"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Tschechien erhält 150 Beatmungsgeräte über EU-Katastrophenschutz (26/10/2020)

Nachdem EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am vergangenen Donnerstag eine Lieferung von 30 Beatmungsgeräten aus der medizinischen Reserve rescEU nach Tschechien angekündigt hat, antworten nun auch Österreich und die Niederlande auf das Hilfeersuchen Tschechiens. Mit 15 Beatmungsgeräten aus Österreich, 105 aus den Niederlanden und 30 aus der rescEU-Reserve können – wie von Tschechien erbeten – 150 zusätzliche Beatmungsgeräte ausgeliefert werden.

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung (26/10/2020)

Die EU-Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Nachhaltige Unternehmensführung kann die Art und Weise, wie Unternehmen in ihren Lieferketten operieren, wirklich verändern. Wir sichern jetzt neue Geschäftsstandards für künftige Generationen“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation werden in einen Gesetzgebungsvorschlag einfließen, den die EU-Kommission im Jahr 2021 vorlegen wird.

Von der Leyen: EU ist bereit für Führungsrolle in globalen Gesundheitsfragen (26/10/2020)

Ursula von der Leyen hat gestern (Sonntag) beim Weltgesundheitsgipfel die Verantwortung der Europäischen Union in globalen Gesundheitsfragen hervorgehoben. „Mehr als zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit hat die Gesundheit eines Landes direkte Auswirkungen auf die Gesundheit eines anderen Landes. Und grenzüberschreitende Viren brauchen grenzüberschreitende Antworten“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Europäische Union habe mit ihrem Einsatz für globale Impfallianzen in diesem Jahr die Grundlagen gelegt und wolle mit dem Weltgesundheitsgipfel unter der italienischen G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr eine globale Führungsrolle übernehmen.

Handelsschutz: EU veröffentlicht Bericht über Marktverzerrungen in Russland (23/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Bericht über erhebliche, staatlich verursachte Verzerrungen in der russischen Wirtschaft veröffentlicht. Der Bericht ist Teil des Handelsschutzverfahrens der EU und Grundlage für Antidumpinguntersuchungen, die europäische Unternehmen vor unfairem Handel schützen sollen.

Eurobarometer-Umfrage: Wirtschaftliche Lage, Umwelt und Klimawandel Hauptsorgen der Deutschen (23/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Ergebnisse der neuesten Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand diese ausnahmsweise im Sommer (statt im Frühling) 2020 statt. In einer unruhigen, durch die Pandemie gekennzeichneten, Zeit bleibt demnach das Vertrauen der Deutschen in die EU stabil. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger nennen die wirtschaftliche Lage, den Zustand der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei dringendsten Anliegen auf EU-Ebene. Auf nationaler Ebene ist die Umwelt und der Klimawandel die Hauptsorge, gefolgt von der wirtschaftlichen Lage und der Einwanderung.

Coronavirus: Tschechien erhält Beatmungsgeräte über rescEU-Reserve (23/10/2020)

Tschechien wird über die rescEU-Reserve eine erste Lieferung von 30 Beatmungsgeräten erhalten, nachdem das Land aufgrund steigender Coronavirus-Infektionen um Hilfe gebeten hatte. Präsidentin von der Leyen sagte: „Tschechien befindet sich derzeit in einer der schwierigsten Situationen in Europa. Das Land benötigt medizinische Ausrüstung für die Behandlung von Patienten. Wir lassen unsere europäischen Freunde in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich. Die Europäische Kommission mobilisiert medizinisches Material über unser Katastrophenschutzverfahren.“

Von der Leyen bei der europäischen Grünen Woche: Biodiversität ist Herzstück unserer Zukunft (23/10/2020)

