"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Europafest am 27. April bei Zittau (Sachsen): Europa lädt zum politischen Picknick (19/04/2024)

Am 27. April laden die Vertretung der EU-Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest beginnt um 11 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Das Bühnenprogramm und Informationen zu den Gesprächsangeboten mit Politikerinnen und Politikern wurden gestern veröffentlicht. Highlights für Besucherinnen und Besucher sind ein politisches Picknick und eine Ballonfahrt am Kranseil mit einem 360°- Panoramablick auf die Landschaft am Dreiländerpunkt. Besucherinnen und Besucher können sich einen Platz an einem der Picknick-Tische hier reservieren.

Neue EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler spricht vor der anstehenden Europawahl im Thüringer Landtag (19/04/2024)

Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, ist heute (Freitag) zu Ihrem Antrittsbesuch in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Sie besucht den Thüringer Landtag und spricht dort mit Abgeordneten des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie über die anstehende Europawahl am 9. Juni. Barbara Gessler ist seit dem 15. März die neue Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland.

Vor ihrem Besuch in Erfurt betonte sie: „Ich freue mich auf meinen Besuch im Thüringer Landtag, denn Europa wirkt in den Regionen. Gerade vor der Europawahl im Juni ist es wichtig, dass wir uns mit den Landesparlamenten austauschen, ihnen zuhören und Antworten geben auf ihre Fragen. Vielen scheint die EU weit weg zu sein. Tatsächlich aber betrifft sie uns alle und Entscheidungen ganz konkret vor Ort.“

Von der Leyen nach EU-Gipfel: Letta-Bericht kommt zur rechten Zeit (19/04/2024)

Nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen betont: „Die Zeit ist gekommen, über eine Anpassung unserer Politik nachzudenken. Nur so können wir sicherstellen, dass wir weiterhin allen Menschen Wohlstand auf hohem Niveau bieten können. Nur so kann sich die Erweiterung als Chance für noch mehr Wohlstand erweisen. Und nur so kann sich ein dynamischer Binnenmarkt entwickeln, der der Grundpfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit ist.“

Von der Leyen sprach von ambitionierten Vorschlägen, die der ehemalige italienische Premier Enrico Letta in seinem Bericht für den Sondergipfel in Brüssel vorgelegt habe. Letta weise zurecht darauf auf die nötigen Maßnahmen für die Vertiefung des Binnenmarkts hin. Und zwar in den Bereichen Regulierung, Umsetzung und Finanzierung. Die Kommissionspräsidenten nannte wichtige konkrete Beispiele: den Zugang zu Finanzmitteln, eine Senkung der Energiepreise, die Arbeit an der digitalen Infrastruktur/am digitalen Binnenmarkt und die Notwendigkeit, dem Fachkräftemangel abzuhelfen.

DSA: Zusätzliche Verpflichtungen für Pornhub, Stripchat und Xvideos (19/04/2024)

Ab kommender Woche müssen Pornhub, Stripchat und Xvideos die strengsten Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) erfüllen. Die Europäische Kommission hatte die drei Plattformen im Dezember als sehr große Online Plattformen im Rahmen des DSA designiert, das heißt, sie haben jeweils mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU. Zu den damit verbundenen Verpflichtungen gehört: Vorlage von Risikobewertungsberichten an die EU-Kommission; Einführung von Risikominderungsmaßnahmen, um zusätzliche Transparenzverpflichtungen einzuhalten; Daten-Zugang für Forscher.

Die Verpflichtungen gelten für sehr große Online-Plattformen vier Monate nach der rechtlichen Mitteilung ihrer Ernennung als sehr große Online-Plattform. Im Fall der drei betroffenen Plattformen der Erwachsenenunterhaltung heißt das konkret: sie treten für Pornhub am 21. April und für Stripchat und Xvideos am 23. April in Kraft.

