EU-AKTUELL

Neue Regeln für Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken. Die entsprechende EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung tritt heute in Kraft. Demnach muss politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und unter anderem Informationen darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt hat, an welche Wahlen, welches Referendum oder welchen Regulierungsprozess sie geknüpft ist und ob Techniken zur gezielten Werbung verwendet wurden. Die Bürgerinnen und Bürger sind so in der Lage, Botschaften zu erkennen, mit denen ihre politischen Ansichten und Entscheidungen beeinflusst werden sollen.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: „Das neue Gesetz macht politische Werbung transparenter und bietet einen besseren Schutz vor ausländischer Einflussnahme und Manipulation. Es wird für die Wähler einfacher sein, bezahlte Inhalte zu erkennen und herauszufinden, wer sie bezahlt hat und wie die Werbung ausgerichtet war.“

Nach weiteren Raketenangriffen Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Stromversorgung der Ukraine erhebliche Schäden erlitten. Als Reaktion darauf hat die EU rasch Energie-Soforthilfe mobilisiert, die nun auf dem Weg in die Ukraine ist.

Auf das Hilfeersuchen der Ukraine haben Österreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens 157 Stromgeneratoren bereitgestellt. Um die ukrainische Energieinfrastruktur weiter zu stärken, hat die EU außerdem 10 Großgeneratoren mit einer Leistung von je 1 Megawatt aus ihren eigenen strategischen RescEU-Beständen im Wert von 3,57 Mio. Euro bereitgestellt. Jeder dieser Generatoren hat die Kapazität, ein mittelgroßes Krankenhaus unter Notfallbedingungen mit Strom zu versorgen.

Feuerwerkskörper, Airbags, Feuerlöscher und Sprengstoffe im Bergbau und Bauwesen: Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den EU-Vorschriften für Pyrotechnik und Explosivstoffe für zivile Zwecke eingeleitet. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umweltschutz liegen. Darüber hinaus will die Kommission wissen, inwieweit die derzeitigen Vorschriften und ihre Durchsetzung den Zugang von Kriminellen zu diesen Produkten oder deren Missbrauch verhindern. Auch das Potenzial für die Digitalisierung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands wird untersucht. Die Konsultation endet am 1. Juli 2024

Diese Konsultation folgt auf die im Mai 2023 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Stellungnahmen zu zivilen Sprengstoffen und Pyrotechnik. Mit diesen Aufrufen sollten erste Rückmeldungen darüber eingeholt werden, ob die Richtlinien über Expl

Dienstag, 9. April

Brüssel und europaweit: Start des zweiten Festivals zum Neuen Europäischen Bauhaus 
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die zweite Ausgabe des Neuen Europäischen Baushaus (NEB) Festivals. An der Eröffnungsveranstaltung nehmen auch hochrangige Redner teil, darunter der belgische Premierminister Alexander De Croo, die Kommissionsmitglieder Elisa Ferreira und Iliana Ivanova und der Generaldirektor des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse Hans-Joachim Schellnhuber. Die Veranstaltung, die live auf EbS übertragen wird, findet heute um 18:00 Uhr statt. Das Festival, dessen Hauptaktivitäten vom 9. bis 13. April 2024 im Parc du Cinquantenaire und im Museum für Kunst und Geschichte in Brüssel stattfinden, lädt zu einem vielfältigen Programm ein, das vier Veranstaltungsarten umfasst: das Forum, in dem verschiedene Themen des Neuen Europäischen Bauhauses erörtert werden, die Vorstellung von Projekten sowie ein Kulturfest mit vielen Nebenveranstaltungen, die unabhängig voneinander in Brüssel und an anderen Orten in Europa organisiert werden.  Alle Forumssitzungen werden per Livestream auf der Festival-Webseite übertragen. Ein weiterer Schwerpunkt des Festivals ist die Frage, wie das NEB die Nachhaltigkeit in der europäischen Modeindustrie vorantreibt und sich dabei an den Zielen der EU-Strategie für nachhaltige und zirkuläre Textilien orientiert. Insbesondere sind die Besucherinnen und Besucher am 11. April im Rahmen des Forums zu einem speziellen Tag eingeladen, der der nachhaltigen Mode gewidmet ist und der u.a. auch den Start der NEB-Academy umfasst. Zahlreiche Projektausstellungen bieten konkrete Beispiele für die Umsetzung der vielfältigen Konzepte. Am 12. April findet im Rahmen des Festivals die feierliche Verleihung der Neuen Europäischen Bauhaus Preise 2024 an 20 vorbildliche Projekte sowie an die besten Konzepte junger Talente aus ganz Europa und erstmals auch aus der Ukraine statt. Das detaillierte Programm des Festivals sowie eine Pressemappe zum NEB finden Sie online. Bitte wenden Sie sich an den Pressesprecherdienst der Kommission, wenn Sie Interviews mit den Sprechern, Machern oder zu den Projekten wünschen.

Mittwoch, 10. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare diskutieren laut vorläufiger Agenda über die Zukunft des Binnenmarktes in Anwesenheit von Herrn Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts, und besprechen eine Mitteilung zur Bestandsaufnahme über die Dialoge für einen sauberen Übergang. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. April)
Auf der Tagesordnung steht zur Eröffnung eine feierliche Sitzung mit einer Ansprache Seiner Majestät König Philippe, König von Belgien. Es folgen Aussprachen mit einzelnen Berichten zum Migrations- und Asylpaket und zu einem Maßnahmepaket Arzneimittel sowie eine Erklärung der Kommission zur undemokratischen Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete. Weiterhin finden eine Vielzahl von Abstimmungen statt, unter anderem zum Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, zum Asyl- und Migrationsmanagement, zu einer neuen Verordnung über Bauprodukte, zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor, zu einem Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen sowie zur Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten. Anschließend folgen Aussprachen zu Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa, laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt und zu einer Vielzahl von Entlastungen 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.