Zum Abschluss der europäischen Grünen Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die UN-Konferenz über die biologische Vielfalt in Kunming 2021 auf globale Fortschritte zum Schutz der Biodiversität gedrungen. Sie unterstrich die Bedeutung des europäischen Grünen Deals und würdigte zudem das Engagement junger Menschen zum Schutz der Artenvielfalt: „Junge Menschen und Studierende haben verstanden: Die biologische Vielfalt ist das Herzstück ihrer Zukunft und der Zukunft unseres Planeten.“ Die Kommission hatte am Dienstag eine neues Wissenszentrum zur Biodiversität gestartet, das alle Informationen zum Thema bündelt. Am heutigen Nachmittag diskutieren die EU-Umweltminister und –ministerinnen bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg

Kommission leitet öffentliche Konsultation zum EU-Markt für alternative Investmentfonds ein (22/10/2020)

Die Europäische Kommission befragt Interessengruppen, wie der Markt für alternative Investmentfonds (AIF) in der EU effizienter, effektiver und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation dazu eingeleitet. Die Konsultation wird Rückmeldungen sammeln, um die allgemeine Funktionsweise und Wettbewerbsfähigkeit der AIF-Branche in der EU zu verbessern und somit zu einem gut funktionierenden Umfeld für Anleger beizutragen und gleichzeitig die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu gewährleisten.

EU mobilisiert internationale Geber zur Unterstützung der Rohingya-Flüchtlinge (22/10/2020)

Heute (Donnerstag) hat die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten und den Ländern der Region eine internationale Geberkonferenz für Rohingya-Flüchtlinge ausgerichtet. Die EU hat im Jahr 2020 bislang insgesamt 96 Mio. Euro für Rohingya-Flüchtlinge bereitgestellt. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte: „Heute kam die internationale Gemeinschaft zusammen, um für Hunderttausende von Rohingya-Flüchtlingen und die Gemeinschaften, die sie aufnehmen, ihre Unterstützung zu bekunden und weitere Hilfe zuzusagen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Rohingya-Krise nicht zu einer vergessenen Tragödie wird. In dieser schwierigen Zeit steht die EU mit dieser humanitären Soforthilfe den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weiterhin zur Seite.“

Kommission verabschiedet neue Strategie für Open-Source-Software (21/10/2020)

Die Europäische Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat heute (Mittwoch) eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. Die Strategie unter dem Motto „Think Open“ beschäftigt sich mit der Förderung der innovativen und kooperativen Kraft von Open Source und fördert die gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Softwarelösungen, Wissen und Fachkenntnissen, um bessere europäische Dienstleistungen anzubieten.

Kommission fordert von Mitgliedstaaten entschiedeneres Vorgehen gegen Menschenhandel (21/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren „Dritten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels“ vorgelegt. Demnach müssen die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen mehr tun, um wirksam gegen Menschenhandel vorzugehen. Hierzu zählen eine rigorose strafrechtliche Verfolgung sowie die entschlossene Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der Bericht beschäftigt sich auch mit neuen komplexen Problemen im Kontext der Coronavirus-Pandemie.

Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro aus (21/10/2020)

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) erstmals Sozialanleihen über 17 Mrd. Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Mrd. Euro im Oktober 2030 bzw. 7 Mrd. Euro im Jahr 2040 fällig sind. Die Anleger waren an diesem Instrument mit ausgezeichnetem Rating äußerst interessiert, und die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.

Künftige EU-Agrarpolitik: Wojciechowski begrüßt Einigung der EU-Staaten auf gemeinsame Position (21/10/2020)

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begrüßt. Es gebe in dem gefunden Kompromiss Aspekte, mit denen die Kommission zufriedener ist als mit anderen. Die Einigung sei jedoch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute (Mittwoch) Morgen. „Ich begrüße die Fortschritte und den allgemeinen Ansatz zur Gemeinsamen Agrarpolitik, der in der Nacht erreicht wurde.“

Fünf deutsche Datenunternehmer für den Innovations-Preis des Europäischen Innovations- und Technologieinstitut nominiert (20/10/2020)

Das Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Dienstag) 28 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa – fünf davon aus Deutschland – für die EIT Awards 2020 nominiert. Diese herausragenden Innovatoren erhalten damit eine Anerkennung für ihre Produkte und Dienstleistungen, die den Übergang Europas zu einer grüneren, gesünderen und digitaleren Zukunft beschleunigen.