Freitag, 19. April, Sonntag, 21. April und Montag, 22. April (18/07/2019)

Wiederaufbau der Ukraine: EU gibt Anreize für Investitionen (18/04/2024)

Die EU hat den Investitionsrahmen für die Ukraine eingerichtet, mit dem Anreize für öffentliche und private Investitionen zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden sollen. Der Investitionsrahmen ist mit einem Finanzpaket von insgesamt 9,3 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Summe setzt sich zusammen aus 7,8 Milliarden Euro für Darlehensgarantien und 1,51 Milliarden Euro für Mischfinanzierungen. Es wird erwartet, dass der Investitionsrahmen für die Ukraine in den nächsten Jahren bis zu 40 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren wird. Der Investitionsrahmen ist ein finanzieller Arm und integraler Bestandteil der mit 50 Milliarden Euro ausgestatteten Ukraine-Fazilität.

Olivier Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, sagte auf dem „Ukraine's Future Summit“ in Brüssel: „Der Investitionsrahmen für die Ukraine wird sich auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Gemeinden und Regionen, den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Förderung des grünen und digitalen Wandels konzentrieren. Der Wiederaufbau der Ukraine bedeutet den Wiederaufbau des Landes nach den Regeln und Standards der EU. Während wir die Ukraine auf ihrem Beitrittsweg unterstützen, stärken wir auch das Investitionsumfeld auf der Grundlage unserer Regeln und Standards, damit Wachstum und Beschäftigung gedeihen können.“

EU Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz: 571 Mio. Euro für neue Projekte (18/04/2024)

Ab sofort sammelt die Europäische Kommission wieder Projektvorschläge im Rahmen des EU Programms LIFE für Umwelt und Klimaschutz. Insgesamt stehen 571 Millionen Euro Förderung zur Verfügung. In der kommenden Woche können sich potentielle Antragstellerinnen und Antragsteller im Rahmen der #EULife24 Info Days über den Bewerbungsprozess informieren.

EU-Kommission will Jugendmobilität zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erleichtern (18/04/2024)

Junge EU-Bürgerinnen und Bürger sowie britische Staatsangehörige sollen im Vereinigten Königreich bzw. in der Europäischen Union leichter studieren, arbeiten und leben können. Deshalb hat die EU-Kommission den Ministern der EU-Mitgliedstaaten im Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zur Erleichterung der Jugendmobilität vorgeschlagen.

„Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat junge Menschen in der EU und im Vereinigten Königreich, die gerne im Ausland studieren, arbeiten und leben möchten, besonders hart getroffen“, sagte Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. „Heute unternehmen wir den ersten Schritt hin zu einem ehrgeizigen, aber realistischen Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das hier Abhilfe schaffen soll. Unser Ziel ist es, wieder Brücken zwischen jungen Europäerinnen und Europäern auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu bauen.“

Neue Initiativen der Kommission: Langzeitarbeitslosigkeit verringern, erschwinglichen Wohnraum schaffen (18/04/2024)

Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro. Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit sagte: „In ganz Europa haben lokale Behörden und sozialwirtschaftliche Organisationen gezeigt, dass sie Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, neue Chance bieten können. Die EU wird weiter gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen und Maßnahmen zur Förderung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen.“

Mit der Aufforderung, die im Rahmen der Initiative „Soziale Innovation +“ des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) finanziert wird, will die Kommission auf früheren vielversprechenden Initiativen aufbauen und die Rolle von Organisationen der Sozialwirtschaft stärken. Diese Organisationen verfolgen vorrangig soziale und ökologische Ziele und reinvestieren den Großteil ihrer Gewinne wieder in ihre Initiativen. Sie sind nachweislich in der Lage, Menschen zu unterstützen, die infolge von Langzeitarbeitslosigkeit unter Isolation und Armut gelitten haben.

Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsanstrengungen auf (17/04/2024)

Europa muss seine Kräfte im Bereich Verteidigung und Sicherheit besser bündeln und schnell und entschlossen an seiner Sicherheitsarchitektur arbeiten. Dafür hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede beim Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel in Brüssel plädiert. Mit Blick auf das geopolitische Umfeld wie den Angriff Irans auf Israel am vergangenen Wochenende und den andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betonte die Kommissionspräsidentin: „Die neue Liga der autoritären Regime arbeitet gemeinsam daran, die internationale regelbasierte Ordnung in Stücke zu reißen und auf verschiedenen Kontinenten die Grenzen neu zu ziehen. Sie wollen die Kräfte unserer Demokratien bis zum Bruch überdehnen. Die Welt ist so gefährlich wie seit Generationen nicht mehr. Und Europa ist mittendrin. Deshalb ist es an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht. Denn hier steht viel auf dem Spiel – unsere Freiheit und unser Wohlstand hängen von unserer Sicherheit ab. Und wir müssen unser Handeln mit dem sich wandelnden Sicherheitskontext in Einklang bringen.“

