Europäische Gesundheitsunion: gestärkt und besser gerüstet für die Zukunft (22/05/2024)
In einer Mitteilung hat die Europäische Kommission die Fortschritte in der EU-Gesundheitspolitik während des aktuellen Kommissionsmandats zusammengefasst. Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Unter der Kommission von der Leyen hat die EU im Schulterschluss umfassend und wirksam auf die größte Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, die COVID‑19‑Pandemie, reagiert. Gleichzeitig hat die EU – aufbauend auf der Solidarität und Entschlossenheit während der Krise – eine starke und resiliente Europäische Gesundheitsunion für alle ihre Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Mit unserer Gesundheitsunion werden wir auch weiterhin die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Gesundheitswesen in Europa fördern, damit wir den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten in vollem Umfang gerecht werden.“
Kommission begrüßt Rats-Beschluss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten (22/05/2024)
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass außerordentliche Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Selbstverteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sprach von einem wichtigen Schritt für die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine: „Diese Initiative unterstützt nicht nur die Ukraine bei ihrem Wiederaufbau, sondern sie unterstreicht auch unser Engagement für die Wahrung von Völkerrecht und Gerechtigkeit. 2024 werden die Einnahmen aus den eingefrorenen Mitteln in erster Linie die militärischen Aktivitäten der Ukraine unterstützen, damit sie sich verteidigen, ihre militärischen Fähigkeiten stärken und so den dringendsten Bedarf des Landes decken kann.“
2 Jahre Solidaritätskorridore EU-Ukraine-Moldau: Kommission zieht positive Bilanz (22/05/2024)
Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben dabei geholfen, die Transportwege zwischen der EU, der Ukraine und der Republik Moldau als Reaktion auf Russlands illegale Invasion der Ukraine zu verbessern. Das betonte die EU-Kommission in ihrer Bilanz nach zwei Jahren. So haben die Korridore in dieser Zeit den Export von mehr als 136 Millionen Tonnen ukrainischer Waren, darunter Getreide, Mineralien und Stahl, ermöglicht. Gleichzeitig unterstützten sie die Einfuhr von mehr als 52 Millionen Tonnen wichtiger Güter wie Treibstoff, Fahrzeuge, Düngemittel sowie militärische und humanitäre Hilfe. Die Europäische Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen haben für die Solidaritätskorridore mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert.
EU-Staaten stimmen für Reform von Strom- und Gasmarkt in der EU (21/05/2024)
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht gegeben für eine Reform des Strom- und Gasmarkts in der EU und einen neuen Rechtsrahmen zur Förderung von Wasserstoff. Dies soll zum einen die Energiewende in Europa weiter voranbringen und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz verbessern. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, begrüßte das Votum des Rates: „Mit diesem erneuerten Rahmen werden die europäischen Haushalte und Unternehmen von mehr Sicherheit, Erschwinglichkeit und Transparenz auf den europäischen Energiemärkten profitieren. Dies ist gut für die Energiewende, und dies ist gut für die Wirtschaft.“
EU-Kommission billigt deutsche Beihilfe in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für Schienengüterverkehr (21/05/2024)
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro genehmigt, mit denen Schienengüterverkehrs-Unternehmen unterstützt werden können. Die Maßnahme wird dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig die Umweltverträglichkeit der Schiene gewahrt wird.
Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026 (21/05/2024)
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind (gestern) in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird. Sie wird es den EU-Bürgern und -Einwohnern ermöglichen, sich online in voller Sicherheit auszuweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zuzugreifen.
Erstes Netto-Null Valley in Deutschland: EU-Kommission unterstützt die Lausitz (17/05/2024)
Bei einem Besuch in Spreetal in der Lausitz hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Verantwortlichen vor Ort darüber gesprochen, wie die Region zu einem der ersten „Netto-Null Valleys“ in Europa werden kann. Im Rahmen der Veranstaltung „Wirtschaftstransformation, Net-Zero Valley und Digitalisierung“ ging es um die Frage der Fertigungskapazitäten in der Lausitz und wie sie für die Netto-Null-Technologien umgestellt werden können.