Cyber-Sicherheit: Angriffe werden raffinierter, zielgerichteter und häufiger (20/10/2020)

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) hat heute (Dienstag) ihren Jahresbericht über Cyber-Bedrohungen im Zeitraum zwischen Januar 2019 und April 2020 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Cyber-Angriffe weiter zunehmen. Dabei werden die Angriffe raffinierter und zielgerichteter, sind weiter verbreitet und bleiben häufig unentdeckt. In den meisten Fällen stecken finanzielle Absichten hinter den Attacken. Zudem ist eine Zunahme von Phishing, Spam und gezielten Angriffen in den sozialen Medien zu beobachten.

EU verstärkt Unterstützung für zentrale Sahelzone (20/10/2020)

Die EU unterstützt die Länder der zentralen Sahelzone für den Rest des Jahres 2020 mit weiteren 43,6 Mio. Euro. Das hat Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, heute (Dienstag) auf einer Geberveranstaltung zur humanitären Krise in der zentrale Sahelzone Afrikas bekanntgegeben. Sie wird durch die EU, Deutschland, Dänemark und die Vereinten Nationen ausgerichtet. Neben Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen nehmen Vertreter der betroffenen Länder Burkina Faso, Mali und Niger teil. Ziel der Veranstaltung ist es, langfristige Perspektiven für die Länder der Region zu erörtern und Lösungen zu finden, wie sie die Spirale von Gewalt und humanitären Krisen überwinden können. Um 16 Uhr gibt Kommissar Lenarčič eine Pressekonferenz, Livestream hier.

Kampf gegen Menschenrechtsverstöße: Kommission schlägt EU-weit einheitliche Sanktionsregelung vor (20/10/2020)

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern (Montag) einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“. Der Vorschlag ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung. Ziel ist es, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts einzusetzen.

Arbeitsprogramm der Kommission für 2021: Die Coronakrise bewältigen und Gesellschaft und Wirtschaft stärken (20/10/2020)

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen. Es enthält neue Gesetzgebungsinitiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und schließt an an ihre erste Rede zur Lage der Union. Bei der Umsetzung der in dem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten wird die Kommission weiterhin alles daransetzen, die Krise zu bewältigen und Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

Einigung über Fangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr (20/10/2020)

Die Europäische Kommission und die EU-Staaten haben heute (Dienstag) eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 erzielt. „Ich freue mich, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der für die Fischer funktioniert und gleichzeitig die Erholung der Fischbestände und das Erreichen eines gesunden Niveaus ermöglicht,“ erklärte der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius. Basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen mussten unter anderem die Fangquoten für Hering in der westlichen Ostsee um 50 Prozent gekürzt werden.

„Goldene Pässe“: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein (20/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ gegen EU-Recht verstoßen. Aus Sicht der Kommission ist die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar. Sie untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft und hat Auswirkungen auf die Union als Ganzes.

Kommissionsagenda: Arbeitsprogramm 2021 und Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte (19/10/2020)

Auf der Agenda der Kommission steht heute (Montag) die Annahme des Arbeitsprogramm für 2021. Nach der Sitzung des Kollegiums, die gegen 15 Uhr beginnt, stellt Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, das Arbeitsprogramm in einer Pressekonferenz vor, die live auf EbS verfolgt werden kann. Das Kollegium wird auch einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Sanktionssytems für restriktivere Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und –missbräuche (die so genannte „europäische Version des Magnitsky Acts“) diskutieren und annehmen. Anschließend stellt Niels C. Thygesen, Vorsitzender des Europäischen Finanzrates, dem Kollegium die wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts des Rates für 2020 vor.

Coronakrise: EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet (19/10/2020)

Nach einer erfolgreichen Pilotphase geht heute (Montag) das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb. Es verknüpft eine erste Reihe nationaler Apps miteinander: Deutschlands „Corona-Warn-App“, Irlands „COVID tracker“ und Italiens „Immuni“; in der kommenden Woche folgen weitere Apps. Angesichts nun wieder steigender Fallzahlen soll dieser „Datenabgleichsdienst“ das große Potential der Apps, die Übertragungsketten zu durchbrechen, noch weiter ausschöpfen.