Mehr Budget für Horizont Europa: Kommission mobilisiert mehr Mittel für Forschung und Innovation (17/04/2024)

Die Europäische Kommission hat zuvor nicht zugewiesene Mittel für das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa eingesetzt. Damit kann der Haushalt des Forschungsprogramms 2024 um fast 1,4 Milliarden Euro auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ermöglicht wurde dies durch eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-2024. Profitieren werden die Missionen in Horizont Europa, das Neue Europäische Bauhaus und junge Forschende.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, erklärte: „Von der Wiederherstellung von Flüssen über eine bessere Vorbereitung der Behörden auf klimabedingte Risiken, den Übergang zu gesunden Böden, die Optimierung diagnostischer Krebsinterventionen bis hin zu vielen weiteren Maßnahmen: Die Missionen im Rahmen von Horizont Europa sind ein wichtiges Instrument zur Bewältigung einiger unserer größten Herausforderungen.“

Öffentliche Konsultation zu Drogenausgangsstoffen (17/04/2024)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen einzuholen. Drogenausgangsstoffe sind chemische Stoffe, die über ihren rechtmäßigen Gebrauch hinaus zur Drogenherstellung verwendet werden könnten. Diese Initiative ist Teil der Nulltoleranz-Vision der EU gegenüber Drogen und schließt sich an die im Mai 2023 stattgefundene öffentliche Konsultation zum Handel mit Drogenausgangsstoffen an. Die Konsultation läuft bis 10. Juli auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission.

Startschuss für neues Europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus (16/04/2024)

Ein neues Europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus wurde heute in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gestartet. Ziel ist es, vergleichbare Daten über antisemitische Vorfälle in ganz Europa bereitzustellen. Das Netzwerk wird von der Europäischen Union finanziert und von der Alfred Landecker Stiftung unterstützt. Aus Deutschland beteiligt sich der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS).

Vernetztes Europa: 100 Millionen Euro EU-Förderung für Energieprojekt in Bayern und Tschechien (16/04/2024)

Bayern und Tschechien digitalisieren und modernisieren ihre grenzüberschreitende Energieinfrastruktur. Dazu wurde gestern in Neunburg vorm Wald das Projekt „Gabreta Smart Grids“ gestartet, das die Europäische Union mit 100 Millionen Euro fördert. Mit einer symbolischen Verbindung zweier Stromkabel gaben die Vorstandsvorsitzende der E.ON Czech, Claudia Viohl, Bayernwerk-Vorstandsvorsitzender Dr. Egon Leo Westphal und Wolfgang Bücherl, Vertreter der Europäischen Kommission in Süddeutschland, das offizielle Startsignal für das gemeinsame europäische Zukunftsprojekt. Wolfgang Bücherl, Vertreter der Europäischen Kommission in Süddeutschland, sagte: „Das Projekt hilft uns, unsere energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen: bezahlbare, sichere und saubere Energie für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union.“

Für Photovoltaik „made in Europe“: Kommission unterstützt europäische Industrie mit neuer Solar-Charta (16/04/2024)

Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister hat die Europäische Kommission mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie soll die Produktion von Solarmodulen in Europa unterstützen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Die Photovoltaikbranche ist der Schlüssel zum Erreichen unserer Energie-, Klima- und Wettbewerbsziele. Wir müssen dafür sorgen, dass die Solarindustrie für Europas zukünftigen, auf erneuerbare Energien ausgerichteten Energiemix stark bleibt.“

EU-Kommission billigt Ukraine-Plan und ebnet den Weg für regelmäßige Zahlungen aus der Ukraine-Fazilität (16/04/2024)

