EU-AKTUELL

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) die Ernennung von Mairead McGuinness als EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte bestätigt. Ebenso folgten die Abgeordneten der Entscheidung von Präsidentin von der Leyen, die Verantwortung für die Handelspolitik dem Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis zu übertragen. Der frühere Handelskommissar Phil Hogan war Ende August zurückgetreten.

Die Europäische Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Mrd. Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben. „Wir setzen jeden verfügbaren Euro dafür ein, Arbeitsplätze in Europa zu retten und die sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzuschwächen. Über unser SURE-Instrument werden wir auf dem Markt Geld beschaffen, um nationale Kurzarbeitsregelungen zu unterstützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Aufbringen werden wir die Mittel durch die Ausgabe von Sozialanleihen, um sicherzustellen, dass mit den Investitionen Maßnahmen mit positiven sozialen Auswirkungen finanziert werden.“

Die Kommission verstärkt ihre Unterstützung für die Roma in der EU und hat dazu heute (Mittwoch) einen neuen Zehnjahresplan auf den Weg gebracht. „Wir haben in den letzten zehn Jahren schlicht und ergreifend nicht genug getan, um die Roma-Bevölkerung in der EU zu unterstützen. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Viele Menschen sind nach wie vor Opfer von Diskriminierung und Rassismus, und das können wir nicht akzeptieren“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Heute nehmen wir einen neuen Anlauf, um mit klaren Zielvorgaben und einer erneuten Zusage Abhilfe zu schaffen und echte Veränderungen in den nächsten zehn Jahren zu bewirken.“

Die Europäische Kommission stellt den Wettbewerb auf den Märkten für Chipsätze in Internetmodems und TV-Set-Top-Boxen sicher. Dazu hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Verpflichtungen des US-Chipherstellers Broadcom nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden „SoC“) für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten.

Bei dem ersten physischen Gipfeltreffen gestern (Dienstag) zwischen der EU und der Ukraine seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben beide Seiten ihre Partnerschaft vertieft. „Wir haben unser anhaltendes Engagement für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens bekräftigt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Charles Michel, dem Hohen Vertreter Josep Borrell und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Die EU erwartet weiterhin das volle Engagement der ukrainischen Behörden, um weitere Reformen für die Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen die Korruption umzusetzen.

Die Europäische Kommission hat zwei kostenlose Online-Plattformen gestartet, die kleinen und mittlerne Unternehmen (KMU) helfen sollen, Handel mit Iran zu betreiben. So hilft ein Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht dabei zu prüfen, ob bestimmte Geschäftsprojekte mit den EU-Sanktionen vereinbar sind. Eine „ Sanktionsberatung“ bietet KMU in der EU eine allgemeine, unverbindliche Orientierungshilfe dazu, ob ihre Geschäftsprojekte unter die Sanktionen der EU gegen Iran fallen könnten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) endgültige Antidumpingzölle auf Importe von warmgewalzten Coils und Bleche aus rostfreiem Stahl (SSHR) aus Indonesien, China und Taiwan ein. Die EU wird zusätzliche Zölle von 17 Prozent auf Einfuhren aus Indonesien, von bis zu 19 Prozent auf Einfuhren aus China und von bis zu 7,5 Prozent auf Einfuhren aus Taiwan erheben. Die Entscheidung folgt auf eine gründliche Untersuchung und zielt darauf ab, die dumpingbedingten Schäden zu beheben, die den hauptsächlich in Belgien, Italien und Finnland ansässigen EU-Herstellern entstanden sind.

Mittwoch, 7. Oktober

Online: EU-Kommissar Breton bei FAZ-Digitalkonferenz zu Versorgungssicherheit und Arzneimittelproduktion in Europa
Bei der Digitalkonferenz „Für ein gesundes Europa“ werden u.a. mögliche Rahmenbedingungen für eine Stärkung der europäischen Arzneimittelproduktion diskutiert. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton spricht zum Abschluss der Konferenz um ca. 18:00 Uhr mit FAZ-Redakteur Becker. Weitere Informationen zu Anmeldung und Programm finden Sie auf der Website von FAZ-Konferenzen.

Stuttgart und online: Europa und Corona – hält die EU das durch?
Hat das Coronavirus das Potential, die ohnehin in Europa existierenden Risse zu vertiefen oder kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Jörg Wojahn, Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, Knut Krohn, Korrespondent der Stuttgarter Zeitung in Paris, und Alexandra Zoller, Abteilungsleiterin Europa beim Ministerium der Justiz und für Europa. Die Veranstaltung findet von 18:30 bis 20:00 Uhr im Präsenz- und Onlineformat statt. Informationen zur Anmeldung finden Sie hier.

