EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt. Sie soll die Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse fördern, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik sagte dazu: „Dies wird dazu beitragen, den grünen Wandel zu beschleunigen. Die Maßnahmen wird Deutschland auch dabei unterstützen, im Einklang mit dem REPowerEU-Plan seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen schneller zu verringern, und gleichzeitig sicherstellen, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.“

Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.

In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Energiewende-Dialoge mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern angekündigt, um über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und einen verstärkten industriellen Ansatz zu diskutieren. Nach den ersten neun Dialogen unter Vorsitz von Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič hat die Kommission eine erste Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie wird bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU zur Energiewende in Europa einfließen.

Präsidentin von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist und war immer Europas Wachstumsstrategie. Sauberes Wachstum bietet unserer Industrie echte Vorteile und wurde als Thema von der Industrie auch direkt übernommen. Denn in der europäischen Wirtschaft der Zukunft gehen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Hand in Hand. Da nun ein vorhersehbarer Rechtsrahmen besteht, sind die Energiewende-Dialoge ein wichtiges Instrument, um mit der Industrie und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten und den Rahmen so wirksam wie möglich umzusetzen. In den Dialogen hat sich gezeigt, dass unsere Partner die Aufgabe engagiert angehen und alles daransetzen, unsere ehrgeizigen und wichtigen Ziele zu erreichen. Ausgehend von ihren Erkenntnissen und Einblicken wird Europa die Industrie weiterhin beim Aufbau von Geschäftsmodellen unterstützen, die einer dekarbonisierten Wirtschaft gerecht werden.“

Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sowie die Elektrifizierung von Flughäfen unterstützen. Die Finanzierung erfolgt aus der Fazilität für die Infrastruktur alternativer Kraftstoffe (AFIF).

Verkehrskommissarin Adina Vălean erklärte: „Seit 2021 hat die EU über die AFIF mehr als 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt, mit denen 26.396 Ladestationen, 202 Wasserstofftankstellen und die Elektrifizierung des Bodenbetriebs an 63 Flughäfen realisiert wurden. Diese letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen war hinsichtlich der Anzahl und Qualität der Projekte bisher am erfolgreichsten, was das wachsende Interesse an einer Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur zeigt.“

Ein neuer Rechtsrahmen soll den Betrieb von Flugtaxis und Drohnen EU-weit sicherer machen. Ziel ist es, die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und zu straffen sowie die Aufsicht und die betrieblichen Sicherheitsstandards zu verbessern. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte dazu: „Mit diesem Rechtsrahmen bekräftigt die EU ihre Position als weltweit führender Akteur in Sachen Flugsicherheit und Innovation. Diese Initiative verspricht, das volle Potenzial der innovativen Luftmobilität zu erschließen und neue Standards für den städtischen Verkehr im 21.  Jahrhundert und darüber hinaus zu schaffen."

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ zu registrieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Die Bürgerinitiative erfüllt die notwendigen Voraussetzungen und ist deshalb rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatoren können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln

Mittwoch, 10. April

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments – finale Abstimmung über EU-Migrations- und Asylpaket
Die Abgeordneten werden ab ca. 17 Uhr über das neue EU-Migrations- und Asylpaket abstimmen. Die insgesamt zehn Rechtsakte stellen einen wichtigen Rechtsrahmen für ein gemeinsames System für das Migrationsmanagement in der EU dar. Die Abstimmung sowie die vorige Debatte werden live von EbS+ übertragen. Weitere Punkte auf der Agenda finden Sie hier.

Donnerstag, 11. April

Garching: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Kernfusionsreaktor am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Forschungsanlage ASDEX Upgrade (Reaktorhalle) des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik. Im Anschluss gibt es gegen 9.45 Uhr ein gemeinsames Pressestatement mit der wissenschaftlichen Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Sibylle Günter, Übertragung auf Europe by Satellite.