Die EU-Kommission hat den Ukraine-Plan, die Reform- und Investitionsstrategie der ukrainischen Regierung, positiv bewertet. Damit ist der Weg frei für regelmäßige und vorhersehbare Zahlungen an die Ukraine im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die von der Ukraine vorgeschlagenen Reformen und Investitionen eine solide Grundlage bieten, um den Wiederaufbau einer modernisierten und wohlhabenden Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. „Mit dem heutigen Vorschlag zeigen wir einmal mehr, dass Europa so lange wie nötig an der Seite der Ukraine steht und dass wir bereit sind, die dringend benötigte finanzielle Unterstützung zu leisten.“

EU sagt 896 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Sudan zu (16/04/2024)

Ein Jahr nach Ausbruch des Konflikts in Sudan hat die EU gemeinsam mit Frankreich und Deutschland die internationale Konferenz über humanitäre Hilfe für Sudan und die Nachbarländer ausgerichtet. Mit der Konferenz soll die Unterstützung für die leidenden Menschen in einer der inzwischen weltweit schwersten humanitären Krisen und der global größten Vertreibungskrise verstärkt werden. Die Europäische Kommission hat 355 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für Sudan und seine Nachbarn zugesagt. Zusammen mit der Zusage der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 541 Millionen Euro beläuft sich die auf der Konferenz zugesicherte EU-Unterstützung für Sudan auf insgesamt 896 Millionen Euro.

Schengen-Bericht zeigt aktuelle Entwicklungen im Schengen-Raum auf (16/04/2024)

Laut aktuellem Schengen-Bericht der EU-Kommission bleibt der Schengen-Raum das am häufigsten besuchte Reiseziel der Welt. Über 10 Millionen Schengen-Visa wurden ausgestellt und mehr als eine halbe Milliarde Menschen besuchten den Schengen-Raum. Dies hat erheblich zur Wirtschaftskraft der EU beigetragen, da der Tourismus fast 10 Prozent des BIP der EU ausmacht und Arbeitsplätze für 22,6 Millionen Menschen generiert. Der Bericht nennt zudem die Fortschritte, die bei der Anwendung alternativer Maßnahmen anstelle von Binnengrenzkontrollen erzielt wurden. Auf Grundlage der Arbeit des Schengen-Koordinators fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Kooperationsrahmen wie die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Grenzregionen als Alternative zu Binnengrenzkontrollen stärker zu nutzen.

Ab Juli gratis mit dem Zug durch Europa: Kommission startet Bewerbungsrunde für 35.500 Reisetickets (16/04/2024)

35.500 junge Menschen erhalten ab heute die nächste Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Wer 18 Jahre alt ist und sich erfolgreich beworben hat, kann ab Juli 2024 für 30 Tage durch Europa reisen. Wie das abläuft, bestimmen die Jugendlichen selbst: Bis Ende September 2025 können die Tickets genutzt werden. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „DiscoverEU ist eine fantastische Gelegenheit für junge Menschen, die Europa erkunden, Orte entdecken und neue Leute kennenlernen wollen. Ich freue mich, diese Frühjahrsbewerbungsrunde während der spannenden Europäischen Jugendwoche zu eröffnen. Ich wünsche allen Bewerbern viel Glück!“

Nach Angriff Irans auf Israel: Von der Leyen ruft alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung auf (15/04/2024)

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben den Angriff Irans auf Israel aufs Schärfste verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Sonntag: „Einen direkten iranischen Angriff in dieser Art und Weise gegen Israel hat es nie zuvor gegeben. Heute haben wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, diesen Angriff auf das Schärfste verurteilt. Im Rahmen der G7 haben wir Israel unsere Unterstützung zugesichert und bekräftigen, dass wir weiter entschlossen für seine Sicherheit einstehen. Das Vorgehen Irans birgt das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation in der Region. Dazu darf es nicht kommen. Wir werden uns weiter bemühen, die Situation zu stabilisieren.“ Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat für Dienstag ein außerordentliches Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU (per Videokonferenz) einberufen.

Über 350 Plakatentwürfe zur Europawahl 2024 von Studierenden in Deutschland: Shortlist veröffentlicht (15/04/2024)

Europawahl: 203 Studierende aus 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne „Erste Wahl“ eingereicht. Eine Jury aus Vertretern der EU-Institutionen, Design-Experten und Jugendvertretern hat die drei besten Designs ausgewählt, die in den sechs Wochen vor der Wahl an Bahnhöfen in ganz Deutschland präsentiert werden. Die Shortlist der Jury mit 35 Entwürfen wird heute veröffentlicht.

