EU-AKTUELL

Auf der Agenda der Kommission steht heute (Montag) die Annahme des Arbeitsprogramm für 2021. Nach der Sitzung des Kollegiums, die gegen 15 Uhr beginnt, stellt Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, das Arbeitsprogramm in einer Pressekonferenz vor, die live auf EbS verfolgt werden kann. Das Kollegium wird auch einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Sanktionssytems für restriktivere Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und –missbräuche (die so genannte „europäische Version des Magnitsky Acts“) diskutieren und annehmen. Anschließend stellt Niels C. Thygesen, Vorsitzender des Europäischen Finanzrates, dem Kollegium die wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts des Rates für 2020 vor.

Nach einer erfolgreichen Pilotphase geht heute (Montag) das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb. Es verknüpft eine erste Reihe nationaler Apps miteinander: Deutschlands „Corona-Warn-App“, Irlands „COVID tracker“ und Italiens „Immuni“; in der kommenden Woche folgen weitere Apps. Angesichts nun wieder steigender Fallzahlen soll dieser „Datenabgleichsdienst“ das große Potential der Apps, die Übertragungsketten zu durchbrechen, noch weiter ausschöpfen.

Die meisten geschützten Lebensräume und Arten in Europa sind trotz Fortschritten in einigen Zielgebieten in einem schlechten Zustand. Der Rückgang von geschützten Arten und Lebensräumen hält weiter an und ist hauptsächlich auf Land- und Fortwirtschaft sowie Verstädterung und Eingriffe in Süßwasser-Lebensräume zurückzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Bewertung der Kommission zum Zustand der Natur, die heute (Montag) vorgestellt wurde und die sich auf einen ausführlicheren Bericht der Europäischen Umweltagentur stützt.

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen besonders im Sekundarbereich große Unterschiede bei der Chancengleichheit in der Schulbildung. Dies geht aus einem heute (Montag) vom europäischen Bildungsnetzwerk Eurydice veröffentlichten Bericht hervor. Der Bericht hebt nicht nur die großen Unterschiede hervor, die weiterhin zwischen den Ländern bestehen, sondern zeigt auch eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie die Behörden die Chancengleichheit in der Schule verbessern können und legt dazu Empfehlungen vor. Untersucht wurden 42 europäische Bildungssysteme in 37 europäischen Ländern.

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten findet sich am Vormittag eine Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik. Am Nachmittag steht das Arbeitsprogramm 2021 der Kommission sowie außenpolitische Debatten, u.a. zur Situation in Belarus, auf der vorläufigen Tagesordnung. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier .

Bonn/Per Videokonferenz: Ministerkonferenz „Europäischer Forschungsraum (EFR)“
Die Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten dazu, wie der Europäische Forschungsraum durch eine vereinfachte transnationale Zusammenarbeit und eine stärkere Berücksichtigung gesellschaftlicher Interessen verbessert werden kann. Um die internationale Dimension des Europäischen Forschungsraums zu stärken, werden wichtige internationale Partner per Videokonferenz aus aller Welt zugeschaltet. Mit der Verabschiedung der „Bonner Erklärung“ soll dabei ein gemeinsames Bekenntnis zur Forschungsfreiheit erzielt werden. Eine Pressekonferenz ist zum Abschluss der Veranstaltung für 16.30 Uhr geplant. Die Pressekonferenz wird live auf www.bmbf.de/livestream und der Facebook-Seite @bmbf.de in deutscher Sprache übertragen. Auf dem Twitterkanal @BMBF_Bund können Sie die Pressekonferenz auf Englisch verfolgen. Medienvertreter können an der Pressekonferenz virtuell über Webex teilzunehmen und unmittelbar ihre Fragen stellen. Den Link für die Webex-Konferenz leitet das BMBF zu. Wenn Sie diese Möglichkeit wahrnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an presse@bmbf.bund.de bis spätestens Dienstag, 20.10.2020, 10:30 Uhr. Weitere Informationen zur Konferenz hier .

Online: Pressegespräch zum Digital Services Act: Regulierung von Online-Plattformen
Die derzeit gültige e-Commerce-Richtlinie zur Regulierung von Internet-Plattformen stammt aus dem Jahre 2000. Mit dem sogenannten Digital Services Act will die Europäische Kommission Ende des Jahres eine grundlegende Reform vorlegen. Das Gesetzespaket soll europäische Regeln für digitale Dienstleistungen verbessern und den Umgang mit illegalen Inhalten neu gestalten. Europaabgeordnete aus dem Rechtsausschuss, dem Innenausschuss und dem Binnenmarktausschuss formulierten in mehreren Berichten ihre Forderungen gegenüber dem für Dezember erwarteten Vorschlag der Kommission. In einem Online-Pressegespräch ab 10.00 Uhr präsentieren Tiemo Wölken (SPD, S&D), Alexandra Geese (Grüne/EFA) und Moritz Körner (FDP, Renew) die Vorschläge den zuständigen EP-Ausschüssen. Anmeldung für Journalisten unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Online: Geberveranstaltung zur humanitären Krise in der zentralen Sahelzone mit EU-Kommissar Janez Lenarčič
Die zentrale Sahelzone Afrikas ist mit einer der am schnellsten wachsenden humanitären Krisen der Welt konfrontiert. Humanitäre Partner sind vor Ort, doch die Bedürfnisse übersteigen schnell die Mittel. Internationale Geber und Hilfsorganisationen, darunter die EU, UN sowie die Regierungen Dänemarks und Deutschlands, werden am 20. Oktober das Bewusstsein für die Krise schärfen und finanzielle Zusagen als Reaktion auf die humanitären Herausforderungen in der zentralen Sahelzone bekannt geben. Eine Pressekonferenz mit Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, ist für 16 Uhr geplant. Ein Livestream ist verfügbar. Weitere Informationen finden Sie hier.

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