Mittwoch, 15. Mai
Berlin/Online: INNOVEIT greentech festival „Road to net zero with innovation”
Welche Strategien befähigen Changemaker zur Entwicklung innovativer, nachhaltiger Technologien für eine grünere Zukunft? Wie können verschiedene Akteure zusammenarbeiten, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, und welche Rolle spielt dabei das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT)? Diese und andere Fragen werden auf der INNOVEIT-Konferenz beantwortet. Beginn ist um 17.30 Uhr, Ort: Wartehalle Berlin, Julie-Wolfthorn-Straße 1, 10115 Berlin. Agenda hier, Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Pressekontakt: Angela Alimi, Sprecherin EIT, +36 30 788 9876, angela.alimi@eit.europa.eu.
Ulm: Europatag mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der baden-württembergischen Landesregierung, sowie Initiativen vor Ort. Schuhhaus und Münsterplatz (Ost), 11 bis 16 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Baden-Württembergischen Landesregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Brüssel: Feierliche Unterzeichnung zur Einrichtung des ersten interinstitutionellen EU-Ethikgremiums
EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová richtet heute Nachmittag ab 15.15 Uhr in Brüssel die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur die Einrichtung des ersten interinstitutionellen Ethikgremiums aus. Auf Vorschlag der EU-Kommission wird ein Ethikgremium erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der verschiedenen EU-Institutionen schaffen. Die EU-Politikerinnen und -Politiker werden diesen klaren Standards unterliegen. An der Unterzeichnung nehmen Vertreterinnen und Vertreter des Rats der EU, des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses teil; das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank senden Videobotschaften. EbS überträgt live.
Donnerstag, 16. Mai
Berlin/Lausitz: EU-Kommissar Thierry Breton in Berlin und in der Lausitz (bis 17. Mai)
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird vom 16. bis 17. Mai zu politischen Gesprächen nach Berlin und in die Lausitz kommen. Am 16. Mai trifft er in Berlin unter anderem den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck. Außerdem sind Gespräche mit den Mitgliedern des Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutsche Bundestag und dessen Vorsitzenden Anton Hofreiter sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, vorgesehen. Am 17. Mai wird EU-Kommissar Breton in Spreetal in der Lausitz an der Veranstaltung „Wirtschaftstransformation, Net-Zero Valley und Digitalisierung“ teilnehmen. Einlass ist 8.30 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 9.30 Uhr. Ort: DOCK3, Südstraße 3, 02979 Spreetal. Veranstalter sind Die Lausitzrunde und das Büro Dr. Christian Ehler, MdEP. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu der Veranstaltung und der anschließenden Pressekonferenz ab 11.30 Uhr herzlich eingeladen. Das Programm finden Sie hier. Für die Anmeldung kontaktieren Sie bitte Kerstin Holl: Tel. +49 3563 340 109, Email: k.holl@stadt-spremberg.de.
Berlin: Empfang des deutschen No-SLAPP-Bündnisses
SLAPP steht für „Strategic Lawsuit Against Public Participation“ - eine Strategie beispielsweise von Unternehmen oder ressourcenstarken Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen und langwierigen, teuren Prozessen einschüchtern und so darauf abzielen, eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern. Ende Februar wurde im Europäischen Parlament zum Schutz eine Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit. Auch hierzulande sind immer wieder Medienschaffende und andere Personen und Organisationen von SLAPPs betroffen. Kürzlich entstand die erste Anlaufstelle für Betroffene von SLAPPs in Deutschland. Was bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht mit Blick auf die spezifische Situation in Deutschland zu beachten ist, diskutieren Interessierte mit Expertinnen und Experten von 17.30 bis 20.30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Brüsseler Wirtschaftsforum 2024
Im Vorfeld der Europawahlen erörtert das Brüsseler Wirtschaftsforum, wie die Demokratie mit der Wirtschaft verknüpft ist und wie die diesjährige Wahl dazu beitragen wird, die Wirtschaft der kommenden Jahre zu gestalten. Seit mehr als 20 Jahren bringt das jährliche Wirtschaftsforum der Europäischen Kommission hochrangige europäische und internationale Entscheidungsträger, Wissenschaftler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Wirtschaftsvertreter zusammen, um die wichtigsten Herausforderungen zu ermitteln und politische Prioritäten zu diskutieren. Gegen 11 Uhr nimmt Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, an einer Paneldiskussion zum Thema „Grüner Wandel in Wahlkampfzeiten: Faire Politik für Mensch und Klima“ teil. Um 14.15 Uhr nimmt Kadri Simson, Kommissarin für Energie, an der Diskussion „Wirtschaftliche Sicherheit in Wahlkampfzeiten: Kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten und gleichzeitig eine Vorreiterrolle bei der grünen Transformation übernehmen?“ teil. Das komplette Forum sowie die Diskussionen werden von EbS+ übertragen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Flugverspätung – Außergewöhnlicher Umstand
Ein Flug der Touristic Aviation Services (TAS) von Köln-Bonn zur griechischen Insel Kos kam dort mit einer Verspätung von rund dreieinhalb Stunden an. Davon betroffene Fluggäste haben ihre etwaigen Entschädigungsansprüche an Flightright abgetreten. TAS macht geltend, dass die Verspätung in erster Linie auf einen Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung in Köln-Bonn zurückzuführen sei. Da dieser Personalmangel einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstelle, müsse sie keine Verspätungsentschädigung zahlen. Das Landgericht Köln möchte vom Gerichtshof u.a. wissen, ob ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE)
Vor dem Bundesarbeitsgericht wird darüber gestritten, ob nach der bereits erfolgten Eintragung einer Europäischen Gesellschaft (SE) noch ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen ist, um nachträglich über den Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer von Tochter- und Enkelgesellschaften in der SE zu verhandeln. Die SE, die von einer britischen Ltd und einer deutschen GmbH, die selbst arbeitnehmerlos waren und auch keine Arbeitnehmer beschäftigende Tochtergesellschaften hatten, gegründet wurde, war im Register von England und Wales eingetragen worden, ohne dass zuvor Verhandlungen über eine Arbeitnehmerbeteiligung durchgeführt worden waren. Kurz nach ihrer Gründung wurde die SE jedoch alleinige Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft, die selbst mehr als 800 Arbeitnehmer beschäftigt und über Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten mit insgesamt ca. 2 200 Arbeitnehmern verfügt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu befragt. Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 7. Dezember 2023 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie 2001/86 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer die Aufnahme von Verhandlungen im Nachhinein nicht vorschreibe, dies aber im Fall von Missbrauch erlaube. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