Bericht zur Lage der Natur in Europa: 81 Prozent der geschützten Lebensräume sind in schlechtem Zustand (19/10/2020)

Die meisten geschützten Lebensräume und Arten in Europa sind trotz Fortschritten in einigen Zielgebieten in einem schlechten Zustand. Der Rückgang von geschützten Arten und Lebensräumen hält weiter an und ist hauptsächlich auf Land- und Fortwirtschaft sowie Verstädterung und Eingriffe in Süßwasser-Lebensräume zurückzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Bewertung der Kommission zum Zustand der Natur, die heute (Montag) vorgestellt wurde und die sich auf einen ausführlicheren Bericht der Europäischen Umweltagentur stützt.

Große Unterschiede bei der Bildungsgerechtigkeit an Europas Schulen (19/10/2020)

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen besonders im Sekundarbereich große Unterschiede bei der Chancengleichheit in der Schulbildung. Dies geht aus einem heute (Montag) vom europäischen Bildungsnetzwerk Eurydice veröffentlichten Bericht hervor. Der Bericht hebt nicht nur die großen Unterschiede hervor, die weiterhin zwischen den Ländern bestehen, sondern zeigt auch eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie die Behörden die Chancengleichheit in der Schule verbessern können und legt dazu Empfehlungen vor. Untersucht wurden 42 europäische Bildungssysteme in 37 europäischen Ländern.

Barnier beim Europäischen Rat: „Tun alles für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, aber nicht um jeden Preis“ (16/10/2020)

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen heute (Freitag) in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits gestern hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel.

Bremen, Neumarkt und Stuttgart bekommen Auszeichnung als Städte für fairen und ethischen Handel (16/10/2020)

Die schwedische Stadt Malmö gewinnt den diesjährigen EU-Preis für die Stadt für fairen und ethischen Handel. Aus der Vorauswahl zeichnet die Jury zudem die Städte Bremen, Neumarkt und Stuttgart mit einer „besonderen Erwähnung“ aus, um ihre Verdienste für fairen Handel zu würdigen. Mit dem Preis werden die Städte für ihr Engagement gewürdigt und ein vom Preisträger ausgewähltes Projekt finanziert, das faire und ethische Lieferketten in einem Nicht-EU-Land unterstützt.

EU finanziert Projekte zur grenzüberschreitenden Medienzusammenarbeit (15/10/2020)

Das von der EU mit 1,2 Mio. Euro geförderte Projekt Stars4Media hat gestern (Mittwoch) 21 Initiativen ausgewählt, die die grenzüberschreitende Medienzusammenarbeit verbessern sollen. An dem Projekt sind 105 Medienprofis aus 17 Ländern beteiligt, darunter auch aus Deutschland. Die EU fördert außerdem das Projekt „Investigative Journalism for Europe“ (IJ4EU) mit 1,5 Mio. Euro zur Unterstützung des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus.

Projekte mit deutscher Beteiligung erhalten den Preis der RegioStars 2020 (15/10/2020)

Die Europäische Kommission hat gestern Abend (Mittwoch) die Gewinner der REGIOSTARS-Preise 2020 bekannt gegeben. Die RegioStars-Preise zeichnen die EU-weit besten Projekte im Bereich der Kohäsionspolitik aus. Auch zwei Projekte mit deutscher Beteiligung sind unter den Gewinnern, ein Projekt für erschwinglichen Wohnraum in Städten und das Projekt Energy@School, das Schülerinnen und Schüler zu „untergeordneten Wächterinnen und Wächtern in Energiefragen“ ausbildet.

