EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit für eine Antwort. „Wie Sie wissen, hatten wir unsere britischen Freunde gebeten, die problematischen Teile ihres Gesetzentwurfs für den Binnenmarkt bis Ende September zu streichen. Die Frist ist gestern abgelaufen“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. Die EU stehe zu ihren Verpflichtungen im Austrittsabkommen.

Am zweiten Tag des informellen Umweltrates in Berlin hat der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans heute (Donnerstag) mit den Ministerinnen und Ministern über den Kommissionsvorschlag diskutiert, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 anzuheben. „Es wird sicher nicht leicht sein, aber es ist machbar“, erklärte er und verwies auf die Vorteile nachhaltigen Wachstums für die Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius gibt es ab 14.00 Uhr im Livestream.

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben der Commerzbank eine Garantie von rund 125 Mio. Euro bereitgestellt. Damit kann die Commerzbank kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland mit Krediten von insgesamt 500 Mio. Euro unterstützen. Die Finanzierung soll die Auswirkungen der Coronakrise auf kleinere Unternehmen, Selbstständige und Midcaps abfedern, die derzeit mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben.

Der neue Europäische Forschungsraum wird zu einer besseren Forschungs- und Innovationslandschaft in Europa führen, den Wandel der EU hin zu Klimaneutralität und digitaler Führungsstärke beschleunigen und den Aufbau nach der Coronakrise unterstützen. Die Kommission hat gestern (Mittwoch) ihren Plan für den neuen Europäischen Forschungsraum angenommen.

Die Kommission hat gestern (Mittwoch) zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungsystem aufzubauen. Zum einen hat die Kommission ein Konzept für den europäischen Bildungsraum bis 2025 entworfen. Ziel ist ein Europa, in dem wir lernen, studieren und forschen können, ohne von Grenzen behindert zu werden, und in dem es die Norm ist, eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat zu lernen, zu studieren oder zu forschen. Zum anderen hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für digitale Bildung angenommen. Darin zieht sie Lehren aus der Coronavirus-Krise und stellt die Bildung für das digitale Zeitalter neu auf.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Liste der 50 Mitglieder ihrer Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen veröffentlicht. Diese Plattform ist ein beratendes Gremium aus Sachverständigen, das die Kommission bei der Ausarbeitung technischer Evaluierungskriterien zur Weiterentwicklung der ersten „grünen Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten („Taxonomie“) über sogenannte „delegierte Rechtsakte“ unterstützen wird. Die Experten werden die Kommission auch zu neuen Nachhaltigkeitszielen und einem nachhaltigen Finanzwesen insgesamt beraten.

Brüssel: Pressestatement von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt um 9 Uhr zusammen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, dem estnischen Premierminister Jüri Ratas, dem lettischen Premierminister Krišjānis Kariņš und dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki ein Pressestatement. EbS überträgt live.

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über auswärtige Angelegenheiten, insbesondere über die Beziehungen zur Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeerraum. Voraussichtlich werden sie auch über die Beziehungen zu China, die Lage in Belarus und die Vergiftung Alexej Nawalnys sprechen. Der Binnenmarkt, die Industriepolitik und der digitale Wandel stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Zum Abschluss des Treffens findet um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

Brüssel: Anhörung des designierten Handelskommissars Valdis Dombrovskis und der designierten Kommissarin für Finanzen und die Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness
Nach dem Rücktritt Phil Hogans hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis als neuen EU-Handelskommissar nominiert und Mairead McGuinness als neue Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion. Heute finden die Anhörungen der beiden Kandidaten vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments statt. Die Anhörung von Frau McGuinness von 9.00 bis 12.00 Uhr können Sie hier live verfolgen, die Anhörung von Herrn Dombrovskis von 13.00 bis 16.00 Uhr hier. Das Parlament wird voraussichtlich am 7. Oktober über die beiden Kandidaten abstimmen.

Online-Medienworkshop „Artenschutz und nachhaltige LandWirtschaft – was bedeutet die EU-Klimapolitik für die Region Bodensee-Oberschwaben?“
Das Bundespresseamt lädt in Kooperation mit dem SWR Studio in Friedrichshafen zu einem kostenfreien Online-Medienworkshop ein. Das Bundesumweltministerium zieht beim Workshop Bilanz zur bisherigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Außerdem wird es um den Green Deal gehen, wie dieser zu einer nachhaltigen Wirtschaft beiträgt und welche Bedeutung er für die Region Bodensee-Oberschaben hat. Die Teilnehmenden erhalten auch Tipps für ihre Recherche nach EU-Themen. Die meiste Zeit ist für Fragen eingeplant, die wahlweise im Live-Chat oder als Video-Wortmeldung gestellt werden können. Die Veranstaltung von 9 Uhr bis 12.30 Uhr statt. Anmelden können Sie sich bei Sylvia Bösch, Agentur pressto, unter boesch@pressto.de, Tel. 0221 8888 58 15. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier aufrufen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.