokonferenz selbst ist nicht presseöffentlich. Der Doorstep wird in einem Livestream übertragen. Dort haben Journalisten mittels Chatfunktion die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Anmeldung zum Doorstep unter presseeinladung@bmwi.bund.de. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail mit den Links zum Livestream. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft.

Online: Dialog zur Zukunft Europas mit Jörg Wojahn und Marius Schlageter
Wie können junge Menschen die Zukunft Europas mitgestalten? Wie beeinflussen Klima- und Coronakrise gesellschaftspolitisches Engagement? Über diese und weitere Fragen diskutiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, mit Marius Schlageter vom Deutschen Bundesjugendring e.V. am Dienstag, den 29. September von 16:00 bis 17:00 Uhr im Facebook-Livestream. Fragen können dort oder über sli.do unter dem event code #MeinEuropa gestellt werden. Die Veranstaltung mit Marius Schlageter ist die zweite der Reihe „#Mein Europa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“. Katja Sinko wird die Veranstaltung moderieren.

Brüssel: 9. Verhandlungsrunde zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und UK (bis 2. Oktober)
In Berlaymont, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission, kommen ab heute die Verhandlungsteams der EU und des Vereinigten Königreichs und Leitung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Kollegen David Frost zusammen. In der neunten Verhandlungsrunde zur künftigen Partnerschaft beider Partner nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geht es erneut um offenen Fragen, beispielsweise in den Bereichen Fischerei, Handel, Dienstleistungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der künftigen Zusammenarbeit. Der durch das Austrittsabkommen geschaffenen Übergangszeitraum im Rahmen des Brexit läuft Ende dieses Jahres ab. Die vollständige Tagesordnung der Verhandlungsrunde gibt es hier, mehr Informationen zu den Verhandlungen hier. Informationen zu einer Pressekonferenz von Michel Barnier zum Abschluss der Verhandlungsrunde folgen.

Brüssel: Europäisches Forum für Kinderrechte (bis 30.9.)
Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, Justizkommissar Didier Reynders, Innenkommissarin Ylva Johansson und Sozialkommissar Nicolas Schmit nehmen am 13. Europäischen Forum für die Rechte von Kindern teil. Die von der EU-Kommission organisierte jährliche Konferenz bietet eine Plattform für den Dialog zwischen EU-Institutionen und Experten auf dem Gebiet der Kinderrechte. Hauptziel des diesjährigen Forums ist es, Beiträge und Ideen für eine neue EU-Strategie für die Rechte von Kindern zu sammeln, die von Vizepräsidentin Dubravka Šuica vorbereitet und 2021 vorgestellt werden soll. Die Strategie wird einen umfassenden politischen Rahmen für Kinderrechte bieten und Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder, zum Schutz ihrer Rechte im Internet, zur Förderung einer kinderfreundlichen Justiz und zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt umfassen. Die Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu der Strategie durch, die bis zum 8. Dezember für Rückmeldungen offen ist. Kinder können ebenfalls an dieser Umfrage teilnehmen. Die Sitzungen werden live per auf der Website des Forums gestreamt.

Online: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lädt Bundesminister Gerd Müller gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zur informellen Tagung der EU-Entwicklungsministerinnen und -Entwicklungsminister ein. Ein wichtiges Thema werden unter anderem die zukünftigen Beziehungen der EU zum Nachbarkontinent Afrika sein. Ebenso dient es dazu, den formellen Rat der EU-Entwicklungsministerinnen und -Entwicklungsminister im November vorzubereiten. Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie findet das Treffen virtuell statt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: EUpresidency@bmz.bund.de.

Brüssel: Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ - Forschung und Innovation
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht das Forschungsprogramm „Horizont Europa“. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf den Seiten des Rates. Ansprechpartner für Journalisten ist Leonidas Karamountzos.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages
Nach der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden. Zwei beitragspflichtige Wohnungsinhaber begehren vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine finden Sie in der EU-Terminvorschau.