„Die Lausitz soll zu einer der führenden europäischen Regionen für Technologien zur kohlenstofffreien Energieerzeugung werden“, sagte Thierry Breton. „Die Europäische Kommission begrüßt die Absicht der Region, im Rahmen des Netto-Null-Industrie-Gesetzes der EU das erste „Netto-Null Valley“ in Deutschland zu werden. Konkret bedeutet das: mehr Fördermittel für Projekte, mehr Investitionen, einfachere Genehmigungsverfahren, Ausbau der Infrastruktur, Aufbau von lokalen Kompetenzzentren und mehr hochwertige Arbeitsplätze. Die Einrichtung von „Netto-Null-Valleys“ erfordert politischen Willen und Entschlossenheit. Wir sind sicher, dass dieses Ziel bald Wirklichkeit werden kann. Die EU-Kommission ist bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen.“
Transport über den Seeweg: Neue EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen (17/05/2024)
Von Zypern aus ist ein Schiff mit Hilfsgütern ausgelaufen, die am neu gebauten US-Pier vor der Küste des Gazastreifens entladen werden. Rumänien hat mehr als 88.000 Dosen Lebensmittel für die palästinensische Bevölkerung zur Verfügung gestellt, die Europäische Kommission übernimmt die Transportkosten. Auf Zypern wurde zudem ein EU-Logistikzentrum in Zypern eingerichtet, um den weiteren Hilfsfluss in Richtung Gaza zu koordinieren und zu bewältigen.
Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft (17/05/2024)
Am kommenden Sonntag, 19. Mai, treten neue Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen Regeln rasch in nationales Recht umzusetzen: „Da Putin seine illegale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, ist es von größter Bedeutung, dass die EU-Sanktionen vollständig umgesetzt und Verstöße gegen diese Maßnahmen geahndet werden. Darüber hinaus werden die neuen Vorschriften es den Mitgliedstaaten erleichtern, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, die den Krieg unterstützen, zu beschlagnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten die neuen Vorschriften nun zügig umsetzen.“
Schutz der Umwelt: von Montag an neue EU-Vorgaben (17/05/2024)
In wenigen Tagen, am 20. Mai, treten in der EU eine neue Richtlinie zum Kampf gegen Umweltkriminalität sowie eine Verordnung über Abfallverbringung in Kraft. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten dazu, strafrechtliche Maßnahmen gegen Umweltstraftaten zu ergreifen; die Verordnung sorgt für die nachhaltige Bewirtschaftung von Abfällen.
Europa vor Ort in Ihrem Bundesland – Informationsportal der Kommissionsvertretung in Deutschland (16/05/2024)
Europäische Politik wird in den und von den EU-Institutionen entschieden - umgesetzt wird sie aber vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Das Informationsportal „Europa vor Ort“ der Vertretung der Europäischen Kommission präsentiert gut drei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni konkrete Auswirkungen europäischer Politik in den deutschen Regionen. Für alle 16 Bundesländer stehen aktuelle Informationen zur EU-Förderung, EU-Anlaufstellen oder EU-geschützte regionale Spezialitäten bereit.
Minderjährigen-Schutz auf Facebook/Instagram: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Meta ein (16/05/2024)
Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen? Das prüft die EU-Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet.
„Heute unternehmen wir einen weiteren Schritt, um die Sicherheit junger Online-Nutzer zu gewährleisten“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager. „Mit dem Gesetz über digitale Dienste haben wir Regeln aufgestellt, die Minderjährige schützen können, wenn sie online interagieren. Wir haben Bedenken, dass Facebook und Instagram eine Verhaltenssucht fördern könnten und dass die Methoden der Altersüberprüfung, die Meta in ihren Diensten eingeführt hat, nicht angemessen sind, und werden nun eine eingehende Untersuchung durchführen. Wir wollen die geistige und körperliche Gesundheit junger Menschen schützen.“
Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte (16/05/2024)
Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben.