Berlin: Kommissar Wopke Hoekstra zu politischen Gesprächen und Besuch der Urban Tech Republic in Berlin
Am Donnerstag und Freitag besucht der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, Berlin. Am Donnerstag hält der Kommissar eine Keynote Rede auf Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU und tifft später wird er im Deutschen Bundestag mit stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt, zu einem bilateralen Gespräch zusammen, gefolgt von einem Meinungsaustausch mit den Abgeordneten der CDU und CSU zu Klima- und Wirtschaftsthemen. Zudem trifft er für ein bilaterales Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zusammen. Am Freitag wird Kommissar Hoekstra mit Mitgliedern des Klima- und Energieausschusses des Deutschen Bundestages zusammentreffen. Außerdem wird er bilaterale Gespräche mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt führen. Am Freitagnachmittag wird der Kommissar die Urban Tech Republic besuchen, einen Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel. Der Kommissar wird vor Ort den STOFF2-Elektrolyseur-Prototyp für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff und den Speicher des HH2E-Kraftwerks besichtigen. Presseanfragen zum Besuch per Mail.

Berlin: Diskussion „Der europäische Grüne Deal – wie geht es nach der Europawahl weiter?“
Der Green Deal ist eine zentrale Politische Priorität im aktuellen Mandat der EU-Kommission. In der gegenwärtigen Legislaturperiode hat die EU sich ambitionierte Ziele gesetzt und ihren Rechtsrahmen dafür umfangreich ausgestaltet. Reicht dies um den Übergang zu einer modernen, nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu schaffen, um den Kontinent bis 2050 klimaneutral und klimaresilient zu gestalten und um die Artenvielfalt zu erhalten und eine schadstofffreie Umwelt zu erreichen? Und wie steht es um die Umsetzung der Ziele und Gesetzesvorgaben? Diese Fragen diskutieren aus der Perspektive von öffentlichen Institutionen Leena Yla-Mononen, Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, und Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, mit den Teilnehmenden. Es moderiert Robert Gampfer, Politischer Referent in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Veranstaltung findet von 14 bis 16 Uhr auf Englisch statt. Ort: Konferenzsaal der Vertretung der Europäischen Kommission Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldung hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache zur Reform der Energie- und Elektrizitätsmärkte mit Berichten zu Binnenmärkten für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung), zu gemeinsamen Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgase und Wasserstoff (Neufassung) sowie zur Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU und zur Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU. Es folgt eine Erklärung des Rates und der Kommission zu Versuchen, die Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in der Slowakei auszuhöhlen. Weiterhin folgen Abstimmungen in einer Vielzahl zu Entlastungen 2022 und zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie Entschließungsanträge zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Agenda treffen die Ministerinnen und Minister Vorbereitungen zu einem internationalen Treffen über Wechselkurs- und Inflationsentwicklung und tauschen sich zur Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums in Bezug auf Handelsleistung und Risiken der Handelsfragmentierung aus. Weitere Informationen in Kürze hier.

Neu-Löwen: Informelle Tagung der Telekommunikationsministerinnen und -minister (bis 12. April)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren Herausforderungen, denen sich der Sektor in den kommenden Jahren stellen wird. Es stehen Themen wie die Verantwortung der Online-Nutzer, die wirtschaftliche Sicherheit und das kürzlich veröffentlichte Whitepaper zum Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 12. April um 14.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Begriff des immateriellen Schadens aus der DSGVO
GP ist Rechtsanwalt und Kunde der juristischen Datenbank Juris. GP hat der Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch Juris für Werbezwecke widersprochen. Trotz diesem Widerspruch har GP erneut auf postalischem Weg Werbung von Juris erhalten. Daraufhin hat er vor den deutschen Gerichten auf Ersatz eines immateriellen Schadens geklagt. Er ist der Meinung, Juris habe auf seine Person bezogene Daten in rechtswidriger Weise verarbeitet und ihn dadurch in seinen unionsrechtlichen Grundrechten dergestalt verletzt, dass er die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verloren habe. Das Landgericht Saarbrücken hat den Gerichtshof zur Auslegung des immateriellen Schadensbegriffs aus der DSGVO befragt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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