Von der Leyen und Birol zu gesunkenen Gaspreisen und vollen Speichern: Europa hat sein Energie-Schicksal wieder in eigener Hand (12/04/2024)

Europa und sein Energiesektor haben sich aus dem Griff Russlands befreit: Am Ende der Heizperiode sind die EU-Gasspeicher noch zu fast 60 Prozent gefüllt, und die Gaspreise sind drastisch gesunken. Sie liegen seit Anfang des Jahres konstant unter 30 Euro pro Megawattstunde. In einem Gastbeitrag für Table Media betonen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur: „Europa hat sein Energie-Schicksal wieder in eigener Hand.“

Sie schreiben: „Europa hat echte Fortschritte dabei gemacht, die Widerstandsfähigkeit seines Energiesystems zu stärken. Warum ist das gelungen? Europa hat schnell und geschlossen gehandelt. Wir haben die Stärken unseres Binnenmarktes eingesetzt. Wir konnten auf die Hilfe unserer Freunde zählen, die uns mit alternativen Lieferungen versorgten. Inzwischen ist Norwegen, ein verlässlicher Partner, der Hauptlieferant von Erdgas in der EU.“

Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen (12/04/2024)

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, begrüßte das Votum: „Eine bessere Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft.“

Die neuen Rechtsvorschriften bilden den Rahmen für die Mitgliedstaaten zur Verringerung der Emissionen und des Energieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU, von Wohnungen und Arbeitsplätzen bis hin zu Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Mit der überarbeiteten Richtlinie werden ehrgeizige Ziele zur Verringerung des Gesamtenergieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten festgelegt. Es überlässt den Mitgliedstaaten, welche Gebäude ins Visier genommen werden und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Sie wird die Nachfrage nach sauberen Technologien in Europa ankurbeln und Arbeitsplätze, Investitionen und Wachstum schaffen.

154 deutsche Forscherinnen und Forscher erhalten renommiertes MSCA-Exzellenzsiegel (12/04/2024)

Die Kommission hat 1.607 Forscherinnen und Forschern, darunter 154 aus Deutschland, das Exzellenzsiegel für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) verliehen. Erfolgreicher waren Bewerberinnen und Bewerber aus Großbritannien (272), Spanien (223), Italien (183) und Frankreich (178). Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, bezeichnete die Postdoktorandenstipendien als ein prestigeträchtiges und wettbewerbsfähiges Programm und betonte: „Die hohe Zahl hervorragender Vorschläge in der letzten Aufforderung zeigt das Potenzial der Forscher, die sich für die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen bewerben, sowie die Notwendigkeit eines starken Haushalts für Forschung und Innovation in der EU. Mit dem Exzellenzsiegel wollen wir diesen Antragstellern helfen, anderweitige Finanzmittel zu erhalten. Ich hoffe, dass nationale und regionale Behörden und Organisationen diese exzellenten Forscher durch ihre eigenen Programme unterstützen werden.“

Freitag, 12. April, Samstag, 13. April und Montag, 15. April (11/10/2018)

Asyl- und Migrationspaket beschlossen: Eine europäische Lösung für eine europäische Herausforderung (11/04/2024)

Das Europäische Parlament hat gestern grünes Licht für das neue Migrations- und Asylpaket gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. Nach der positiven Abstimmung betonte die Kommissionspräsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die einer europäischen Lösung bedarf. Eine, die wirksam ist und sowohl fair als auch entschlossen. Und genau das wird mit dem Migrations- und Asylpaket erreicht.“ Nach dem Votum im Europäischen Parlament muss der Rat das Paket noch formal annehmen. Die politische Einigung von Rat und Parlament erfolgte bereits im Dezember letzten Jahres.

Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Max-Planck-Institut in Garching: Bayern bei Kernfusionsforschung an der Spitze in Europa (11/04/2024)

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching besucht und Europas globale Führungsrolle bei der Kernfusionsforschung bekräftigt. Europa brauche in Zukunft viel mehr Energie und die Kernfusion könne einen Beitrag dazu leisten. Deshalb sei es wichtig, hier zu investieren und die Forschung voranzubringen. „Bayern steht auf diesem Gebiet eindeutig an der Spitze in Europa. Also Glückwunsch dazu. Und ich weiß auch, dass dahinter jahrzehntelange, systematische Förderung steckt. Also auch die ganz klare Zusage, am Ball zu bleiben und das Thema weiter voranzutreiben“, sagte von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin erklärte, die Kernfusion sei sicher, eine saubere Energiequelle mit großem Potenzial. „Sie wäre ideal dafür, die erneuerbaren Energien im Energiemix in Zukunft zu ergänzen.“ Es brauche jedoch weitere Investitionen in diese Forschung.

EU-Klimakommissar Hoekstra in Berlin: Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik verbinden (11/04/2024)

Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, diskutiert bei politischen Gesprächen in Berlin am Donnerstag und Freitag über die Herausforderung, die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik miteinander zu verbinden. Mit dem europäischen Grünen Deal „haben wir dafür gesorgt, dass unser Klimaplan auch unser Wachstumsplan ist“, so der Kommissar bei einer Rede auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des CDU-Wirtschaftsrates. Hoekstra trifft in Berlin unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt zusammen, diskutiert mit Bundestagsabgeordneten und besucht am Freitag die Urban Tech Republic am früheren Flughafen Tegel.

Europäischer Forschungsrat: 50 Projekte von Spitzenforschern in Deutschland bekommen hochdotierte EU-Förderung (11/04/2024)

Deutsche Spitzenforscher waren bei der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants des Europäische Forschungsrat (ERC) besonders erfolgreich: von 255 Projekten europaweit werden 50 Projekte von Forschenden in Deutschland vom ERC unterstützt. Die Förderung über Advanced Grants gehört zu den prestigeträchtigsten der EU und bieten führenden Spitzenforschern die Möglichkeit, ehrgeizige Projekte zu verfolgen, die zu großen wissenschaftlichen Durchbrüchen führen könnten. Die neuen Zuschüsse im Gesamtwert von fast 652 Millionen Euro sind Teil des EU-Programms Horizont Europa.

Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gratulierte den neuen ERC-Geförderten und betonte, dass diese Finanzhilfen nicht nur Spitzenforscher dabei unterstützen, die Grenzen des Wissens zu erweitern, sondern auch etwa 2.500 Arbeitsplätze für Postdoktoranden, Doktoranden und anderes Forschungspersonal in ganz Europa schaffen.

Website Cisterscapes zu Klosterlandschaften in Europa erhält Kulturerbe-Siegel (11/04/2024)

Die Website Cisterscapes „Cistercian Landscapes Connecting Europe“ verbindet 17 Klosterlandschaften in Deutschland, Österreich, Tschechien, Polen und Slowenien miteinander. Cisterscapes gehört zu den sieben Stätten, die von der EU-Kommission das Kulturerbe-Siegel 2023 erhalten haben. Die sechs weiteren Preisträger des Kulturerbe-Siegels sind: das Kloster von San Jerónimo de Yuste in Spanien, eine versteckte Kirche in einem Amsterdamer Museum, das Königliche Theater Toone in Brüssel, das Kalevala - lebendiges episches Erbe in Finnland, der Konzertsaal Athenäum in Bukarest und Sant'Anna di Stazzema in Italien, ein Gedenkort an ein NS-Massaker im Jahr 1944.

Das 2019 gegründete Netzwerk Cisterscapes macht das grenzübergreifende kulturelle Erbe zisterziensisch geprägter Landschaften sichtbar. Insgesamt 17 Partner aus fünf europäischen Ländern, darunter eine Reihe aktiver Konvente, gehören dem Netzwerk an, das vom Landkreis Bamberg als Teil der Klosterlandschaft Ebrach koordiniert wird.

Kommission genehmigt 2,2 Mrd. Euro deutsche Beihilfen zur Förderung der Dekarbonisierung industrieller Prozesse (10/04/2024)

Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt. Sie soll die Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse fördern, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik sagte dazu: „Dies wird dazu beitragen, den grünen Wandel zu beschleunigen. Die Maßnahmen wird Deutschland auch dabei unterstützen, im Einklang mit dem REPowerEU-Plan seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen schneller zu verringern, und gleichzeitig sicherstellen, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.“

Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.