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager begrüßte das große Interesse an der Förderung. Die europäische Verteidigungsindustrie habe 76 Prozent mehr Vorschläge eingebracht als im Vorjahr und das zeige die Bedeutung des EEF. „Besonders großes Interesse haben KMU gezeigt. Das bestätigt, dass der Fonds für kleinere Unternehmen und Neueinsteiger im Verteidigungssektor nach wie vor sehr attraktiv ist.“
Donnerstag, 16. Mai und Freitag, 17. Mai (20/12/2017)
Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz gezogen, wie sich die EU-Sicherheitsunion in den vergangenen vier Jahren weiterentwickelt hat. Das geht aus dem Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 hervor. Demnach ist die EU stärker und besser gerüstet denn je, um Sicherheitsbedrohungen in folgenden fünf Schlüsselbereichen zu bewältigen:
Kommission: neues Gesetz in Georgien nicht im Einklang mit Normen und Werten der EU (15/05/2024)
Der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission die georgischen Behörden aufgefordert, das neue Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zurückzuziehen. Borrell verwies auf die großen Proteste gegen das Gesetz sowie auf die unmissverständlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft dazu und fügte hinzu: „Die EU hat unmissverständlich und wiederholt erklärt, dass Geist und Inhalt des Gesetzes nicht mit den Kernnormen und -werten der EU im Einklang stehen.“
Frühjahrsprognose 2024: allmähliche Expansion unter hohen geopolitischen Risiken (15/05/2024)
Nachdem die Wirtschaft im Jahr 2023 weitgehend stagnierte, war das Wachstum zu Beginn des Jahres 2024 stärker als erwartet. Im Zusammenspiel mit dem anhaltenden Rückgang der Inflation bot das die Grundlage für eine allmähliche Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit im Prognosezeitraum.
Erfolgreiches EU-gefördertes Integrationsprojekt im Saarland und in Luxemburg (15/05/2024)
Völklingen und Esch-sur-Alzette sind Schauplätze einer grenzüberschreitenden Initiative, die arbeitslosen und geflüchteten Menschen neue Perspektiven eröffnet und zugleich zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals beiträgt. Das jahrelang von der EU geförderte Interreg-ProjektKreaVert zielt darauf ab, Menschen aus verschiedenen Kulturen und Nationen zu integrieren und weiterzubilden. Auch sollen dabei Städte grüner und nachhaltiger werden.
EU stärkt Bereitschaft zur Bekämpfung der Waldbrandsaison 2024 (14/05/2024)
Mit Blick auf die beginnende Waldbrandsaison unternimmt die EU wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und Gemeinschaften zu schützen. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič betonte: „Wirmüssen unsere kollektive Resilienz gegenüber Naturkatastrophen weiter stärken.“
556 Feuerwehrleute aus 12 Ländern als Stand-by-Verstärkung
Zum fünften Jahrestag von rescEU bringt die EU für dieses Jahr 556 Feuerwehrleute aus 12 Ländern zusammen. Sie werden in diesem Sommer an wichtigen Standorten in Europa – in Frankreich, Griechenland, Portugal und Spanien – strategisch eingesetzt und können den lokalen Feuerwehren helfen, wenn Waldbrände ausbrechen. Diese proaktive Maßnahme („Prepositioning“) stärkt die Bereitschaft Europas, Waldbrände zu bekämpfen und deren verheerende Auswirkungen auf Leben, Häuser und Umwelt zu mildern. Sie unterstreicht auch, wie robust die Solidarität der EU bei der Bewältigung solcher Krisen ist.
