EU-AKTUELL

Nach den Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. Der Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Janssen Pharmaceutical Companies of Johnson & Johnson, ermöglicht es Mitgliedstaaten, Impfstoff für 200 Millionen Menschen anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Zudem erhalten sie eine Option auf den Kauf von Impfstoff für weitere 200 Millionen Menschen. Außerdem hat die Kommission gestern mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 500.000 Behandlungseinheiten von Remdesivir unterzeichnet.

Die Innenminister der EU beraten heute (Donnerstag) erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die Kommission am 23. September vorgelegt hat. Vor dem virtuellen Treffen warb EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für das Paket: „Es ist ein ausgewogener Vorschlag. Und ich glaube, dass er gut genug ist, um eine Einigung im Rat und Parlament erzielen zu können. Unser Vorschlag konzentriert sich auf die echten Herausforderungen: die irregulären Ankünfte, die Versäumnisse bei den Rückführungen und der Mangel an Solidarität.“ Im Anschluss an die Beratungen findet um 16 Uhr eine Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Seehofer und Kommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.

Im Rahmen der EU-Afrika-Partnerschaft treffen sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Kommissar Janez Lenarčič heute (Donnerstag) und morgen in Äthiopien mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) und der äthiopischen Regierung, um die Partnerschaft zwischen der EU und der AU zu stärken. Dabei traf heute eine Lieferung von 7,5 Tonnen Coronavirus-Testkits in Addis Abeba ein, die von Deutschland im Rahmen des „Team Europe“ gespendet und durch die humanitäre Luftbrücke der EU organisiert wurde. Insgesamt hat die EU den afrikanischen Ländern fast 1,4 Millionen Tests zur Verfügung gestellt, die unter den Mitgliedländern der AU verteilt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte gestern (Mittwoch) Abend in einer Online-Videokonferenz zur Vergabe des Theophanu-Preises die zehn Millionen Europäerinnen und Europäer, die seit seinem Beginn vor 30 Jahren an dem Bildungsprogramm Erasmus+ teilgenommen haben. Mit dem Theophanu-Preis werden Einzelpersonen oder Organisationen ausgezeichnet, die einen herausragenden Beitrag zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und zur Verbesserung des Verständnisses der vielfältigen historischen Beziehungen in Europa leisten. Die Präsidentin, die den diesjährigen Preis erhielt, widmete ihn „den Studierenden, den Lehrenden, den Träumern, die dieses europäische Wunder wahrgemacht haben.“

Donnerstag, 8. Oktober

Online: Auftaktkonferenz zur Mehrsprachigkeit in Europa
Unter dem Titel „Europa. Deine Sprachen.“ werden Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin zusammenkommen, um sich über das Thema Mehrsprachenkompetenz auszutauschen, das im Zentrum der Vision eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes steht. Zu Gast werden u.a. Staatsministerin Michelle Müntefering und Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, sein. Es handelt sich dabei um die Auftaktveranstaltung einer Konferenzserie zur Mehrsprachigkeit in Europa, die das Goethe-Institut anlässlich des europäischen Trio-Ratsvorsitzes Deutschland–Portugal–Slowenien organisiert. Die Veranstaltung findet von 18:00 bis 20:15 Uhr vor einem reduzierten Publikum statt, kann aber im Internet verfolgt werden. Die Links zum Livestream finden Sie in Kürze auf den Social-Media-Seiten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Freitag, 9. Oktober

Online: Zweites Treffen der Europäischen KI-Allianz
Am Freitag findet das zweite Treffen der Europäischen KI-Allianz statt, an der auch KI-Experten aus Deutschland teilnehmen. Das Treffen wird um 10 Uhr durch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Ulrich Nussbaum, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, eröffnet. Diese ganztägige Debatte über Themen von der Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) gegen Coronaviren bis hin zur biometrischen Identifizierung trägt zur künftigen Politik und Gesetzgebung im Bereich der KI bei, um ein Ökosystem der Exzellenz und des Vertrauens zu schaffen. Die Veranstaltung wird auf den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation zum Weißbuch der Kommission aufbauen, zu der über 1.250 öffentliche und private Interessenvertreter ihr Feedback abgegeben haben. Die Europäischen KI-Allianz wurde im Rahmen der Europäischen KI-Strategie ins Leben gerufen und zählt derzeit über 4.000 Mitglieder. Die Hochrangige Expertengruppe zur KI wird auch ihre abgeschlossenen Arbeiten zu Ethik, Politik und Investitionsempfehlungen diskutieren. Weitere Informationen, einschließlich des Webstreaming-Links, finden Sie hier.

Online: Medienworkshop „Corona-Hilfen und Zukunftsinvestitionen – was heißt das für den Freistaat Sachsen?“
Welche Bilanz zieht das Bundeswirtschaftsministerium bis jetzt aus der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020? Wie hilft die EU der europäischen Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder auf die Beine? Welche Unterstützung erhalten Unternehmen bei der Sächsischen Aufbaubank? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop des Bundespresseamtes in Kooperation mit der Landespressekonferenz Sachsen. Außerdem erhalten die Teilnehmenden Tipps für ihre Recherche nach EU-Themen. Die meiste Zeit ist für Fragen eingeplant, die wahlweise im Live-Chat oder als Video-Wortmeldung gestellt werden können. Wann: Freitag, 9. Oktober 2020, von 9 Uhr bis 12.15 Uhr, Wo: Online. Anmeldung: bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de, Tel. 0221 8888 58 15. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier aufrufen.

Online: Videokonferenz der Justizministerinnen und ‑ minister
Auf der Agenda der Online-Beratungen der EU-Justizministerinnen und ‑minister stehen der bessere Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die Bekämpfung der Kriminalität, die Europäische Staatsanwaltschaft, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und die digitale Zukunft Europas. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.