EU-Staaten bündeln ihre Kräfte für nächste Generation der europäischen Cloud (15/10/2020)

Die Kommission begrüßt, dass sich 25 EU-Mitgliedstaaten zum Aufbau der nächsten Cloud-Generation in Europa bekennen, was im Sinne der Europäischen Datenstrategie der Kommission von Februar ist. „Europa muss seine Kräfte bündeln, um bei der aktuellen und bevorstehenden Welle industrieller und öffentlicher Daten die Führung zu übernehmen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton nach dem informellen Treffen der für Digitales zuständigen Minister unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

EU verhängt Sanktionen gegen russische Personen und eine Einrichtung (15/10/2020)

Als Reaktion auf die versuchte Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit chemischen Waffen und wegen Verstößen des UN-Waffenembargos gegen Libyen hat die EU heute (Donnerstag) Sanktionen gegen sieben russische Individuen und ein Forschungsinstitut veranlasst. Die Entscheidung geht auf eine politische Einigung beim Treffen der Außenminister am Montag, 12. Oktober zurück. Die Sanktionen beinhalten Reisebeschränkungen und Kontensperrungen. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen aus der EU untersagt, den in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Warnhinweis: Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der Kommissionsvertretung über angebliche Corona-Hilfen (15/10/2020)

Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerische Mail stammt nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vermutlich zum Abgreifen von Daten, den wir umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht haben.

EU-Kommission bereitet EU-Staaten auf Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes vor (15/10/2020)

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU heute (Donnerstag) in Brüssel hat die Europäische Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen COVID-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist. „Wir haben intensive Anstrengungen unternommen, um Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen zu treffen und uns künftige Impfstoffdosen zu sichern“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir vollumfänglich für die Bereitstellung des Impfstoffs vorbereitet sind, sobald dieser entwickelt wurde. Mit unserer Impfstrategie helfen wir den EU-Ländern bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Impfkampagne.“

WTO genehmigt EU-Strafzölle im Boeing-Fall: EU setzt sich für Verhandlungslösung mit den USA ein (14/10/2020)

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU gestern (Dienstag) das Recht zugesprochen, Zölle auf Importe aus den USA als Gegenmaßnahme für Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing auf bis zu 4 Mrd. Dollar zu erhöhen. Die WTO hatte im März 2019 festgestellt, dass die US-Subventionen an Boeing nicht mit dem WTO-Recht vereinbar sind. Die EU will vorerst davon absehen, Strafzölle zu erheben und bevorzugt eine Verhandlungslösung.

Corona-Krisenreaktion: Regeln für Flughafenzeitnischen sollen bis März 2021 ausgesetzt bleiben (14/10/2020)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) die Aussetzung der EU-Regeln für Flughafenzeitnischen auf die gesamte Wintersaison bis zum 27. März 2021 ausgedehnt. Eine erste Ausnahme von dieser Regel wurde im März eingeführt, als nach dem Beginn der Pandemie Flugzeuge in der gesamten EU am Boden blieben. Mit der Verlängerung können Fluggesellschaften ihre Flugpläne mit größerer Sicherheit planen, ohne befürchten zu müssen, ihre Slots wegen der drastischen Reduzierung der Flüge zu verlieren.

Grüner Deal: Kommission legt Strategie vor, um Methanemissionen zu senken (14/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern. Neben Kohlendioxid trägt das Treibhausgas Methan am stärksten zum Klimawandel bei. Als lokaler Luftschadstoff verursacht Methan zudem schwerwiegende Gesundheitsprobleme. Um die EU-Klimaziele für 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen sowie zum Null-Schadstoff-Ziel im Rahmen des Grünen Deals beizutragen, müssen die Methanemissionen sinken. Die heutige Strategie enthält dafür Vorschläge für legislative und nichtlegislative Maßnahmen in den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

Kommission bewertet nationale Energie- und Klimapläne (14/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Bericht zur Lage der Energieunion 2020 verabschiedet. In den Einzelbewertungen der 27 nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) werden der Pfad und die Ambitionen jedes Mitgliedstaats zu den Klima- und Energiezielen für 2030 analysiert. Die Kommission ermuntert Deutschland, im Rahmen des europäischen Aufbauplans „Next Generation EU“ beispielsweise in nachhaltigen Verkehr und umweltfreundliche Energieinfrastruktur zu investieren, Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen und Engpässe etwa beim Ausbau von Stromnetzen durch einfachere Verwaltungsverfahren zu beseitigen.