Kommission zieht Bilanz zu Energiewende-Dialogen mit Industrie und Sozialpartnern (10/04/2024)

In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Energiewende-Dialoge mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern angekündigt, um über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und einen verstärkten industriellen Ansatz zu diskutieren. Nach den ersten neun Dialogen unter Vorsitz von Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič hat die Kommission eine erste Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie wird bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU zur Energiewende in Europa einfließen.

Präsidentin von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist und war immer Europas Wachstumsstrategie. Sauberes Wachstum bietet unserer Industrie echte Vorteile und wurde als Thema von der Industrie auch direkt übernommen. Denn in der europäischen Wirtschaft der Zukunft gehen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Hand in Hand. Da nun ein vorhersehbarer Rechtsrahmen besteht, sind die Energiewende-Dialoge ein wichtiges Instrument, um mit der Industrie und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten und den Rahmen so wirksam wie möglich umzusetzen. In den Dialogen hat sich gezeigt, dass unsere Partner die Aufgabe engagiert angehen und alles daransetzen, unsere ehrgeizigen und wichtigen Ziele zu erreichen. Ausgehend von ihren Erkenntnissen und Einblicken wird Europa die Industrie weiterhin beim Aufbau von Geschäftsmodellen unterstützen, die einer dekarbonisierten Wirtschaft gerecht werden.“

EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro (10/04/2024)

Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sowie die Elektrifizierung von Flughäfen unterstützen. Die Finanzierung erfolgt aus der Fazilität für die Infrastruktur alternativer Kraftstoffe (AFIF).

Verkehrskommissarin Adina Vălean erklärte: „Seit 2021 hat die EU über die AFIF mehr als 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt, mit denen 26.396 Ladestationen, 202 Wasserstofftankstellen und die Elektrifizierung des Bodenbetriebs an 63 Flughäfen realisiert wurden. Diese letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen war hinsichtlich der Anzahl und Qualität der Projekte bisher am erfolgreichsten, was das wachsende Interesse an einer Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur zeigt.“

EU-Kommission will mehr Sicherheit für den Betrieb von Flugtaxis und Drohnen (10/04/2024)

Ein neuer Rechtsrahmen soll den Betrieb von Flugtaxis und Drohnen EU-weit sicherer machen. Ziel ist es, die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und zu straffen sowie die Aufsicht und die betrieblichen Sicherheitsstandards zu verbessern. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte dazu: „Mit diesem Rechtsrahmen bekräftigt die EU ihre Position als weltweit führender Akteur in Sachen Flugsicherheit und Innovation. Diese Initiative verspricht, das volle Potenzial der innovativen Luftmobilität zu erschließen und neue Standards für den städtischen Verkehr im 21.  Jahrhundert und darüber hinaus zu schaffen."

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative (10/04/2024)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ zu registrieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Die Bürgerinitiative erfüllt die notwendigen Voraussetzungen und ist deshalb rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatoren können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln

Mittwoch, 10. April und Donnerstag, 11. April (09/03/2022)

Neue Regeln für Transparenz politischer Werbung treten in Kraft (09/04/2024)

Neue Regeln für Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken. Die entsprechende EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung tritt heute in Kraft. Demnach muss politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und unter anderem Informationen darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt hat, an welche Wahlen, welches Referendum oder welchen Regulierungsprozess sie geknüpft ist und ob Techniken zur gezielten Werbung verwendet wurden. Die Bürgerinnen und Bürger sind so in der Lage, Botschaften zu erkennen, mit denen ihre politischen Ansichten und Entscheidungen beeinflusst werden sollen.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: „Das neue Gesetz macht politische Werbung transparenter und bietet einen besseren Schutz vor ausländischer Einflussnahme und Manipulation. Es wird für die Wähler einfacher sein, bezahlte Inhalte zu erkennen und herauszufinden, wer sie bezahlt hat und wie die Werbung ausgerichtet war.“

EU unterstützt Ukraine nach weiteren Angriffen auf die Energieinfrastruktur (09/04/2024)

Nach weiteren Raketenangriffen Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Stromversorgung der Ukraine erhebliche Schäden erlitten. Als Reaktion darauf hat die EU rasch Energie-Soforthilfe mobilisiert, die nun auf dem Weg in die Ukraine ist.

