EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat den mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny scharf verurteilt. Gestern (Montag) hatte die Universitätsklinik Charité Berlin vorläufige Testergebnisse veröffentlicht, die auf eine Vergiftung Nawalnys hinweisen. „Es ist unerlässlich, dass die russischen Behörden unverzüglich eine unabhängige und transparente Untersuchung einleiten. Das russische Volk und die internationale Gemeinschaft fordern eine Aufarbeitung der Fakten hinter der Vergiftung von Herrn Nawalny. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Borrell am Montagabend.

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) Sondierungsgespräche mit Moderna über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Moderna ist das fünfte Unternehmen, mit dem die Kommission Gespräche abgeschlossen hat; zuvor war dies bereits mit Sanofi-GSK am 31. Juli, mit Johnson & Johnson am 13. August sowie mit CureVac am 18. August der Fall. Mit AstraZeneca wurde am 14. August eine Vereinbarung über eine Abnahmegarantie unterzeichnet.

Auch Portugal erhält Unterstützung aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“. Die Kommission hat heute (Dienstag) vorgeschlagen, dem Land günstige Kredite in Höhe von 5,9 Mrd. Euro zu gewähren. Dies folgt dem gestrigen Kommissionsvorschlag, Hilfen für 15 Mitgliedsstaaten bereitzustellen . Insgesamt soll nach jetzigen Stand Unterstützung in Höhe von 87,3 Mrd. Euro bereitstehen. Für Italien, Polen und Spanien sind zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen. Über „SURE“ können die Mitgliedsstaaten ihr Kurzarbeitergeld weiter auszahlen und so Arbeitsplätze sichern. In der beispiellosen Coronakrise sei „SURE“ ein starkes Zeichen europäischer Solidarität, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern erklärt.

Berlin: Informeller Rat der EU-Verteidigungsminister
Die EU-Verteidigungsminister treffen sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zu einem informellen Treffen in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen in der Welt, wie die Lage in Belarus und Mali. Zudem dient das Treffen zur Vorbereitung auf das formelle Verteidigungsministertreffen im November 2020 in Brüssel. Seitens der EU-Kommission nehmen der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton teil. Vor Beginn des Treffens werden die Kommissionsmitglieder ab ca. 12 Uhr Doorstep-Statements abgeben. Josep Borrell wird das Treffen leiten und im Anschluss gemeinsam mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Sowohl die Doorsteps als auch die Pressekonferenz können Sie live auf EbS verfolgen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der deutschen Ratspräsidentschaft .

Koblenz: Planspiel am Hilda-Gymnasium im Vorfeld der informellen Tagung der Landwirtschaftsminister
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission begleitend zu den informellen Räten in deutschen Städten Rollenspiele für junge Erwachsene zu europapolitischen Themen. Vor dem informellen Treffen der Landwirtschaftsminister am 31. August werden 47 Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse vom Koblenzer Hilda-Gymnasium heute ein Planspiel zu den Themen durchführen, die auf der Agenda des Ministertreffens stehen. Ein Fokus liegt auf dem Thema Tierwohl. Die Teilnehmenden schlüpfen in die verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten, um so ihre Argumentstations- und Konsensfähigkeit zu stärken. Bei Fragen wenden Sie sich an Planpolitik, Frau Charlotte Wiesenthal: wiesenthal@planpolitik.