EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten dabei, den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa durch schnellere Genehmigungsverfahren, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein besseres Auktionsdesign weiter voranzutreiben. In dieser Woche jährt sich der REPowerEU-Plan zum zweiten Mal, seitdem hat die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie umfassend reduziert. Die Kommission veröffentlicht heute auch länderspezifische Informationen zur Energieversorgung in den 27 EU-Staaten. So hat Deutschland seinen Gasverbrauch zwischen August 2022 und Januar 2024 um 16 Prozent gesenkt. Die Wachstumsrate installierter Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland stieg im Jahr 2023 auf 11,9 Prozent (im Vergleich zu 5,6 Prozent im Jahr 2021).

Eine repräsentative Eurobarometer-Umfrage im April zum Thema Jugend und Demokratie zeigt eine aktive Beteiligung junger Menschen am bürgerschaftlichen und demokratischen Leben. 64 Prozent der jungen Menschen (zwischen 15 und 30 Jahren) gaben an, in den vergangenen 12 Monaten an den Aktivitäten einer oder mehrerer Organisationen teilgenommen zu haben. 48 Prozent haben Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, gesellschaftlich etwas zu verändern – sei es durch das Unterzeichnen einer Petition, durch die Teilnahme an einer Kundgebung oder durch ein Schreiben an Politikerinnen/Politiker. Die wichtigsten Themen dabei waren: Menschenrechte (34 Prozent), Klimawandel und Umwelt (33 Prozent), Gesundheit und Wohlergehen (29 Prozent) sowie gleiche Rechte unabhängig von Geschlecht, Rasse oder Sexualität (29 Prozent). 

Die EU-Kommission hat gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) Booking als Gatekeeper für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com benannt. Außerdem hat sie eine Marktuntersuchung eingeleitet, um die Gegendarstellung in Bezug auf X eingehender zu prüfen.

„Die gute Nachricht von heute ist: Die Urlauber werden von einer größeren Auswahl profitieren und die Hotels werden mehr Geschäftsmöglichkeiten haben“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager zur Entscheidung über Booking. „Nach unserer Entscheidung reiht sich Booking.com in die Liste der wichtigsten Plattformdienste ein, die sich an die DMA-Regeln halten müssen.“ 

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“ zu registrieren. Ziel der Initiative ist es, das Paket „Fit für 55“ und das EU-System für die CO2-Bepreisung zu stärken, indem die Abschaffung kostenloser Emissions-Zertifikate beschleunigt und eine nicht gedeckelte Bepreisung von CO2-Emissionen ermöglicht wird. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Berlin/Online: Pressebriefing zur EU-Waldbrandbekämpfung
Mit Blick auf die beginnende Waldbrandsaison unternimmt die EU wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und die betroffenen Gemeinden zu schützen. Wir bieten vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung über die Pläne für den Sommer 2024 ein nationales Webex-Briefing für deutsche Journalistinnen und Journalisten an, dabei wird es auch gezielt um den deutschen Beitrag zur Waldbrandbekämpfung gehen. Der aus Brüssel zugeschaltete Kommissions-Experte Till Steinkamp arbeitet im Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel. Das ERCC ist das Herzstück des EU-Katastrophenschutzverfahrens, es ist rund um die Uhr besetzt, um sofort auf Hilfe-Ersuchen aus betroffenen Ländern reagieren zu können. Anmeldung – ausschließlich von Medienvertreter/innen – bitte bis Dienstag (14.5.) 9 Uhr bei birgit.schmeitzner@ec.europa.eu, anschließend werden die Webex-Einwahldaten zugeschickt.

Brüssel: Kommissar Breton bei Abschlussveranstaltung zur Kampagne „Twin it! 3D for Europe's Culture" zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes
Bei der Abschlussveranstaltung der europäischen Kampagne zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes wird die digitalisierte 3D-Kollektion „Twin it!“ im Rahmen des belgischen Ratsvorsitzes vorgestellt. Die 3D-Sammlung wird ab Juni dauerhaft im Kulturportal Europeana präsentiert. Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hält eine Grundsatzrede im Rahmen der Abschlussveranstaltung. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister streben laut vorläufiger Agenda eine politische Einigung über das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ anstreben. Es besteht aus drei Vorschlägen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, zur Unterstützung von Unternehmen und zur Förderung der Digitalisierung. Der Rat plant außerdem eine politische Einigung über einen Vorschlag, mit dem die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern schneller und sicherer werden soll (FASTER). Die Initiative soll zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und zur Vollendung der EU-Kapitalmarktunion beitragen, indem grenzüberschreitende Investitionen gefördert werden. Auf der Agenda stehen auch Diskussionen über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Schlussfolgerungen zu den Herausforderungen für die haushaltspolitische Nachhaltigkeit, die sich aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.. Um 14.30 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. 

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