EU-AKTUELL

Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten heute (Dienstag) geeinigt. Dazu gehört eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes – grün, orange, rot -, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erstellt wird. Informationen über Reisebeschränkungen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden. Ausnahmen von der Quarantänepflicht soll es etwa für Grenzpendler oder aufgrund wichtiger familiärer Gründe geben.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 zu verlängern und zu erweitern. Der Rahmen insgesamt wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert, der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen um drei weitere Monate bis zum 30. September 2021. „Heute verlängern wir die Geltungsdauer des Rahmens, damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung erhalten kann, ohne dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt das Nachsehen hätte“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Darüber hinaus führen wir die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen durch einen Beitrag zu ihren ungedeckten Fixkosten zu unterstützen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Online-Portal Access2Markets gestartet, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Handel über die Grenzen der EU hinaus zu erleichtern. Das neue Portal hat das Ziel, die EU-Handelsabkommen für Unternehmen besser zu erklären und ihren Nutzen deutlich zu machen. So werden zum Beispiel die Voraussetzungen für Zollermäßigungen für einzelne Produkte aufgeschlüsselt. Das Portal richtet sich an Unternehmen, die bereits international Handel betreiben ebenso wie an jene, die gerade erst beginnen, Möglichkeiten auf ausländischen Märkten zu erkunden.

Neun von zehn Menschen sind mit dem Leben in ihrer Stadt zufrieden. Das zeigt der heute (Dienstag) während der 18. Europäischen Woche der Städte und Regionen vorgestellte Bericht der Kommission zur Lebensqualität in Städten. In Berlin sind 91 Prozent der Befragten zufrieden mit der Lebensqualität in ihrer Stadt, in Hamburg 96,9 Prozent, in München 96,5 Prozent, in Paris 85,6 Prozent, in Rom 74,8 Prozent, in Athen nur 64,3 Prozent.

Wie kann die Wettbewerbspolitik dazu beitragen, die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu unterstützen? Zu dieser Frage hat die Kommission heute (Dienstag) einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen gestartet. Die Kommission will damit Ideen und Vorschläge von interessierten Stakeholdern von Wissenschaft, Industrie, Umwelt- und Verbraucherorganisationen sammeln. Die Beiträge können bis zum 20. November eingereicht werden.

Dienstag, 13. Oktober

Luxemburg: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten
Auf der Tagesordnung des Ratstreffens stehen u. a. der Mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027, die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie der Europäische Rat vom 15./16. Oktober. Der Vorsitz wird auch die Koordinierung der Reisebeschränkungen aufgrund von COVID 19 erörtern. Die Abschlusspressekonferenz findet um 16:30 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf den Seiten des Rates.

Online: Rat der europäischen Arbeits- und Sozialminister
Die Ministerinnen und Minister werden sich darüber austauschen, wie in dieser besonderen wirtschaftlichen Lage Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zielführende Hilfe bei Fort- und Weiterbildung erhalten können. Zugleich hat die Pandemie noch sichtbarer gemacht, dass bezahlte Erwerbsarbeit und unbezahlte Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern deutlich ungleich aufgeteilt sind. Die Ministerinnen und Minister werden darüber sprechen, wie die Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt konkret gefördert werden kann. Zu diesen und weiteren Themen wie der Jugendbeschäftigungsinitiative in der EU, der Lage von Saisonarbeitskräften, und der Bedeutung von Mindestsicherungssystemen in der EU findet im Anschluss an die Tagung um 16:00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Sicherheit, Helena Dalli, Kommissarin für Gleichheitspolitik, und Bundesminister Hubertus Heil und Bundesministerin Franziska Giffey statt. EbS überträgt live.

Mittwoch, 14. Oktober

Online: Kommissionsvertreter Wojahn diskutiert mit snoopy vom Chaos Computer Club
Live-Diskussion mit snoopy, Aktivist vom Chaos Computer Club, und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, im Rahmen der Dialogreihe #MeinEuropa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ von 16.00 – 17.00 Uhr. Themen der Diskussion sind u.a. die Datenschutzgrundverordnung, Uploadfilter, Netzsperren und Hackerethik. Fragen können live über die Facebook-Seite der Vertretung und sli.do, Eventcode #MeinEuropa, gestellt werden. Die Diskussion wird live auf Facebook, Twitter und YouTube übertragen. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Margot Tuzina unter: margot.tuzina@ec.europa.eu

Berlin/Online: Konferenz zum Beitrag von Bürgerforschung zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (bis 15. Oktober)
Gefördert von der Europäischen Kommission und mit Unterstützung des Bundesbildungsministeriums veranstaltet das Museum für Naturkunde eine große Konferenz über den Beitrag von Bürgerforschung zur Entwicklung und Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Die Sustainable Development Goals (SDGs) wurden von den Vereinten Nationen als wissenschaftsbasierter Rahmen für die Auseinandersetzung mit Hunger und Mangelernährung, Gesundheit, Umwelt, Kultur und Gerechtigkeit definiert. Die Konferenz findet in einem hybriden Format statt. Das Programm und weitere Informationen sind auf der Website zur Veranstaltung abrufbar.

Brüssel: Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissionsitzung stehen eine Impfstrategie, eine Methan-Strategie, das achte Umweltaktionsprogramm und eine Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit. Außerdem beraten die Kommissare über die Renovierungswelle, mit dem Ziel, öffentliche und private Gebäude energieeffizienter zu gestalten. Außerdem wird EU-Chefverhandler Michel Barnier die Kommissare über den aktuellen Stand bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich informieren. Nach der Kommissionssitzung geben Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson eine Pressekonferenz zur Renovierungswelle und der Methan-Strategie. Im Anschluss daran findet eine weitere Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius statt zur Chemikalien-Strategie und dem Umweltaktionsprogramm. Eine Pressekonferenz zur Impfstrategie mit Vizepräsident Margaritis Schinas und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides folgt am Donnerstagmittag. Alle Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen.

Brüssel: Verleihung der REGIOSTARS-Preise 2020
Mit den REGIOSTARS-Preisen werden jährlich die innovativsten regionalen Projekte Europas ausgezeichnet. Unter den nominierten Projekten für die „Regiostars“ sind neun Projekte mit deutscher Beteiligung. Der Wettbewerb ermittelt vorbildliche Beispiele in der Regionalentwicklung und hebt innovative, von der EU finanzierte Projekte hervor. Die Preisverleihung findet statt im Rahmen der Europäischen Woche der Städte und Regionen, die von 5. bis 22. Oktober stattfindet. Weitere Informationen finden Sie hier.

Brüssel: Verleihung des europäischen Preises Natura 2000
Der europäische Preis Natura 2000 würdigt die Zeit, das Engagement und die Anstrengungen, die die Europäer in den Naturschutz investieren, und zeigt die Rolle, die Natura 2000 beim Schutz unseres Naturerbes und bei der Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens spielt. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, wird Gewinner der 5 Kategorien bekannt geben. Unter den Nominierten befinden sich sechs deutsche Projekte. Weitere Informationen zu der Veranstaltung hier. EbS überträgt die Preisverleihung ab 17:30 Uhr live.

Per Videokonferenz: Dreigliedriger Sozialgipfel per Videokonferenz
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Der Gipfel, der sich dieses Mal schwerpunktmäßig mit der Umsetzung eines inklusiven wirtschaftlichen und sozialen Aufschwungs in Europa beschäftigt, wird gemeinsam von Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitet. Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.