Große Synagoge Erfurt und alte Synagoge am Michelsberg in Wiesbaden gehören zum digitalen europäischen Kulturerbe (14/05/2024)
Zwei im Novemberpogrom 1938 zerstörte Synagogen - die Große Synagoge Erfurt und die alte Synagoge am Michelsberg in Wiesbaden - können seit heute wieder besucht werden, und zwar digital über die Europeana. Auf dem europäischen Datenraum für das digitale Kulturerbe gehören die Synagogen zu einer Sammlung von 3D-digitalisierten Kulturgütern. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Ich ermutige alle Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten der digitalen Technologie und Daten zu nutzen, um unser europäisches Kulturerbe für künftige Generationen zu bewahren und innovative Anwendungen von der Bildung bis zum Tourismus zu fördern.“
Die Sammlung ist das Ergebnis der Kampagne "Twin it! 3D für Europas Kultur" und umfasst eine Reihe historischer Gebäude, Stätten und Objekte. Dazu gehören etwa die Statue der Madonna Lactans in Leuven (Belgien), die archäologische Stätte von Delphi (Griechenland), das Freiheitsdenkmal in Rīga (Lettland) und die Stiftskirche des Heiligen Bischofs Martin in Opatów (Polen). Die beiden Synagogen in Erfurt und Wiesbaden waren prächtige Bauwerke. Sie wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts im maurischen Stil errichtet.
2 Jahre REPowerEU: Kommission unterstützt EU-Staaten beim Ausbau erneuerbarer Energien (13/05/2024)
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten dabei, den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa durch schnellere Genehmigungsverfahren, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein besseres Auktionsdesign weiter voranzutreiben. In dieser Woche jährt sich der REPowerEU-Plan zum zweiten Mal, seitdem hat die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie umfassend reduziert. Die Kommission veröffentlicht heute auch länderspezifische Informationen zur Energieversorgung in den 27 EU-Staaten. So hat Deutschland seinen Gasverbrauch zwischen August 2022 und Januar 2024 um 16 Prozent gesenkt. Die Wachstumsrate installierter Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland stieg im Jahr 2023 auf 11,9 Prozent (im Vergleich zu 5,6 Prozent im Jahr 2021).
Eurobarometer-Umfrage vor der Europawahl: junge Menschen politisch engagiert (13/05/2024)
Eine repräsentative Eurobarometer-Umfrage im April zum Thema Jugend und Demokratie zeigt eine aktive Beteiligung junger Menschen am bürgerschaftlichen und demokratischen Leben. 64 Prozent der jungen Menschen (zwischen 15 und 30 Jahren) gaben an, in den vergangenen 12 Monaten an den Aktivitäten einer oder mehrerer Organisationen teilgenommen zu haben. 48 Prozent haben Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, gesellschaftlich etwas zu verändern – sei es durch das Unterzeichnen einer Petition, durch die Teilnahme an einer Kundgebung oder durch ein Schreiben an Politikerinnen/Politiker. Die wichtigsten Themen dabei waren: Menschenrechte (34 Prozent), Klimawandel und Umwelt (33 Prozent), Gesundheit und Wohlergehen (29 Prozent) sowie gleiche Rechte unabhängig von Geschlecht, Rasse oder Sexualität (29 Prozent).
EU-Kommission benennt Booking als Gatekeeper und prüft Widerspruch von X (13/05/2024)
Die EU-Kommission hat gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) Booking als Gatekeeper für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com benannt. Außerdem hat sie eine Marktuntersuchung eingeleitet, um die Gegendarstellung in Bezug auf X eingehender zu prüfen.
„Die gute Nachricht von heute ist: Die Urlauber werden von einer größeren Auswahl profitieren und die Hotels werden mehr Geschäftsmöglichkeiten haben“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager zur Entscheidung über Booking. „Nach unserer Entscheidung reiht sich Booking.com in die Liste der wichtigsten Plattformdienste ein, die sich an die DMA-Regeln halten müssen.“
EU-Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative zur Emissionsbesteuerung (13/05/2024)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“ zu registrieren. Ziel der Initiative ist es, das Paket „Fit für 55“ und das EU-System für die CO2-Bepreisung zu stärken, indem die Abschaffung kostenloser Emissions-Zertifikate beschleunigt und eine nicht gedeckelte Bepreisung von CO2-Emissionen ermöglicht wird. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Europatag am 9. Mai: Überblick über Veranstaltungen in Deutschland (08/05/2024)
Anlässlich des morgigen Europatages am 9. Mai laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS in Deutschland gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Einen Überblick geordnet nach Bundesländern finden Sie hier. Der Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Zeichen der Europawahl am 9. Juni.
