EU-AKTUELL

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben den Angriff Irans auf Israel aufs Schärfste verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Sonntag: „Einen direkten iranischen Angriff in dieser Art und Weise gegen Israel hat es nie zuvor gegeben. Heute haben wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, diesen Angriff auf das Schärfste verurteilt. Im Rahmen der G7 haben wir Israel unsere Unterstützung zugesichert und bekräftigen, dass wir weiter entschlossen für seine Sicherheit einstehen. Das Vorgehen Irans birgt das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation in der Region. Dazu darf es nicht kommen. Wir werden uns weiter bemühen, die Situation zu stabilisieren.“ Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat für Dienstag ein außerordentliches Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU (per Videokonferenz) einberufen.

Europawahl: 203 Studierende aus 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne „Erste Wahl“ eingereicht. Eine Jury aus Vertretern der EU-Institutionen, Design-Experten und Jugendvertretern hat die drei besten Designs ausgewählt, die in den sechs Wochen vor der Wahl an Bahnhöfen in ganz Deutschland präsentiert werden. Die Shortlist der Jury mit 35 Entwürfen wird heute veröffentlicht.

Berlin/Online: Pressekonferenz zum Start des Europäischen Netzwerks zur Beobachtung von Antisemitismus
Das Europäische Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus (European Network on Monitoring Antisemitism, ENMA) ist eine neu gegründete Koalition jüdischer und nichtjüdischer zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ganz Europa. Aus Deutschland beteiligt sich der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS). Ziel ist es, mithilfe einer Meldeinfrastruktur vergleichbare Daten über antisemitische Vorfälle in ganz Europa bereitzustellen. ENMA wird von der Europäischen Union finanziert. Zum Start des Netzwerks findet eine Pressekonferenz im Europäischen Haus in Berlin statt. Start: 12.30 Uhr, Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Teilnehmer: Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission, Benjamin Steinitz, Geschäftsführer von RIAS, Benjamin Nägele, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Anna Zielinska, Vorstandsmitglied Jüdischer Verein Czulent, und Deborah Hartmann, Leiterin der Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“. Kommentar von Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Die Pressekonferenz wird LIVE übertragen, Anmeldung für Streaming-Link hier. Anmeldung für die Konferenz vor Ort bis zum 15. April, 15 Uhr, hier.

München: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags zu Gast bei der Vertretung der EU-Kommission sowie beim Verbindungsbüro des EU-Parlaments in München
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags tagt in den Räumlichkeiten der Vertretung der EU-Kommission und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München. Gastgeber sind die Leiter der EU-Kommissionsvertretung sowie des EP-Verbindungsbüros in München, Wolfgang Bücherl und Dr. Udo Bux, die zu Beginn der Sitzung für ein Informationsgespräch mit den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Themen, insbesondere die Europawahl am 9. Juni sowie der Sachstand des aktuellen Arbeitsprogramms der EU-Kommission. Anschließend wird der Ausschuss mit seinem regulären Ablauf fortfahren. Uhrzeit: 12:30 Uhr. Die Sitzung kann im Livestream verfolgt werden:

Pforzheim: Demokratie-Bildungstag für Schülerinnen und Schüler sowie Informationsveranstaltung für Lehrkräfte zu Europa, Demokratie und Städtepartnerschaften
Begrüßung durch Peter Boch, Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim, und durch Wolfgang Bücherl, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Bayern und Baden-Württemberg. Der Demokratietag beginnt mit einem Planspiel zum EU-Gesetzgebungsverfahren mit dem Themenschwerpunkt EU Green Deal. Anschließend diskutiert Wolfgang Bücherl mit dem Teilnehmenden über aktuelle europapolitische Themen, insbesondere über die Europawahl am 9. Juni 2024. Ort: Congress Centrum Pforzheim im Mittleren Saal (OG), Uhrzeit: 8:00-13:00 Uhr. Im Anschluss findet ebenfalls im Congress Centrum Pforzheim eine Informationsveranstaltung für Lehrkräfte zu Europa, Demokratie und Städtepartnerschaften von 13:30-15:00 Uhr statt. Die Veranstaltung bietet Informationen zur Demokratiebildung allgemein, zu Erasmus+-Auslandaufenthalten sowie zu Fördermöglichkeiten in diesem Zusammenhang. Der abschließende Markt der Möglichkeiten mit verschiedenen Akteuren der politischen Bildung aus Pforzheim- und der Region bietet den teilnehmenden Lehrkräften inhaltliche Inputs und zahlreiche Anregungen für den Unterricht rund um die Themen Europa und Demokratie.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.