Auf das Hilfeersuchen der Ukraine haben Österreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens 157 Stromgeneratoren bereitgestellt. Um die ukrainische Energieinfrastruktur weiter zu stärken, hat die EU außerdem 10 Großgeneratoren mit einer Leistung von je 1 Megawatt aus ihren eigenen strategischen RescEU-Beständen im Wert von 3,57 Mio. Euro bereitgestellt. Jeder dieser Generatoren hat die Kapazität, ein mittelgroßes Krankenhaus unter Notfallbedingungen mit Strom zu versorgen.

EU-Kommission bittet um Stellungnahme zu EU-Vorschriften für Pyrotechnik und Sprengstoffe für zivile Zwecke (09/04/2024)

Feuerwerkskörper, Airbags, Feuerlöscher und Sprengstoffe im Bergbau und Bauwesen: Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den EU-Vorschriften für Pyrotechnik und Explosivstoffe für zivile Zwecke eingeleitet. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umweltschutz liegen. Darüber hinaus will die Kommission wissen, inwieweit die derzeitigen Vorschriften und ihre Durchsetzung den Zugang von Kriminellen zu diesen Produkten oder deren Missbrauch verhindern. Auch das Potenzial für die Digitalisierung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands wird untersucht. Die Konsultation endet am 1. Juli 2024

Diese Konsultation folgt auf die im Mai 2023 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Stellungnahmen zu zivilen Sprengstoffen und Pyrotechnik. Mit diesen Aufrufen sollten erste Rückmeldungen darüber eingeholt werden, ob die Richtlinien über Expl

Parteien unterzeichnen Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament (08/04/2024)

Die europäischen politischen Parteien werden morgen einen Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Parteien, ethische und faire Wahlkampfpraktiken einzuhalten. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, die Gastgeberin der feierlichen Unterzeichnung, erklärte dazu: „Diese Vereinbarung wird dazu beitragen, Vertrauen bei den Wählern aufzubauen und ihr Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken. Wahlen sollten die Bühne für den Wettbewerb der Ideen sein und nicht für schmutzige Manipulationsmethoden wie KI-Deepfakes. Ich beglückwünsche die Parteien zu ihrer Entscheidung, in ihrem Engagement für einen fairen Wahlkampf noch einen Schritt weiter zu gehen.“

Vor dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über den Schutz der Integrität der Wahlen in Europa vor internen und externen Bedrohungen kommt dieser Verpflichtung der politischen Parteien große Bedeutung zu.

„Die EU – das bist du!“: Neues EU-Quiz und Europawahl-Spots für Kinder (08/04/2024)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland setzt auch in diesem Jahr die Kooperation mit Radio TEDDY – „Das Familienradio für den ganzen Tag!“ fort. Von heute bis zum 7. Juni wird täglich von Montag bis Freitag nachmittags ein unterhaltsames und lehrreiches EU-Quiz ausgestrahlt, das sowohl junge als auch erwachsene Hörerinnen und Hörer herausfordert. 

Ziel dieser Initiative ist es, Kindern und Familien die Vielfalt und die Bedeutung der Europäischen Union näherzubringen. „Die EU – das bist du! Das ist unser Motto", sagte Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland. „Damit möchten wir zeigen, dass die EU nicht abstrakt ist, sondern ein Teil des Alltags und der Lebenswelt unserer jungen Generation.“

EU-Kommission will mit 500 Millionen Euro Reformen in Jordanien unterstützen (08/04/2024)

Die EU-Kommission will Jordanien bei seiner Reformagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen unterstützen und hat dafür eine neue Makrofinanzhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro vorgeschlagen.

„Der heutige Vorschlag ist ein klares Zeichen für die anhaltende Solidarität der EU mit Jordanien. Mit bis zu 500 Millionen Euro werden wir Jordanien in diesen schwierigen Zeiten der geopolitischen Instabilität unterstützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden dazu beitragen, dass Jordaniens transformative Reformen für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen fortgesetzt werden können.“