EU-AKTUELL

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU heute (Donnerstag) in Brüssel hat die Europäische Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen COVID-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist. „Wir haben intensive Anstrengungen unternommen, um Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen zu treffen und uns künftige Impfstoffdosen zu sichern“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir vollumfänglich für die Bereitstellung des Impfstoffs vorbereitet sind, sobald dieser entwickelt wurde. Mit unserer Impfstrategie helfen wir den EU-Ländern bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Impfkampagne.“

Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerische Mail stammt nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vermutlich zum Abgreifen von Daten, den wir umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht haben.

Als Reaktion auf die versuchte Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit chemischen Waffen und wegen Verstößen des UN-Waffenembargos gegen Libyen hat die EU heute (Donnerstag) Sanktionen gegen sieben russische Individuen und ein Forschungsinstitut veranlasst. Die Entscheidung geht auf eine politische Einigung beim Treffen der Außenminister am Montag, 12. Oktober zurück. Die Sanktionen beinhalten Reisebeschränkungen und Kontensperrungen. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen aus der EU untersagt, den in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission begrüßt, dass sich 25 EU-Mitgliedstaaten zum Aufbau der nächsten Cloud-Generation in Europa bekennen, was im Sinne der Europäischen Datenstrategie der Kommission von Februar ist. „Europa muss seine Kräfte bündeln, um bei der aktuellen und bevorstehenden Welle industrieller und öffentlicher Daten die Führung zu übernehmen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton nach dem informellen Treffen der für Digitales zuständigen Minister unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Europäische Kommission hat gestern Abend (Mittwoch) die Gewinner der REGIOSTARS-Preise 2020 bekannt gegeben. Die RegioStars-Preise zeichnen die EU-weit besten Projekte im Bereich der Kohäsionspolitik aus. Auch zwei Projekte mit deutscher Beteiligung sind unter den Gewinnern, ein Projekt für erschwinglichen Wohnraum in Städten und das Projekt Energy@School, das Schülerinnen und Schüler zu „untergeordneten Wächterinnen und Wächtern in Energiefragen“ ausbildet.

Das von der EU mit 1,2 Mio. Euro geförderte Projekt Stars4Media hat gestern (Mittwoch) 21 Initiativen ausgewählt, die die grenzüberschreitende Medienzusammenarbeit verbessern sollen. An dem Projekt sind 105 Medienprofis aus 17 Ländern beteiligt, darunter auch aus Deutschland. Die EU fördert außerdem das Projekt „Investigative Journalism for Europe“ (IJ4EU) mit 1,5 Mio. Euro zur Unterstützung des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 16. Oktober)
Beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs über gemeinsame Maßnahmen in der Corona-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, die europäische Klimapolitik, die Beziehungen zu Afrika und weitere außenpolitische Fragen sprechen. An beiden Gipfeltagen ist zum Abschluss jeweils eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel geplant. EbS überträgt live. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Weltweit: #ErasmusDays 2020 (bis 17. Oktober)
Mit mehr als 3.500 Veranstaltungen in 75 Ländern wird diese Jahr der Erfolg des EU-Bildungsprogamms Erasmus+ gefeiert. Die Veranstaltungen der 4. Ausgabe der #ErasmusDays finden sowohl digital als auch physisch statt. An den Webinaren, Open-Door-Veranstaltungen, virtuellen Treffen, Fotoausstellungen, Online-Spielen und Radiosendungen können alle Interessierten mitmachen. Eine Online-Ausstellung, die Erasmus+-Projekte zur Förderung der Integration hervorhebt, wird auf EPALE, einer Plattform für Fachleute der Erwachsenenbildung in Europa, verfügbar sein. Themen sind dieses Jahr u.a. Online-Learning, Umweltschutz, Gesundheit, Solidarität und Inklusion. Auf der Website www.erasmusdays.eu sind alle #ErasmusDays-Aktivitäten auf einer großen Europakarte angezeigt.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Ernennung von Richtern am polnischen Obersten Gericht
Fünf Bewerber, die erfolglos an einem Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht teilgenommen hatten, beanstanden vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht die Beschlüsse, mit denen der Landesjustizrat beschlossen hatte, den Präsidenten der Republik Polen nicht zu ersuchen, sie in ein solches Richteramt zu berufen. Das Oberste Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die neue polnische Regelung über Rechtsbehelfe gegen einen solchen Beschluss des Landesjustizrats mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ein Beschwerderecht sei zwar vorgesehen. Die Entscheidung über die gemeinsame Prüfung und Bewertung aller Kandidaten für das Oberste Gericht werde aber bestandskräftig und wirksam, wenn sie nicht durch alle Teilnehmer angefochten werde. Da zu diesen Teilnehmern auch ein erfolgreicher Kandidat zähle (der aber kein Interesse an der Anfechtung habe, weil sein Antrag auf Berufung ins Richteramt an den Präsidenten weitergeleitet wurde), verliere der Rechtsbehelf seine Wirksamkeit. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Verbot von regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen
Das österreichische Modeunternehmen Fussl Modestraße Mayr, das Modegeschäfte in Österreich und in Bayern betreibt, verlangt vor dem Landgericht Stuttgart von der Vermarktungsgesellschaft der ProSiebenSat.l Gruppe, der deutschen SevenOne Media GmbH, wie vertraglich vereinbart einen Werbespot im Fernsehprogramm „ProSieben“ allein über das Kabelnetz von Vodafone in Bayern ausstrahlen zu lassen. Als lokal in Österreich und Bayern tätiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung. SevenOne Media macht geltend, dass sie den Vertrag aufgrund rundfunkrechtlicher Vorgaben nicht erfüllen könne. Laut dem Landgericht Stuttgart hat bisher kein einziges Bundesland von der in dieser Vorschrift eröffneten Möglichkeit landesrechtlicher Erlaubnisse regionalisierter Werbung Gebrauch gemacht. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie und der Erdgasrichtlinie
Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73, die Teil des dritten Energiepakets sind, nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die Umsetzung durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sei in vier Punkten nur unzureichend erfolgt. Erstens sei die Definition des vertikal integrierten Unternehmens, die bestimme, welche Unternehmen unter die Entflechtungsvorschriften der Richtlinien fallen, nur eingeschränkt in deutsches Recht umgesetzt worden. Zweitens seien die Karenzvorschriften hinsichtlich des Stellenwechsels innerhalb des vertikal integrierten Unternehmens nicht vollständig umgesetzt worden. Drittens seien auch die Vorschriften, die bestimmte Beteiligungen an, oder finanzielle Zuwendungen von Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens untersagen, nur eingeschränkt umgesetzt worden. Schließlich verletze die Zuweisung von Zuständigkeiten im EnWG die ausschließlichen Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde, wie sie in den Richtlinien vorgesehen sind. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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