EU-AKTUELL

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen heute (Freitag) in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits gestern hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel.

Die schwedische Stadt Malmö gewinnt den diesjährigen EU-Preis für die Stadt für fairen und ethischen Handel. Aus der Vorauswahl zeichnet die Jury zudem die Städte Bremen, Neumarkt und Stuttgart mit einer „besonderen Erwähnung“ aus, um ihre Verdienste für fairen Handel zu würdigen. Mit dem Preis werden die Städte für ihr Engagement gewürdigt und ein vom Preisträger ausgewähltes Projekt finanziert, das faire und ethische Lieferketten in einem Nicht-EU-Land unterstützt.

Per Videokonferenz: EBD De-Briefing Europäischer Rat
Das De-Briefing zum Europäischen Rat am 15. und 16 Oktober der Europäischen Bewegung Deutschland findet mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundeswirtschaftsministerium als Videokonferenz ab 10.30 Uhr statt. Erstkommentare halten Patrick Lobis, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und ein Mitglied des EBD-Vorstands. Die Moderation übernimmt der EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionsitzung stehen das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 und ein gemeinsamer Vorschlag für restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und –missbräuche (die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“). Im Anschluss an die Kommissionstagung wird Kommissionsvizepräsident Šefčovič in einer Pressekonferenz das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 vorstellen, live auf Europe auf Satellite.

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda der Plenartagung stehen u.a. Debatten über digitale Dienstleistungen und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz sowie die Entlastung für die Ausführung des EU-Gesamthaushaltsplans 2018. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier. Wegen der COVID19-Pandemie findet die ursprünglich in Straßburg geplante Plenartagung online statt.

Luxemburg: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 20. Oktober)
Auf der vorläufigen Tagesordnung des Ratstreffens stehen u. a. die allgemeine Ausrichtung des Rates zum GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020, Schlussfolgerungen zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das nächste Jahr. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates.

Online: Die Grüne Woche der EU (bis 22. Oktober)
Im Rahmen der diesjährigen Green Week finden alle Veranstaltungen COVID19-bedingt virtuell statt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die biologische Vielfalt zu Gesellschaft und Wirtschaft beitragen kann und welche Rolle sie bei der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und nachhaltigem Wachstum nach der Pandemie spielen kann. Auf mehr als 30 virtuellen Sitzungen wird die Green Week die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals und der EU-Strategie zur biologischen Vielfalt diskutieren. Umfassende Informationen gibt es hier.