Donnerstag, 8. Oktober

Online: Auftaktkonferenz zur Mehrsprachigkeit in Europa
Unter dem Titel „Europa. Deine Sprachen.“ werden Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin zusammenkommen, um sich über das Thema Mehrsprachenkompetenz auszutauschen, das im Zentrum der Vision eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes steht. Zu Gast werden u.a. Staatsministerin Michelle Müntefering und Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, sein. Es handelt sich dabei um die Auftaktveranstaltung einer Konferenzserie zur Mehrsprachigkeit in Europa, die das Goethe-Institut anlässlich des europäischen Trio-Ratsvorsitzes Deutschland–Portugal–Slowenien organisiert. Die Veranstaltung findet von 18:00 bis 20:15 Uhr vor einem reduzierten Publikum statt, kann aber im Internet verfolgt werden. Die Links zum Livestream finden Sie auf den Social-Media-Seiten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Dresden: What the fake? — Der Umgang der EU mit Falschnachrichten in Zeiten von Corona
Parallel zur virtuellen Ratssitzung „Justiz und lnneres“ am 8./9. Oktober werden 45 Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Semper Oberschule in Dresden von 8:00 bis 13:00 Uhr ein Planspiel zu den Themen durchführen, die auf der Agenda des Ratstreffens stehen. Das Planspiel wird organisiert von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Darin verhandeln die Teilnehmenden in den Rollen der EU-Justizministerinnen und Justizminister darüber, wie die Mitgliedstaaten zukünftig effektiver gegen Desinformation im Netz vorgehen können, insbesondere in Zeiten von COVID-19. In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen Ideen und politischen Forderungen im Bereich der EU-JustizpoIitik. Bei Fragen wenden Sie sich an planpolitik, Frau Charlotte Wiesenthal: wiesenthal@planpolitik.de

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda der Plenartagung der Plenartagung stehen Diskussionen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und die Herausforderungen für Pflegeeinrichtungen. Außerdem wird voraussichtlich über eine Entschließung zur Situation der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien abgestimmt. In einer Entschließung, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt wird, werden die Abgeordneten voraussichtlich fordern, dass die Mitgliedsstaaten mehr Geld für die Jugendgarantie für den Zeitraum 2021-2027 mobilisieren, und zwar über einen verstärkten Europäischen Sozialfonds+ (ESF+). In einer weiteren Debatte werden sich die Abgeordneten eingehend mit den jüngsten Enthüllungen über die Geldwäsche befassen. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Per Videokonferenz : Ratstreffen Inneres
Die Ministerinnen und Minister für Inneres werden einen Gedankenaustausch über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket führen, die die Europäische Kommission am 23. September vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten werden auch die jüngsten Entwicklungen und Initiativen zur Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern in Migrationsfragen erörtern, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Nordafrika und dem westlichen Balkan liegen wird. Die Ministerinnen und Minister werden außerdem die Entwicklung einer strategischen Europäischen Polizeipartnerschaft zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene erörtern. Bundesinnenminister Seehofer gibt um ca. 8:45 Uhr einen Doorstep, zum Abschluss der Videokonferenz findet um ca. 16:00 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt. Beides wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Verbot von Neonicotinoiden in Pflanzenschutzmitteln in Frankreich
In Frankreich ist seit dem 1. September 2018 die Nutzung der fünf in der EU als Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Neonicotinoide (Acetamiprid, Thiacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid) verboten. Der französische Verband der Pflanzenschutzindustrie beanstandet dieses Verbot vor dem französischen Staatsrat. Er vertritt die Auffassung, dass die Rechtsgrundlage im Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei gegen die EU-Pflanzenschutzverordnung verstoße. Diese Verordnung harmonisiert die Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln in der EU. Mitgliedstaaten dürfen einseitige Schutzmaßnahmen treffen, wenn sie zuvor gegenüber der Kommission Bedenken bezüglich eines Wirkstoffs erhoben haben und die Kommission keine eigenen Schutzmaßnahmen erlässt. Der Staatsrat ersucht den Gerichtshof zu klären, wann eine Mitteilung an die Kommission in diesem Sinne als eine Äußerung von Bedenken anzusehen ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerruf eines Online-Partnervermittlungs-Vertrags
Eine frühere Abonnentin der Online-Partnervermittlung „Parship“ verlangt von Parship vor dem Amtsgericht Hamburg die Rückzahlung sämtlicher von ihr geleisteter Zahlungen, nachdem sie ihre Premium-Mitgliedschaft nach vier Tagen fristgerecht widerrufen hatte. Wunschgemäß hatte Parship zu diesem Zeitpunkt jedoch schon verschiedene Leistungen erbracht. Parship behielt daher einen Betrag als Wertersatz ein. Die frühere Abonnentin ist der Meinung, dass Parship allenfalls ein rein zeitanteiliger Wertersatz zustehe. Parship hingegen meint, dass ihr Leistungsangebot aus unterschiedliche Teilleistungen bestehe, die man einzeln betrachten müsse. Das Amtsgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof hinsichtlich der richtigen Berechnung des Wertersatzes um Auslegung der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.