Barbara Gessler, die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte: „Wir leben in einer Zeit des Wandels, in der eine starke und einige Europäische Union ein Anker ist. Gerade in diesem Wahljahr, so kurz vor der Europawahl am 9. Juni, fragen sich die Menschen, wie es mit der EU weiter geht. Der Europatag eine gute Gelegenheit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen - etwa in der Frage, was die EU dafür tut, um Frieden und Wohlstand für alle zu sichern. Ich danke den Europe Directs und allen Partnerinnen und Partnern für ihr Engagement und wünsche uns allen einen fröhlichen und friedlichen Europatag.“
Europawahl im Juni: Wahl-O-Mat zum Aufkleben im Erlebnis Europa in Berlin (08/05/2024)
Bis zum 9. Juni, dem Tag der Europawahl, haben Besucherinnen und Besucher der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA in Berlin die Möglichkeit, das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte Tool „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ auszuprobieren. An den Wochenenden stehen zusätzlich EU-Expertinnen und Experten bereit, um Fragen zur Europapolitik zu beantworten. Dazu kommen Aktionen wie das EU-Glücksrad und Karikaturen im EU-Look, angefertigt vom Schnellzeichner und Karikaturisten Marcel Bender. Den Wahl-O-Mat kann man ansonsten auch digital auf dieser Website aufrufen: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024
DSA: EU-Kommission hat weitere Fragen zur Moderation von Inhalten bei X (08/05/2024)
Die EU-Kommission hat gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) Booking als Gatekeeper für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com benannt. Außerdem hat sie eine Marktuntersuchung eingeleitet, um die Gegendarstellung in Bezug auf X eingehender zu prüfen.
„Die gute Nachricht von heute ist: Die Urlauber werden von einer größeren Auswahl profitieren und die Hotels werden mehr Geschäftsmöglichkeiten haben“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager zur Entscheidung über Booking. „Nach unserer Entscheidung reiht sich Booking.com in die Liste der wichtigsten Plattformdienste ein, die sich an die DMA-Regeln halten müssen.“
Europäisches Medienfreiheitsgesetz zum Schutz unabhängiger Medien tritt in Kraft (07/05/2024)
Heute tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Es ist ein neues, beispielloses Regelwerk zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die neuen Rechtsvorschriften schützen redaktionelle Entscheidungen vor politischer Einflussnahme und richten sich gegen die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, erklärte: „Zum ersten Mal verfügt die EU über ein Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit. Die EU erkennt an, dass Journalisten eine wesentliche Rolle für die Demokratie spielen und geschützt werden sollten. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die neuen Vorschriften so bald wie möglich umsetzen.“
EU-Innenkommissarin Johansson in Hamburg bei Ministertreffen zur Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität (07/05/2024)
Mit einer Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität wollen eine Reihe von EU-Ländern gemeinsam gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu findet heute ein Ministertreffen in Hamburg statt, an dem EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Schweden und Deutschland teilnehmen. Zentrale Themen des Treffens in Hamburg werden die Bekämpfung des Drogenhandels sowie die Sicherheit und Resilienz von Häfen sein.
Forum der Verteidigungsindustrie stärkt Kooperation von EU und Ukraine (07/05/2024)
Beim gestrigen Forum der Verteidigungsindustrie der EU und der Ukraine in Brüssel stand die nachhaltige militärische Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte: „Unser Engagement für die Ukraine und unser gemeinsames Bestreben, die europäische Industrie zu mobilisieren, um das Notwendige zu leisten, sind so solide wie eh und je. Die europäischen Verteidigungsindustrien müssen in einen kriegswirtschaftlichen Modus übergehen. Ziel ist es, schneller, mehr und gemeinsam zu produzieren, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, jetzt und langfristig.“
