EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ gegen EU-Recht verstoßen. Aus Sicht der Kommission ist die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar. Sie untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft und hat Auswirkungen auf die Union als Ganzes.

Die Europäische Kommission und die EU-Staaten haben heute (Dienstag) eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 erzielt. „Ich freue mich, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der für die Fischer funktioniert und gleichzeitig die Erholung der Fischbestände und das Erreichen eines gesunden Niveaus ermöglicht,“ erklärte der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius. Basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen mussten unter anderem die Fangquoten für Hering in der westlichen Ostsee um 50 Prozent gekürzt werden.

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen. Es enthält neue Gesetzgebungsinitiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und schließt an an ihre erste Rede zur Lage der Union. Bei der Umsetzung der in dem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten wird die Kommission weiterhin alles daransetzen, die Krise zu bewältigen und Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern (Montag) einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“. Der Vorschlag ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung. Ziel ist es, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts einzusetzen.

Die EU unterstützt die Länder der zentralen Sahelzone für den Rest des Jahres 2020 mit weiteren 43,6 Mio. Euro. Das hat Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, heute (Dienstag) auf einer Geberveranstaltung zur humanitären Krise in der zentrale Sahelzone Afrikas bekanntgegeben. Sie wird durch die EU, Deutschland, Dänemark und die Vereinten Nationen ausgerichtet. Neben Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen nehmen Vertreter der betroffenen Länder Burkina Faso, Mali und Niger teil. Ziel der Veranstaltung ist es, langfristige Perspektiven für die Länder der Region zu erörtern und Lösungen zu finden, wie sie die Spirale von Gewalt und humanitären Krisen überwinden können. Um 16 Uhr gibt Kommissar Lenarčič eine Pressekonferenz, Livestream hier.

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) hat heute (Dienstag) ihren Jahresbericht über Cyber-Bedrohungen im Zeitraum zwischen Januar 2019 und April 2020 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Cyber-Angriffe weiter zunehmen. Dabei werden die Angriffe raffinierter und zielgerichteter, sind weiter verbreitet und bleiben häufig unentdeckt. In den meisten Fällen stecken finanzielle Absichten hinter den Attacken. Zudem ist eine Zunahme von Phishing, Spam und gezielten Angriffen in den sozialen Medien zu beobachten.

Das Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Dienstag) 28 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa – fünf davon aus Deutschland – für die EIT Awards 2020 nominiert. Diese herausragenden Innovatoren erhalten damit eine Anerkennung für ihre Produkte und Dienstleistungen, die den Übergang Europas zu einer grüneren, gesünderen und digitaleren Zukunft beschleunigen.

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Oktober)
Am Mittwoch beschäftigt sich das Parlament voraussichtlich mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober. Im Anschluss folgen Debatten über die Wirtschafts-, Beschäftigungs-, und Sozialpolitik der Euro-Zone 2020 sowie zum Thema Entwaldung. Zudem geht es um Maßnahmen, um die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu minimieren. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Online: Konferenz zur öffentlichen Beschaffung mit EU-Binnenmarktkommissar Breton
Die Konferenz wird gemeinsam von Europäischer Kommission und Bundeswirtschaftsministerium ausgerichtet und beleuchtet die aktuellen Erwartungen an die öffentliche Beschaffung. Dabei sollen die Corona-Pandemie und deren Folgewirkungen einerseits und langfristige Weichenstellungen wie der Europäische Green Deal sowie die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung andererseits berücksichtigt werden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden die Konferenz eröffnen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bonn/Online: beyondwork2020 – Europäische Arbeitsforschungstagung
Die Tagung des Bundesbildungsministeriums, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet, vernetzt internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Sozialpartner. Interaktive Sitzungen in sieben übergeordneten Themenbereichen, ein Forum mit zukunftsweisenden Exponaten und Demonstratoren sowie viele weitere Formate laden zum Eintauchen in die Arbeitswelt von morgen ein und fördern den aktiven Austausch zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Arbeitsforschung. Gemeinsam sollen so europäische Forschungsbedarfe und Ansätze für die weitere Zusammenarbeit identifiziert werden. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufenthaltsrecht nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit
Vor ihrer Einbürgerung in Deutschland besaß eine türkische Staatsangehörige als Ehefrau eines (inzwischen verstorbenen) türkischen Arbeitnehmers ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gemäß dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Als sie die im Zuge der Einbürgerung abgegebene türkische Staatsangehörigkeit freiwillig wieder erwarb, verlor sie die deutsche Staatsangehörigkeit jedoch kraft Gesetzes wieder. Die Betroffene macht geltend, dass ihr jetzt wie früher ein Aufenthaltsrecht gemäß dem Assoziierungsabkommen zustehe. Die Stadt Duisburg sieht das anders. Das mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgericht Düsseldorf möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Einbürgerung unter Verlust der bisherigen (türkischen) Staatsangehörigkeit dazu führt, dass die Betroffene ihr Aufenthaltsrecht gemäß dem Assoziierungsabkommen verliert. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.