EU-AKTUELL

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrer Sondertagung in Brüssel auf eine gemeinsame Linie in den Beziehungen zur Türkei, zu China und auf Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt. „Was die Türkei betrifft, bekräftigen wir nachdrücklich die Solidarität mit Griechenland und Zypern. Und es ist ganz klar, dass niemand einen Keil zwischen uns treiben kann“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Freitag. Sie sei sehr froh, dass der Weg nun frei ist für Sanktionen gegen jene, die für das harte Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker in Belarus verantwortlich sind. Die Kommission wird nun einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus ausarbeiten. Heute (Freitag) sprach der Europäische Rat über den Binnenmarkt, die Industriepolitik und den digitalen Wandel.

Nach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. „Die neue Verordnung bedeutet einen besseren Schutz für unsere europäischen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung. Sie bedeutet auch mehr Vertrauen in die Eisenbahnunternehmen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Sie begrüßte insbesondere die Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität und die Rechtsklarheit für die Verbraucher wie auch für die Unternehmen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Vorschlag der Kommission zu Investitionen in neue Energieinfrastruktur geeinigt und grünes Licht für EU-Zuschüsse in Höhe von fast 1 Mrd. Euro gegeben. Der größte Betrag geht an das baltische Synchronisationsprojekt (720 Mio. Euro), um die Strommärkte Estlands, Lettlands, Litauens und Polens besser zu integrieren. Das Projekt zeige, „dass wir in dieser Union, unabhängig davon, wo wir uns auf der Landkarte befinden, immer im Herzen Europas sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie heute (Freitag) der Kommission vorgelegt hat. Dies ist sie sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. Wie bei allen Initiativen, die erfolgreich die Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedstaaten erreichen, wird die EU-Kommission die Organisatoren dazu einladen, ihre Ideen im Detail zu präsentieren.

Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und EU-Kommissar Sinkevičius beim Tag der Industrie
Der Tag der Industrie findet in diesem Jahr als hybride Konferenz in Berlin statt. Bei der Eröffnungsansprache um 15.40 Uhr diskutiert die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Dieter Kempf. Ab 17.30 Uhr nimmt EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius virtuell an einer Debatte über die Auswirkungen von COVID-19 auf Lieferketten, Handel, Reisen und Technologie sowie den Weg aus der Krise in Europa teil. Für den Live-Stream können Sie sich hier anmelden. Weitere Informationen zum vollständige Programm und Anmeldung auf der Website zur Veranstaltung.

Online: EU-Energiekommissarin Simson bei hochrangiger Konferenz zu Wasserstoff
Das Bundeswirtschaftsministerium organisiert im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Online-Konferenz zum Thema „Wasserstoff in der Energiewirtschaft: Zeit für einen internen und globalen Markt“. Die Konferenz kann zwischen 14 und 17.30 Uhr per Livestream verfolgt werden. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hält um 14:15 Uhr eine Keynote-Rede. Die Kommission hat im Juli ihre EU-Wasserstoffstrategie vorgelegt. Bundesminister Peter Altmaier diskutiert mit EU-Kommissarin Simson und anderen europäischen Gästen darüber, wie die EU-Strategie zu Wasserstoff konkret umgesetzt werden kann und welche Schritte nötig sind, damit Wasserstoff einen bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung leisten kann. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Herausforderungen und Chancen der europäischen Einheit
Am 3. Oktober feiert Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung und den Beitritt der ehemaligen DDR zur Europäischen Union. Allerdings sind Kategorien wie „Ost“ und „West“ immer noch ein fester Bestandteil der politischen Debatte – in Deutschland und in der EU. Doch wie berechtigt ist diese Unterteilung und wie kann Europa weiter zusammenwachsen? Über diese und weitere Fragen diskutieren ab 12.00 Uhr Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und ehemaliger Beauftragter für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien, und Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Tanja Börzel, Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration der Freien Universität Berlin, wird die Veranstaltung moderieren. Nehmen Sie an der Diskussion von 11.30-12.30 Uhr im Livestream auf YouTube, Facebook und Twitter teil oder stellen Sie ihre Fragen über Sli.do (Event-Code: #30JahreEU).

Berlin: Michel Barnier zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt
Der EU-Chefverhandler für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Nach seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas ist um 8:45 eine kurze Presseerklärung geplant, die auf dem Twitter-Kanal des Auswärtigen Amts verfolgt werden kann.

Per Videokonferenz: Pressegespräch mit Europaabgeordneten zum Green Deal und EU-Klimagesetz
Am 6. Oktober stimmt das Parlament in erster Lesung über seine Position zum EU-Klimagesetz ab, das Kernstück des Europäischen Grünen Deals, bevor es in die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission geht. Die drei Europaabgeordneten Jytte Guteland (S&D, SE), Berichterstatterin für das Klimagesetz, Peter Liese (EVP, DE), Schattenberichterstatter für das Klimagesetz, und Pascal Canfin (Renew, FR), Vorsitzender des ENVI-Ausschusses, legen in einem Pressegespräch von 14.30 bis 16.45 Uhr dar, welche Positionen sie vertreten und warum. Die Anmeldung für Pressevertreter ist unter Angabe von Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu möglich.

Europäischer Monat der Cybersicherheit (bis 31. Oktober)
Der Europäische Monat der Cybersicherheit setzt mit der Kampagne „Think Before U Click“ in diesem Jahr einen Themenschwerpunkt darauf, Bürgern Online-Risiken bewusster zu machen und ihnen Kenntnisse zu vermitteln, um widerstandsfähiger gegenüber Cyberangriffen zu werden. Bis Ende Oktober finden europaweit Hunderte von Aktivitäten wie Konferenzen, Workshops und Webinare statt. Für das deutschsprachige Publikum findet u.a. die Online-Reihe „Security-Canapés: IT-Sicherheit in Häppchen“ sowie die Cybersecurity Conference 2020 vor Ort in Mannheim statt. Weitere Informationen über den Monat der Cybersicherheit finden Sie hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Oktober)
Auf der Agenda der Plenartagung stehen ab 17.00 Uhr unter anderem Debatten über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus, die Einrichtung eines Mechanismus zum Schutz europäischer Werte sowie die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Außerdem stimmt das Parlament über gemeinsame Regeln zur Förderung von EU-Plattformen zur Finanzierung von Crowdfunding und zum Schutz von Investoren ab. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Online: Videokonferenz der Eurogruppe
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurogruppe kommen unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Donohoe zu ihrer monatlichen Tagung zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen u.a. eine Diskussion über die Prioritäten für Reformen und Investitionen in der Eurozone sowie der siebte Bericht für Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit dem Asyl- und Migrationspaket der Kommission, der Haltung der EU zu Belarus, der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen Verstoß gegen den Austrittsvertrag, Vorschlägen zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen eine mögliche zweite Corona-Pandemie-Welle und der Modernisierung der digitalen Bezahldienste. Zu den EU-Nachrichten Nr. 16 gelangen Sie hier.