EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Untersucht wurden die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. „Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren. Wenngleich wir in der EU sehr hohe Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, besteht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Europäische Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten an Lösungen arbeiten, um die alltäglichen Rechte und Freiheiten der Menschen zu gewährleisten.“

Mit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren traten die Bürgerinnen und Bürger der DDR auch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein – der heutigen Europäischen Union. Das geschah damals ohne Beitrittsverhandlungen, ohne Vorbedingungen. Am Aufbau Ost hat sich Europa seither maßgeblich beteiligt, schreibt Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem Gastbeitrag für die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“. Heute sind die ostdeutschen Bundesländer fest eingebunden in das geeinte Europa. „Die EU ist der größte Exportmarkt für ihre Unternehmen und sichert Millionen Arbeitsplätze“, so Wojahn. „Ich wünsche mir, dass die Menschen sehen, wie wertvoll das gemeinsame Europa für ihr persönliches Leben ist.“

Die Europäische Union hat sich beim Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen in New York verpflichtet, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten. Auf dem Gipfel kommen heute (Mittwoch) Staats- und Regierungschefs der Welt physisch und virtuell zusammen, um eine globale Antwort auf den Verlust der Biodiversität zu finden. Ziel ist es, das weltweite Engagement für die Natur zu intensivieren und die UN-Konferenz vorzubereiten, auf der 2021 eine Einigung auf ein neues globales Rahmenwerk für die biologische Vielfalt erreicht werden soll. Vor dem Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit 70 weiteren Staats- und Regierungschefs den „Leaders‘ Pledge for Nature“ unterzeichnet.

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius nehmen heute (Mittwoch) und morgen am informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen und –minister in Berlin und online teil. Auf der Tagesordnung stehen die neue EU-Biodiversitätsstrategie, die die Kommission im Mai vorgeschlagen hatte, sowie der Kommissionsvorschlag, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) anzuheben. EU-Kommissar Sinkevičius besucht während seines Berlin-Besuchs auch den EU Ecolabel-Showroom am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort informieren das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt, das RAL Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. und die EU-Kommission gemeinsam über das EU-Umweltzeichen.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie für Terrorismusbekämpfung hat dazu beigetragen, die strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus und die Rechte von Terrorismusopfern zu stärken. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind generell zufriedenstellend, aber es gibt dennoch besorgniserregende Lücken. So betrachten nicht alle Mitgliedstaaten all jene Straftaten, die in im EU-Gesetz entsprechend angeführt sind, als Terrorakte. Außerdem es gibt Mängel hinsichtlich Reisen für terroristische Zwecke und Terrorismusfinanzierung sowie beim Opferschutz. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Mittwoch) vorgestellte Bericht zur Umsetzung des der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung in den Mitgliedstaaten.

Mittwoch, 30. September

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager, Vizepräsident Schinas und Kommissarin Gabriel zur Zukunft von Forschung, Innovation und digitaler Bildung
Die Kommission hat heute einen Aktionsplan für digitale Bildung und Mitteilungen über den Europäischen Forschungsraum und über die Zukunft von Forschung und Innovation angenommen. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Vizepräsident Margaritis Schinas und EU-Kommissarin Mariya Gabriel, zuständig für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, geben dazu um 15:30 Uhr eine Pressekonferenz, die live auf Ebs verfolgt werden kann.

Donnerstag, 1. Oktober

Berlin/Online: Frans Timmermans beim Global Green Deals Forum
Unser Planet steuert auf den Klimakollaps zu. Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt hängen in Zukunft davon ab, ob wir die ökologischen Grenzen respektieren. Dafür müssen wir unsere Art zu leben, grundlegend verändern. Wie aber sieht eine ökologische Wende aus, die auch sozial gerecht ist? Darüber diskutiert beim Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung heute unter anderem Frans Timmermanns, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für den europäischen Grünen Deal (ab 12.30 Uhr). Die Veranstaltung wird hier live gestreamt. Zu den sogenannten Laboren, die bei dieser Veranstaltung stattfinden, können Sie sich hier anmelden.

Berlin: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Umwelt
Die Umweltministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten und einiger weiterer Staaten treffen sich zum informellen Umweltministertreffen in Berlin und diskutieren unter anderem über den Vorschlag der Kommission, die Klimaziele der EU für 2030 zu verschärfen: die EU soll ihre Treibhausgasemissionen bis dahin um 55 Prozent (statt 40 Prozent) gegenüber 1990 verringern. Seitens der EU-Kommission nehmen Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius an der Tagung teil. Anders als bei Sitzungen der Ratsformation Umwelt, werden bei informellen Umweltministertreffen keine Beschlüsse gefasst. Das Treffen in Berlin soll dazu dienen, gemeinsam die bestmögliche Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimabereich für die darauffolgenden Tagungen des Umweltrats unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu schaffen. Am Ende des Treffens findet um ca. 14 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf den Seiten des Bundesumweltministeriums übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Berlin: Europäischer Datengipfel
In diesem Jahr sind beim Europäischen Datengipfel u.a. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gast. Das diesjährige Motto „The Winner Takes It All“ verweist auf die Machtposition der großen digitalen Plattformen, die trotz vieler Kartellverfahren in den vergangenen Jahren unangefochten an der Spitze der Märkte, in denen sie tätig sind, stehen. Eine Teilnahme ist nur nach Einladung möglich. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Pencho Kuzev.

Leipzig: Bürgerdialog zum Thema „Leipzig, Sachsen, Deutschland und die Zukunft der Europäischen Union“
Am 1. Oktober findet um 18:00 Uhr ein Bürgerdialog statt, bei dem es vor allem um Deutschlands Rolle in Europa gehen wird. Zu Gast ist unter anderem Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Bürgerdialog soll in Anlehnung an die Konferenz über die Zukunft Europas stattfinden. Angedacht sind mehrere Thementische, an denen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Organisator ist das Europa-Haus Leipzig. Ausführliche Informationen und Anmeldung hier.

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates (bis 2. Oktober)
Am 1. und 2. Oktober werden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammentreffen, um über auswärtige Angelegenheiten zu beraten, insbesondere über die Beziehungen zur Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeerraum. Voraussichtlich werden sie auch über die Beziehungen zu China, die Lage in Belarus und die Vergiftung Alexej Nawalnys sprechen. Der Binnenmarkt, die Industriepolitik und der digitale Wandel stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Gipfel sollte ursprünglich am 24. und 25. September stattfinden, wurde aber verschoben, weil Präsident Michel sich in Quarantäne befindet. Weitere Informationen finden Sie hier .

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