EU-AKTUELL

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begrüßt. Es gebe in dem gefunden Kompromiss Aspekte, mit denen die Kommission zufriedener ist als mit anderen. Die Einigung sei jedoch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute (Mittwoch) Morgen. „Ich begrüße die Fortschritte und den allgemeinen Ansatz zur Gemeinsamen Agrarpolitik, der in der Nacht erreicht wurde.“

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) erstmals Sozialanleihen über 17 Mrd. Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Mrd. Euro im Oktober 2030 bzw. 7 Mrd. Euro im Jahr 2040 fällig sind. Die Anleger waren an diesem Instrument mit ausgezeichnetem Rating äußerst interessiert, und die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren „Dritten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels“ vorgelegt. Demnach müssen die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen mehr tun, um wirksam gegen Menschenhandel vorzugehen. Hierzu zählen eine rigorose strafrechtliche Verfolgung sowie die entschlossene Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der Bericht beschäftigt sich auch mit neuen komplexen Problemen im Kontext der Coronavirus-Pandemie.

Die Europäische Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat heute (Mittwoch) eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. Die Strategie unter dem Motto „Think Open“ beschäftigt sich mit der Förderung der innovativen und kooperativen Kraft von Open Source und fördert die gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Softwarelösungen, Wissen und Fachkenntnissen, um bessere europäische Dienstleistungen anzubieten.

Online: EU-Westbalkan-Treffen der Justiz- und Innenminister
Justizkommissar Didier Reynders und Innenkommissarin Ylva Johansson nehmen an der Videokonferenz des Ministerforums EU-Westbalkan zum Thema Justiz und Inneres teil, die von der deutschen Ratspräsidentschaft organisiert wird. Am Vormittag wird Kommissionsmitglied Johansson zusammen mit dem Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, und den Ministern der Region die Zusammenarbeit im Bereich Migration erörtern, u.a.: Intensivierung des regionalen Informationsaustauschs zwischen den Westbalkan-Partnern, Verbesserung der Informationssysteme und Ausbau der Aufnahme- und Asylkapazitäten vor dem Hintergrund des neuen Pakts über Asyl und Migration. Im Anschluss an eine Präsentation von Europol über die laufende Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung in der Region werden die Minister auch die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus erörtern, einschließlich der Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für den Westbalkan. Zudem werden die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der neue Aktionsplan der EU zum Schusswaffenhandel und der Aktionsplan zur Drogenbekämpfung erörtert werden. Am Nachmittag wird Kommissar Reynders zusammen mit den Ministern die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Justizsysteme und die Grundrechte erörtern. Schließlich wird der Kommissar die Teilnehmer über die Umsetzung von zwei Projekten zur Messung der Leistungsfähigkeit der Justizsysteme in der Region auf dem Laufenden halten und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der Union, einschließlich des ersten Rechtsstaatlichkeitsberichts, vorstellen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Luxemburg: Ministerkonferenz der Östlichen Partnerschaft, der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zum Thema Umwelt
Im Vorfeld des EU-Umweltrates am 23. Oktober organisiert die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die dritte Konferenz der Umwelt- und Klimaminister der Länder der Östlichen Partnerschaft, der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zu Umwelt und Klima. Die Themen Umwelt und Klimawandel gehören u.a. zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit mit der Östlichen Partnerschaft. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Oktober) Heute gibt das Europäische Parlament den oder die diesjährige/n Gewinner/in des Sacharow-Preises für die Verteidigung der Menschenrechte bekannt. Auf der Tagesordnung finden sich zudem eine Debatte über die Geschlechtergleichstellung in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, das Thema Bildung mit Blick auf die COVID-19-Pandemie sowie Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Kiel: Diskussionsveranstaltung „Rechtsstaatlichkeit in der EU – bleiben wir auf Kurs?“
Über das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU diskutieren der schleswig-holsteinische Justizminister Claus Christian Claussen, der Direktor der schleswig-holsteinischen Landtags Utz Schliesky sowie Joachim Herrmann, Mitglied im Kabinett des EU-Justizkommissars Didier Reynders und Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Veranstaltung wird übertragen im Livestream des Offenen Kanals Schleswig-Holsteins und kann auch über die App „Bürger Senden“ verfolgt werden. Fragen können vor und während der Veranstaltung hier eingereicht werden.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.