EU-AKTUELL

Europa und sein Energiesektor haben sich aus dem Griff Russlands befreit: Am Ende der Heizperiode sind die EU-Gasspeicher noch zu fast 60 Prozent gefüllt, und die Gaspreise sind drastisch gesunken. Sie liegen seit Anfang des Jahres konstant unter 30 Euro pro Megawattstunde. In einem Gastbeitrag für Table Media betonen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur: „Europa hat sein Energie-Schicksal wieder in eigener Hand.“

Sie schreiben: „Europa hat echte Fortschritte dabei gemacht, die Widerstandsfähigkeit seines Energiesystems zu stärken. Warum ist das gelungen? Europa hat schnell und geschlossen gehandelt. Wir haben die Stärken unseres Binnenmarktes eingesetzt. Wir konnten auf die Hilfe unserer Freunde zählen, die uns mit alternativen Lieferungen versorgten. Inzwischen ist Norwegen, ein verlässlicher Partner, der Hauptlieferant von Erdgas in der EU.“

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, begrüßte das Votum: „Eine bessere Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft.“

Die neuen Rechtsvorschriften bilden den Rahmen für die Mitgliedstaaten zur Verringerung der Emissionen und des Energieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU, von Wohnungen und Arbeitsplätzen bis hin zu Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Mit der überarbeiteten Richtlinie werden ehrgeizige Ziele zur Verringerung des Gesamtenergieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten festgelegt. Es überlässt den Mitgliedstaaten, welche Gebäude ins Visier genommen werden und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Sie wird die Nachfrage nach sauberen Technologien in Europa ankurbeln und Arbeitsplätze, Investitionen und Wachstum schaffen.

Die Kommission hat 1.607 Forscherinnen und Forschern, darunter 154 aus Deutschland, das Exzellenzsiegel für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) verliehen. Erfolgreicher waren Bewerberinnen und Bewerber aus Großbritannien (272), Spanien (223), Italien (183) und Frankreich (178). Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, bezeichnete die Postdoktorandenstipendien als ein prestigeträchtiges und wettbewerbsfähiges Programm und betonte: „Die hohe Zahl hervorragender Vorschläge in der letzten Aufforderung zeigt das Potenzial der Forscher, die sich für die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen bewerben, sowie die Notwendigkeit eines starken Haushalts für Forschung und Innovation in der EU. Mit dem Exzellenzsiegel wollen wir diesen Antragstellern helfen, anderweitige Finanzmittel zu erhalten. Ich hoffe, dass nationale und regionale Behörden und Organisationen diese exzellenten Forscher durch ihre eigenen Programme unterstützen werden.“

Freitag, 12. April

Europa-/Deutschlandweit: European Youth Week (bis 19. April)
Die Europäische Jugendwoche 2024 findet vom 12. bis 19. April unter dem Motto "Drück deine Vision aus – Demokratie in Aktion" statt. Im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen (6. bis 9. Juni) soll die Europäische Jugendwoche 2024 junge Menschen dazu befähigen, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Auch in Deutschland finden in den folgenden Tagen Aktionen zur European Youth Week statt, unter anderem in Dortmund: „Erlebnis Europäisches Parlament: interaktive Entdeckungsreise in die Europapolitik“ am 17. April, „Wege ins Ausland. Infoveranstaltung von Eurodesk“ am 17. April, „Hier steckt Europa drin – Stadttour zu EU-Förderprojekten in Dortmund“ am 24. April; in Würzburg: „Democracy Workshop (Betzavta Method)“ am 13. April; in Magdeburg: “German EuroApprentices Meeting” am 12. April; in Berlin: “Local EYE Berlin” vom 18. Bis 20. April, “Youthifying Week on Youth Participation“ vom 12. Bis 19. April, „Schnitzeljagd im Herzen von Berlin” am 19. April; Online: “Transferable Skills – Transition from Education to Work“ am 15. April. Programm zum Kick-Off-Event hier, weitere Informationen zur European Youth Week in Deutschland hier.

Samstag, 13. April

Regensburg: Bayerischer Europatag mit Kommissionsvertreter Bücherl
Nutze Deine Stimme – unter diesem Motto werben Wolfgang Bücherl, Leiter der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm für die Europawahl in Regensburg. Die Stadt Regensburg und die bayerische Staatskanzlei organisieren in Kooperation mit unter anderem der Vertretung der Europäischen Kommission in München den Bayerischen Europatag in der Regensburger Innenstadt. Es finden ein abwechslungsreiches Informations- und Kulturprogramm in der Altstadt, thematische Stadtrundgänge, ein Bürgerdialog mit Europaminister Eric Beißwenger und eine Europa-Lounge mit Musik-Acts im Degginger statt. Programm und weitere Informationen hier.

Montag, 15. April

Plakatwettbewerb zur Europawahl an deutschen Designhochschulen: Shortlist veröffentlicht
Am 9. Juni 2024 ist Europawahl - und erstmalig dürfen dieses Jahr in Deutschland gemeldete EUBürgerinnen und -Bürger schon ab 16 Jahren wählen. Um auf diese Chance hinzuweisen, haben die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland den bundesweiten Plakatwettbewerb „Erste Wahl“ durchgeführt. 203 Studierende aus 34 deutschen Hochschulen und Universitäten haben über 350 Entwürfe für eingereicht. Die Shortlist der Jury mit 35 Entwürfen wird am 15. April hier veröffentlicht. Die drei Gewinner werden auf der Preisverleihung am 25. April 2024 im Europäischen Haus (Unter den Linden 78, 10117 Berlin) bekannt gegeben. Beginn ist 17 Uhr. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind eingeladen, daran teilzunehmen. Um Anmeldung wird bis zum 24. April unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu gebeten.

Brüssel: Informelle Tagung der Energieministerinnen und -minister (bis 16. April)
Die Energieministerinnen und -minister beraten u.a. über die Förderung einer nachhaltigen Energieinfrastruktur sowie über die Stärkung der Resilienz kritischer Energieinfrastrukturen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 16. April um 12 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.