EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für eine „Renovierungswelle“ zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht. Die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren soll sich mindestens verdoppeln und so die Lebensqualität der Menschen verbessern, die Treibhausgasemissionen in Europa verringern und die Digitalisierung fördern. Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll zudem Wissenschaft, Architektur, Design, Kunst, Planung und Zivilgesellschaft zusammenbringen. „Es geht um eine neue Ästhetik des europäischen Green Deals, die gutes Design mit Nachhaltigkeit verbindet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Beim Neuen Bauhaus geht es darum, den Menschen den Grünen Deal näherzubringen - in den Köpfen und ihren Häusern.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Sie ist der erste Schritt in Richtung des „Zero-Pollution“-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Kommission möchte mit der Strategie innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind. Ferner wird sichergestellt, dass alle verwendeten Chemikalien sicherer und nachhaltiger sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Bericht zur Lage der Energieunion 2020 verabschiedet. In den Einzelbewertungen der 27 nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) werden der Pfad und die Ambitionen jedes Mitgliedstaats zu den Klima- und Energiezielen für 2030 analysiert. Die Kommission ermuntert Deutschland, im Rahmen des europäischen Aufbauplans „Next Generation EU“ beispielsweise in nachhaltigen Verkehr und umweltfreundliche Energieinfrastruktur zu investieren, Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen und Engpässe etwa beim Ausbau von Stromnetzen durch einfachere Verwaltungsverfahren zu beseitigen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern. Neben Kohlendioxid trägt das Treibhausgas Methan am stärksten zum Klimawandel bei. Als lokaler Luftschadstoff verursacht Methan zudem schwerwiegende Gesundheitsprobleme. Um die EU-Klimaziele für 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen sowie zum Null-Schadstoff-Ziel im Rahmen des Grünen Deals beizutragen, müssen die Methanemissionen sinken. Die heutige Strategie enthält dafür Vorschläge für legislative und nichtlegislative Maßnahmen in den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) die Aussetzung der EU-Regeln für Flughafenzeitnischen auf die gesamte Wintersaison bis zum 27. März 2021 ausgedehnt. Eine erste Ausnahme von dieser Regel wurde im März eingeführt, als nach dem Beginn der Pandemie Flugzeuge in der gesamten EU am Boden blieben. Mit der Verlängerung können Fluggesellschaften ihre Flugpläne mit größerer Sicherheit planen, ohne befürchten zu müssen, ihre Slots wegen der drastischen Reduzierung der Flüge zu verlieren.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU gestern (Dienstag) das Recht zugesprochen, Zölle auf Importe aus den USA als Gegenmaßnahme für Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing auf bis zu 4 Mrd. Dollar zu erhöhen. Die WTO hatte im März 2019 festgestellt, dass die US-Subventionen an Boeing nicht mit dem WTO-Recht vereinbar sind. Die EU will vorerst davon absehen, Strafzölle zu erheben und bevorzugt eine Verhandlungslösung.

Mittwoch, 14. Oktober

Online: Kommissionsvertreter Wojahn diskutiert mit snoopy vom Chaos Computer Club
Live-Diskussion mit snoopy, Aktivist vom Chaos Computer Club, und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, im Rahmen der Dialogreihe #MeinEuropa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ von 16.00 – 17.00 Uhr. Themen der Diskussion sind u.a. die Datenschutzgrundverordnung, Uploadfilter, Netzsperren und Hackerethik. Fragen können live über die Facebook-Seite der Vertretung und sli.do, Eventcode #MeinEuropa, gestellt werden. Die Diskussion wird live auf Facebook, Twitter und YouTube übertragen. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Margot Tuzina unter: margot.tuzina@ec.europa.eu

Brüssel: Verleihung der REGIOSTARS-Preise 2020
Mit den REGIOSTARS-Preisen werden jährlich die innovativsten regionalen Projekte Europas ausgezeichnet. Unter den nominierten Projekten für die „Regiostars“ sind neun Projekte mit deutscher Beteiligung. Der Wettbewerb ermittelt vorbildliche Beispiele in der Regionalentwicklung und hebt innovative, von der EU finanzierte Projekte hervor. Die Preisverleihung beginnt um 19 Uhr und wird live übertragen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Brüssel: Verleihung des europäischen Preises Natura 2000
Der europäische Preis Natura 2000 würdigt die Zeit, das Engagement und die Anstrengungen, die die Europäer in den Naturschutz investieren, und zeigt die Rolle, die Natura 2000 beim Schutz unseres Naturerbes und bei der Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens spielt. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, wird Gewinner der 5 Kategorien bekannt geben. Unter den Nominierten befinden sich sechs deutsche Projekte. Weitere Informationen zu der Veranstaltung hier. EbS überträgt die Preisverleihung ab 17:30 Uhr live.

