EU-AKTUELL

Heute (Dienstag) werden Vizepräsident Maroš Šefčovič und der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton die Europäische Rohstoffallianz ins Leben rufen. Sie führt die Industrie, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft zusammen, um die Abhängigkeit Europas bei der Beschaffung von Seltenen Erden und Magneten aus Drittländern zu reduzieren. Ziel der Allianz ist es, Investitionshemmnisse und neue Möglichkeiten, etwa im Bergbau oder der Müllverarbeitung, zu identifizieren und gleichzeitig die Nachhaltigkeit und soziale Auswirkungen im Blick zu behalten.

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira hat heute (Dienstag) bei einer Konferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik die Bedeutung der EU-Strukturfonds für einen innovativen und grünen Wandel bekräftigt. „Mit den zusätzlichen europäischen Kohäsionsmitteln in Höhe von 47 Mrd. Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Krise. Es bedarf kohärenter und langfristiger Strategien, die den grünen und digitalen Wandel rasch auf den Weg bringen und an die Bedarfe und Potenziale vor Ort angepasst sind“, sagte Kommissarin Ferreira bei der vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen organisierten Konferenz.

Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Computer- und Netzsicherheit (ENISA) und die Europäische Kommission haben heute (Dienstag) ihre Kooperation und Widerstandsfähigkeit im Falle einer Cyber-Sicherheitskrise zu testen und zu bewerten. Die Übung, die von den Niederlanden mit Unterstützung der ENISA organisiert wird, ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer koordinierten Reaktion zwischen den Cybersicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Zudem wurde heute das Cyber Crisis Liaison Organisation Network (CyCLONe) ins Leben gerufen, das die Zusammenarbeit bei Cyberzwischenfällen erleichtern soll.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Mio. Euro belegt. Gegen Magna wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission über beide Kartelle informiert hatte.

Baden-Württemberg erhält für die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) auf 238 Schienenfahrzeugen eine EU-Förderung von rund 16,8 Mio. Euro. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt. Das ERTMS, das auf 118 bestehenden Schienenfahrzeugen und 120 neuen Zuggarnituren in Baden-Württemberg installiert werden soll, ist ein harmonisiertes Zugsteuerungs- und -leitsystem, das, sobald es in der gesamten EU vollständig eingeführt ist, einen nahtlosen grenzüberschreitenden Schienenverkehr ermöglichen soll.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung – Pressekonferenz mit Vizepräsidentin Jourová und Kommissar Reynders zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit
Auf der Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung steht unter anderem der erste jährliche Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit. Er ist Teil des umfassenden europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien angekündigt hat. Diese Art der objektiven jährlichen Berichterstattung der Europäischen Kommission wird sich auf sämtliche Mitgliedstaaten erstrecken. Außerdem auf der Agenda stehen ein Aktionsplan für digitale Bildung und eine Mitteilung über die Zukunft von Forschung, Innovation und des Europäischen Forschungsraums. Im Anschluss an die Kommissionssitzung findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders statt. EbS überträgt live.

Berlin: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Umwelt (bis 1. Oktober)
Die Umweltministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten und einiger weiterer Staaten treffen sich zum informellen Umweltministertreffen in Berlin und diskutieren unter anderem über den Vorschlag der Kommission, die Klimaziele der EU für 2030 zu verschärfen: die EU soll ihre Treibhausgasemissionen bis dahin um 55 Prozent (statt 40 Prozent) gegenüber 1990 verringern. Seitens der EU-Kommission werden Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius an der Tagung teilnehmen. Anders als bei Sitzungen der Ratsformation Umwelt, werden bei informellen Umweltministertreffen keine Beschlüsse gefasst. Das Treffen in Berlin soll dazu dienen, gemeinsam die bestmögliche Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimabereich für die darauffolgenden Tagungen des Umweltrats unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu schaffen. Am Ende des Treffens findet am 1. Oktober eine Pressekonferenz statt. Organisator ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Weitere Informationen hier.

Berlin: Europäischer Datengipfel (bis 2. Oktober)
In diesem Jahr sind beim Europäischen Datengipfel u.a. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gast. Das diesjährige Motto „The Winner Takes It All“ verweist auf die Machtposition der großen digitalen Plattformen, die trotz vieler Kartellverfahren in den vergangenen Jahren unangefochten an der Spitze der Märkte, in denen sie tätig sind, stehen. Die Veranstaltung findet an den ersten beiden Tagen in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., am letzten Tag in der Vertretung der Europäischen Kommission statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Teilnehmerzahl auf 60 Personen begrenzt. Eine Teilnahme ist nur nach Einladung möglich. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Pencho Kuzev.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.