Grüner Deal: Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie (14/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Sie ist der erste Schritt in Richtung des „Zero-Pollution“-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Kommission möchte mit der Strategie innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind. Ferner wird sichergestellt, dass alle verwendeten Chemikalien sicherer und nachhaltiger sind.

EU-Kommission will mit „Renovierungswelle“ die Energieeffizienz von Gebäuden steigern und startet „neues europäische Bauhaus“ (14/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für eine „Renovierungswelle“ zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht. Die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren soll sich mindestens verdoppeln und so die Lebensqualität der Menschen verbessern, die Treibhausgasemissionen in Europa verringern und die Digitalisierung fördern. Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll zudem Wissenschaft, Architektur, Design, Kunst, Planung und Zivilgesellschaft zusammenbringen. „Es geht um eine neue Ästhetik des europäischen Green Deals, die gutes Design mit Nachhaltigkeit verbindet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Beim Neuen Bauhaus geht es darum, den Menschen den Grünen Deal näherzubringen - in den Köpfen und ihren Häusern.“

Wettbewerbsregeln und Nachhaltigkeit: Kommission holt Meinungen ein (13/10/2020)

Wie kann die Wettbewerbspolitik dazu beitragen, die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu unterstützen? Zu dieser Frage hat die Kommission heute (Dienstag) einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen gestartet. Die Kommission will damit Ideen und Vorschläge von interessierten Stakeholdern von Wissenschaft, Industrie, Umwelt- und Verbraucherorganisationen sammeln. Die Beiträge können bis zum 20. November eingereicht werden.

Europäerinnen und Europäer sind überwiegend zufrieden mit der Lebensqualität in ihrer Stadt (13/10/2020)

Neun von zehn Menschen sind mit dem Leben in ihrer Stadt zufrieden. Das zeigt der heute (Dienstag) während der 18. Europäischen Woche der Städte und Regionen vorgestellte Bericht der Kommission zur Lebensqualität in Städten. In Berlin sind 91 Prozent der Befragten zufrieden mit der Lebensqualität in ihrer Stadt, in Hamburg 96,9 Prozent, in München 96,5 Prozent, in Paris 85,6 Prozent, in Rom 74,8 Prozent, in Athen nur 64,3 Prozent.

Handelsabkommen besser nutzen: Kommission startet Online-Portal für Unternehmen (13/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Online-Portal Access2Markets gestartet, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Handel über die Grenzen der EU hinaus zu erleichtern. Das neue Portal hat das Ziel, die EU-Handelsabkommen für Unternehmen besser zu erklären und ihren Nutzen deutlich zu machen. So werden zum Beispiel die Voraussetzungen für Zollermäßigungen für einzelne Produkte aufgeschlüsselt. Das Portal richtet sich an Unternehmen, die bereits international Handel betreiben ebenso wie an jene, die gerade erst beginnen, Möglichkeiten auf ausländischen Märkten zu erkunden.

EU-Wettbewerbsaufsicht verlängert und erweitert Beihilfe-Rahmen zur stärkeren Unterstützung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen (13/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 zu verlängern und zu erweitern. Der Rahmen insgesamt wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert, der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen um drei weitere Monate bis zum 30. September 2021. „Heute verlängern wir die Geltungsdauer des Rahmens, damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung erhalten kann, ohne dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt das Nachsehen hätte“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Darüber hinaus führen wir die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen durch einen Beitrag zu ihren ungedeckten Fixkosten zu unterstützen.“

Regierungen einigen sich auf bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen (13/10/2020)

Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten heute (Dienstag) geeinigt. Dazu gehört eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes – grün, orange, rot -, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erstellt wird. Informationen über Reisebeschränkungen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden. Ausnahmen von der Quarantänepflicht soll es etwa für Grenzpendler oder aufgrund wichtiger familiärer Gründe geben.