EU-AKTUELL

Ein neues Europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus wurde heute in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gestartet. Ziel ist es, vergleichbare Daten über antisemitische Vorfälle in ganz Europa bereitzustellen. Das Netzwerk wird von der Europäischen Union finanziert und von der Alfred Landecker Stiftung unterstützt. Aus Deutschland beteiligt sich der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS).

Bayern und Tschechien digitalisieren und modernisieren ihre grenzüberschreitende Energieinfrastruktur. Dazu wurde gestern in Neunburg vorm Wald das Projekt „Gabreta Smart Grids“ gestartet, das die Europäische Union mit 100 Millionen Euro fördert. Mit einer symbolischen Verbindung zweier Stromkabel gaben die Vorstandsvorsitzende der E.ON Czech, Claudia Viohl, Bayernwerk-Vorstandsvorsitzender Dr. Egon Leo Westphal und Wolfgang Bücherl, Vertreter der Europäischen Kommission in Süddeutschland, das offizielle Startsignal für das gemeinsame europäische Zukunftsprojekt. Wolfgang Bücherl, Vertreter der Europäischen Kommission in Süddeutschland, sagte: „Das Projekt hilft uns, unsere energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen: bezahlbare, sichere und saubere Energie für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union.“

Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister hat die Europäische Kommission mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie soll die Produktion von Solarmodulen in Europa unterstützen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Die Photovoltaikbranche ist der Schlüssel zum Erreichen unserer Energie-, Klima- und Wettbewerbsziele. Wir müssen dafür sorgen, dass die Solarindustrie für Europas zukünftigen, auf erneuerbare Energien ausgerichteten Energiemix stark bleibt.“

Die EU-Kommission hat den Ukraine-Plan, die Reform- und Investitionsstrategie der ukrainischen Regierung, positiv bewertet. Damit ist der Weg frei für regelmäßige und vorhersehbare Zahlungen an die Ukraine im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die von der Ukraine vorgeschlagenen Reformen und Investitionen eine solide Grundlage bieten, um den Wiederaufbau einer modernisierten und wohlhabenden Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. „Mit dem heutigen Vorschlag zeigen wir einmal mehr, dass Europa so lange wie nötig an der Seite der Ukraine steht und dass wir bereit sind, die dringend benötigte finanzielle Unterstützung zu leisten.“

Ein Jahr nach Ausbruch des Konflikts in Sudan hat die EU gemeinsam mit Frankreich und Deutschland die internationale Konferenz über humanitäre Hilfe für Sudan und die Nachbarländer ausgerichtet. Mit der Konferenz soll die Unterstützung für die leidenden Menschen in einer der inzwischen weltweit schwersten humanitären Krisen und der global größten Vertreibungskrise verstärkt werden. Die Europäische Kommission hat 355 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für Sudan und seine Nachbarn zugesagt. Zusammen mit der Zusage der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 541 Millionen Euro beläuft sich die auf der Konferenz zugesicherte EU-Unterstützung für Sudan auf insgesamt 896 Millionen Euro.

Laut aktuellem Schengen-Bericht der EU-Kommission bleibt der Schengen-Raum das am häufigsten besuchte Reiseziel der Welt. Über 10 Millionen Schengen-Visa wurden ausgestellt und mehr als eine halbe Milliarde Menschen besuchten den Schengen-Raum. Dies hat erheblich zur Wirtschaftskraft der EU beigetragen, da der Tourismus fast 10 Prozent des BIP der EU ausmacht und Arbeitsplätze für 22,6 Millionen Menschen generiert. Der Bericht nennt zudem die Fortschritte, die bei der Anwendung alternativer Maßnahmen anstelle von Binnengrenzkontrollen erzielt wurden. Auf Grundlage der Arbeit des Schengen-Koordinators fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Kooperationsrahmen wie die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Grenzregionen als Alternative zu Binnengrenzkontrollen stärker zu nutzen.

35.500 junge Menschen erhalten ab heute die nächste Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Wer 18 Jahre alt ist und sich erfolgreich beworben hat, kann ab Juli 2024 für 30 Tage durch Europa reisen. Wie das abläuft, bestimmen die Jugendlichen selbst: Bis Ende September 2025 können die Tickets genutzt werden. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „DiscoverEU ist eine fantastische Gelegenheit für junge Menschen, die Europa erkunden, Orte entdecken und neue Leute kennenlernen wollen. Ich freue mich, diese Frühjahrsbewerbungsrunde während der spannenden Europäischen Jugendwoche zu eröffnen. Ich wünsche allen Bewerbern viel Glück!“

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Agenda der Kommissionssitzung steht noch nicht fest und wird in Kürze hier veröffentlicht.

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (bis 18. April)
Die Staats- und Regierungschefs der EU besprechen laut vorläufiger Tagesordnung einen neuen europäischen Deal zur Wettbewerbsfähigkeit und die Beziehungen der EU zur Türkei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geben am Anschluss an den ersten Gipfeltag eine Pressekonferenz, EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Berlin: European Data Summit 2024 (bis 19. April)
Der European Data Summit 2024 wird veranstaltet von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie und steht unter dem Motto "Enabling Innovation. Boosting Competition". Am 17. April spricht Bjoern Juretzki, Generaldirektion Connect der Europäischen Kommission, um 17.15 Uhr zum Thema „Umsetzung neuer Regeln für eine innovative Datenwirtschaft“. Um 19.15 Uhr spricht Michael Koenig, Generaldirektion Wettbewerb, zum Thema „DMA-Durchsetzung: Wie geht es jetzt weiter?“. Am 18. April diskutiert Fulvia Raffaelli, Generaldirektion für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit, ab 10.45 zum European Health Data Space. Um 12.00 Uhr gibt Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Connect, eine Keynote zu „Zeit für die Umsetzung: Abgeschlossener Rahmen für die digitale Wirtschaft?“. Karolina Mojzesowicz, Generaldirektion für Justiz und Verbraucher, diskutiert ab 14.45 Uhr zum Thema „Europas meistgehyptes Gesetz im Wahljahr: die Datenschutz-Grundverordnung“. Der Tag wird am 19. April um 9.30 Uhr von Nikolaus von Peter von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eröffnet. Um 10.45 Uhr spricht Laura Balke, Generaldirektion Connect, zur „Cadenabbia-Memorandum zur europäischen Cloud-Politik“. Der European Data Summit 2024 findet in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung und in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt. Anmeldung hier, Live-Stream und weitere Informationen hier.

Berlin/Online: Berliner Europadialog „Erreicht Sie Europa?“
Mit Blick auf die anstehende Europawahl am 9. Juni ist die Berichterstattung über europäische Themen wichtiger denn je. Welche Rolle spielen dabei die Medienhäuser und die politischen Institutionen? Erreichen sie die Bürgerinnen und Bürger und kann man überhaupt von einer Europäischen Öffentlichkeit sprechen? In Kooperation mit den Jungen Europäischen Förderalist:innen Berlin-Brandenburg lädt die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum nächsten Europadialog ein. Auf dem Podium sitzen: Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Dominik Hierlemann, Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung, Valerie Höhne, Redakteurin der Süddeutschen Zeitung Dossier, und Harald Schumann, Redakteur und Initiator von Investigate Europe. Der Einlass beginnt um 18 Uhr. Ort: Online oder vor Ort im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.