EU-AKTUELL

Heute (Dienstag) hat die Europäische Kommission ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen verabschiedet. Darin werden grundlegende Reformen in den Westbalkanländern und der Türkei bewertet. Gleichzeitig gibt die Kommission Empfehlungen für die nächsten Schritte. Die Berichte zeigen, dass die Rechtsstaatlichkeit im Westbalkan weiterhin eine große Herausforderung darstellt. Im Falle Albaniens und Nordmazedoniens bestätigt die Kommission weitere Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen. Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner der EU, allerdings hat sich die Türkei weiter von der Europäischen Union entfernt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Videobotschaft zum Tag der Industrie in Berlin heute (Dienstag) den Mehrwert des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. „NextGenerationEU soll die Richtung weisen und auch jenen in Europa Investitionen ermöglichen, die nicht über die Möglichkeiten Deutschlands verfügen. Auch das ist eine große Chance für die deutsche Industrie“, sagte von der Leyen. Das europäische Aufbauprogramm mit seinem Investitionsvolumen von 750 Mrd. Euro „ist unsere Chance, mehr zu erreichen als Krisen-Bilanzen reparieren. Wir können jetzt den Weg bahnen für ein moderneres, stärkeres Europa. Für dauerhaften Erfolg auch auf internationaler Ebene.“

Weltweit will die Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die Kommission im nächsten Jahr Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit haben heute (Dienstag) die Pläne der EU-Kommission für EU-weite Sorgfaltsstandards auf der Online-Konferenz „Globale Lieferketten - Globale Verantwortung“ erläutert.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat heute (Dienstag) mit den für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Ministern unter deutschem Vorsitz darüber beraten, mit welchen konkreten Schritten ein höheres EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Sie forderte die EU-Staaten auf, den EU-Aufbauplan NextGenerationEU dafür zu nutzen. „Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 37 Prozent der Aufbau- und Resilienzfazilität in den grünen Übergang fließen sollen. Es stehen also rund 250 Mrd. Euro für Reformen und Investitionen im Energiesektor zur Verfügung“, sagte sie nach dem Treffen in einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Ich fordere jeden Mitgliedstaat dringend auf, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen.“

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) Barbados und Anguilla auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete in Steuerfragen gesetzt. Beide Länder wurden wegen Bedenken im Hinblick auf die Steuertransparenz in die Liste aufgenommen. Hingegen wurden die Kaimaninseln und Oman von der Liste entfernt, da die Länder schädliche Steuerregelungen abgeschafft bzw. die Steuertransparenz nachweislich erhöht haben. Insgesamt sind damit weiterhin zwölf Länder auf der EU-Liste: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Barbados, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Seychellen, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln.

Brüssel: Pressekonferenz mit Vizepräsidentin Jourová und Kommissarin Dalli zur EU-Roma-Strategie
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, stellt gemeinsam mit Gleichstellungskommissarin Helena Dalli den neuen EU-Rahmen zur Gleichstellung und Eingliederung der Roma nach 2020 vor. Die Pressekonferenz beginnt um 11 Uhr und wird live auf EbS übertragen.

Online: EU-Kommissar Breton bei FAZ-Digitalkonferenz zu Versorgungssicherheit und Arzneimittelproduktion in Europa
Bei der Digitalkonferenz „Für ein gesundes Europa“ werden u.a. mögliche Rahmenbedingungen für eine Stärkung der europäischen Arzneimittelproduktion diskutiert. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton spricht zum Abschluss der Konferenz um ca. 18:00 Uhr mit FAZ-Redakteur Becker. Weitere Informationen zu Anmeldung und Programm finden Sie auf der Website von FAZ-Konferenzen.

Stuttgart und online: Europa und Corona – hält die EU das durch?
Hat das Coronavirus das Potential, die ohnehin in Europa existierenden Risse zu vertiefen oder kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Jörg Wojahn, Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, Knut Krohn, Korrespondent der Stuttgarter Zeitung in Paris, und Alexandra Zoller, Abteilungsleiterin Europa beim Ministerium der Justiz und für Europa. Die Veranstaltung findet von 18:30 bis 20:00 Uhr im Präsenz- und Onlineformat statt. Informationen zur Anmeldung finden Sie hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Oktober)
Auf der Agenda der Plenartagung der Plenartagung steht u.a. eine Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Reaktionen der EU auf die jüngsten Zusammenstöße zwischen Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Abstimmung über das von der Kommission vorgeschlagene EU-Klimagesetz, das die Klimaneutralität der EU bis 2050 gesetzlich festschreiben würde sowie die Abstimmung über einen Resolutionsentwurf für einen ständigen Überwachungsmechanismus zum Schutz europäischer Werte. Zudem stimmt das Parlament über den designierten neuen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, und die designierte neue Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion Mairead McGuinness, bisher Europaabgeordnete, ab. Zudem werden die Abgeordneten sehr wahrscheinlich Antworten von Rat und Kommission dazu einholen, wie Wirecard trotz zahlreicher Anzeichen von Betrug und Marktmanipulation agieren konnte, ohne dass es zu einer Untersuchung kam. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

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