EU-AKTUELL

Die EU hat den Investitionsrahmen für die Ukraine eingerichtet, mit dem Anreize für öffentliche und private Investitionen zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden sollen. Der Investitionsrahmen ist mit einem Finanzpaket von insgesamt 9,3 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Summe setzt sich zusammen aus 7,8 Milliarden Euro für Darlehensgarantien und 1,51 Milliarden Euro für Mischfinanzierungen. Es wird erwartet, dass der Investitionsrahmen für die Ukraine in den nächsten Jahren bis zu 40 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren wird. Der Investitionsrahmen ist ein finanzieller Arm und integraler Bestandteil der mit 50 Milliarden Euro ausgestatteten Ukraine-Fazilität.

Olivier Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, sagte auf dem „Ukraine's Future Summit“ in Brüssel: „Der Investitionsrahmen für die Ukraine wird sich auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Gemeinden und Regionen, den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Förderung des grünen und digitalen Wandels konzentrieren. Der Wiederaufbau der Ukraine bedeutet den Wiederaufbau des Landes nach den Regeln und Standards der EU. Während wir die Ukraine auf ihrem Beitrittsweg unterstützen, stärken wir auch das Investitionsumfeld auf der Grundlage unserer Regeln und Standards, damit Wachstum und Beschäftigung gedeihen können.“

Ab sofort sammelt die Europäische Kommission wieder Projektvorschläge im Rahmen des EU Programms LIFE für Umwelt und Klimaschutz. Insgesamt stehen 571 Millionen Euro Förderung zur Verfügung. In der kommenden Woche können sich potentielle Antragstellerinnen und Antragsteller im Rahmen der #EULife24 Info Days über den Bewerbungsprozess informieren.

Junge EU-Bürgerinnen und Bürger sowie britische Staatsangehörige sollen im Vereinigten Königreich bzw. in der Europäischen Union leichter studieren, arbeiten und leben können. Deshalb hat die EU-Kommission den Ministern der EU-Mitgliedstaaten im Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zur Erleichterung der Jugendmobilität vorgeschlagen.

„Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat junge Menschen in der EU und im Vereinigten Königreich, die gerne im Ausland studieren, arbeiten und leben möchten, besonders hart getroffen“, sagte Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. „Heute unternehmen wir den ersten Schritt hin zu einem ehrgeizigen, aber realistischen Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das hier Abhilfe schaffen soll. Unser Ziel ist es, wieder Brücken zwischen jungen Europäerinnen und Europäern auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu bauen.“

Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro. Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit sagte: „In ganz Europa haben lokale Behörden und sozialwirtschaftliche Organisationen gezeigt, dass sie Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, neue Chance bieten können. Die EU wird weiter gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen und Maßnahmen zur Förderung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen.“

Mit der Aufforderung, die im Rahmen der Initiative „Soziale Innovation +“ des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) finanziert wird, will die Kommission auf früheren vielversprechenden Initiativen aufbauen und die Rolle von Organisationen der Sozialwirtschaft stärken. Diese Organisationen verfolgen vorrangig soziale und ökologische Ziele und reinvestieren den Großteil ihrer Gewinne wieder in ihre Initiativen. Sie sind nachweislich in der Lage, Menschen zu unterstützen, die infolge von Langzeitarbeitslosigkeit unter Isolation und Armut gelitten haben.

Berlin: EU-Kommissar Hahn spricht bei der Operngala „Rebuild Ukraine“
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, hält eine Keynote Speech bei der Operngala im Konzerthaus Berlin. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr, Ort: Gendarmenmarkt, 10117 Berlin. Programm und weitere Informationen hier.

Erfurt: Kommissionsvertreterin Gessler beim Europaausschuss im Thüringer Landtag
Barbara Gessler, neue Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, wird im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtags ab 13 Uhr das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 sowie weitere europapolitische Themen besprechen. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse: katrin.abele@ec.europa.eu

Potsdam: Verleihung der Europa-Urkunden durch die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Lange
Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, wird ab 14.30 Uhr die Europaurkunden 2024 des Landes Brandenburg verleihen. Bei dem Festakt in der Historischen Gewölbehalle des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte wird auch die stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Gosia Binczyk, sprechen. Mit der Urkunde ausgezeichnet werden Personen und/oder Vereine, die sich um die europäische Integration im Land Brandenburg besonders verdient gemacht haben. Deren Engagement steht stellvertretend für die vielen Menschen im Land Brandenburg, denen Europa und die europäischen Werte sehr am Herzen liegen. Weitere Informationen hier.

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