Donnerstag, 15. Oktober

Berlin/Online: EU-Kommissarin Urpilainen bei Afrika-Europa-Konferenz
Die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen hält um 10:40 Uhr eine Keynote-Rede auf der hybrid organisierten Afrika-Europa-Konferenz der Zivilgesellschaft 2020. Thematisch beschäftigt sich die Veranstaltung des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) insgesamt mit der Zivilgesellschaft als Treiber des Wandels auf dem Weg zu einer neuen Qualität der Afrikanisch-Europäischen Partnerschaft. Die Anmeldung zur physischen oder virtuellen Teilnahme ist hier möglich.

Brüssel: Pressekonferenz mit Vizepräsident Schinas und Gesundheitskommissarin Kyriakides zur Impfstrategie
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides geben um 11 Uhr eine Pressekonferenz zur EU-Impfstrategie. EbS überträgt live.

Online: Presse-Vorbriefing zum Europäischen Rat mit Jörg Wojahn
Beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs über gemeinsame Maßnahmen in der Corona-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, die europäische Klimapolitik, die Beziehungen zu Afrika und weitere außenpolitische Fragen sprechen. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind eingeladen zu einem Online-Vorbriefing per Webex von 10-11 Uhr mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn. Anmeldung bitte bis Mittwochabend bei reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu

Brüssel: Europäischer Rat (bis 16. Oktober)
Beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs über gemeinsame Maßnahmen in der Corona-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, die europäische Klimapolitik, die Beziehungen zu Afrika und weitere außenpolitische Fragen sprechen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Online: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Telekommunikation
Die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die Themen Künstliche Intelligenz und Datenökonomie sowie darüber, wie ein moderner europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste aussehen sollte. Den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten soll darüber hinaus die Gelegenheit zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zur Schaffung einer European Cloud Federation (d.h. einer europäischen Vernetzung von Cloud-Infrastrukturen) gegeben werden. Weitere Informationen sind auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft abrufbar. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftsminister Peter Altmaier geben um 12.45 Uhr eine Pressekonferenz, die Sie hier live verfolgen können.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Ernennung von Richtern am polnischen Obersten Gericht
Fünf Bewerber, die erfolglos an einem Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht teilgenommen hatten, beanstanden vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht die Beschlüsse, mit denen der Landesjustizrat beschlossen hatte, den Präsidenten der Republik Polen nicht zu ersuchen, sie in ein solches Richteramt zu berufen. Das Oberste Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die neue polnische Regelung über Rechtsbehelfe gegen einen solchen Beschluss des Landesjustizrats mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ein Beschwerderecht sei zwar vorgesehen. Die Entscheidung über die gemeinsame Prüfung und Bewertung aller Kandidaten für das Oberste Gericht werde aber bestandskräftig und wirksam, wenn sie nicht durch alle Teilnehmer angefochten werde. Da zu diesen Teilnehmern auch ein erfolgreicher Kandidat zähle (der aber kein Interesse an der Anfechtung habe, weil sein Antrag auf Berufung ins Richteramt an den Präsidenten weitergeleitet wurde), verliere der Rechtsbehelf seine Wirksamkeit. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Verbot von regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen
Das österreichische Modeunternehmen Fussl Modestraße Mayr, das Modegeschäfte in Österreich und in Bayern betreibt, verlangt vor dem Landgericht Stuttgart von der Vermarktungsgesellschaft der ProSiebenSat.l Gruppe, der deutschen SevenOne Media GmbH, wie vertraglich vereinbart einen Werbespot im Fernsehprogramm „ProSieben“ allein über das Kabelnetz von Vodafone in Bayern ausstrahlen zu lassen. Als lokal in Österreich und Bayern tätiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung. SevenOne Media macht geltend, dass sie den Vertrag aufgrund rundfunkrechtlicher Vorgaben nicht erfüllen könne. Laut dem Landgericht Stuttgart hat bisher kein einziges Bundesland von der in dieser Vorschrift eröffneten Möglichkeit landesrechtlicher Erlaubnisse regionalisierter Werbung Gebrauch gemacht. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie und der Erdgasrichtlinie
Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73, die Teil des dritten Energiepakets sind, nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die Umsetzung durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sei in vier Punkten nur unzureichend erfolgt. Erstens sei die Definition des vertikal integrierten Unternehmens, die bestimme, welche Unternehmen unter die Entflechtungsvorschriften der Richtlinien fallen, nur eingeschränkt in deutsches Recht umgesetzt worden. Zweitens seien die Karenzvorschriften hinsichtlich des Stellenwechsels innerhalb des vertikal integrierten Unternehmens nicht vollständig umgesetzt worden. Drittens seien auch die Vorschriften, die bestimmte Beteiligungen an, oder finanzielle Zuwendungen von Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens untersagen, nur eingeschränkt umgesetzt worden. Schließlich verletze die Zuweisung von Zuständigkeiten im EnWG die ausschließlichen Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde, wie sie in den Richtlinien vorgesehen sind. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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