EU-AKTUELL

In einer Mitteilung hat die Europäische Kommission die Fortschritte in der EU-Gesundheitspolitik während des aktuellen Kommissionsmandats zusammengefasst. Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Unter der Kommission von der Leyen hat die EU im Schulterschluss umfassend und wirksam auf die größte Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, die COVID‑19‑Pandemie, reagiert. Gleichzeitig hat die EU – aufbauend auf der Solidarität und Entschlossenheit während der Krise – eine starke und resiliente Europäische Gesundheitsunion für alle ihre Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Mit unserer Gesundheitsunion werden wir auch weiterhin die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Gesundheitswesen in Europa fördern, damit wir den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten in vollem Umfang gerecht werden.“

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass außerordentliche Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Selbstverteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sprach von einem wichtigen Schritt für die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine: „Diese Initiative unterstützt nicht nur die Ukraine bei ihrem Wiederaufbau, sondern sie unterstreicht auch unser Engagement für die Wahrung von Völkerrecht und Gerechtigkeit. 2024 werden die Einnahmen aus den eingefrorenen Mitteln in erster Linie die militärischen Aktivitäten der Ukraine unterstützen, damit sie sich verteidigen, ihre militärischen Fähigkeiten stärken und so den dringendsten Bedarf des Landes decken kann.“

Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben dabei geholfen, die Transportwege zwischen der EU, der Ukraine und der Republik Moldau als Reaktion auf Russlands illegale Invasion der Ukraine zu verbessern. Das betonte die EU-Kommission in ihrer Bilanz nach zwei Jahren. So haben die Korridore in dieser Zeit den Export von mehr als 136 Millionen Tonnen ukrainischer Waren, darunter Getreide, Mineralien und Stahl, ermöglicht. Gleichzeitig unterstützten sie die Einfuhr von mehr als 52 Millionen Tonnen wichtiger Güter wie Treibstoff, Fahrzeuge, Düngemittel sowie militärische und humanitäre Hilfe. Die Europäische Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen haben für die Solidaritätskorridore mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert.

Berlin: Veranstaltung „Die Europawahl vor der Tür: Wie kann eine stärkere lokale Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern Wahlverhalten und Demokratie beeinflussen?“
Politische Fragmentierung und Polarisierung sowie gesellschaftliche Unzufriedenheit prägen die Grundstimmung in einigen Regionen Europas vor den Europawahlen. In der Folge werden demokratische Institutionen und politisch Verantwortliche oft sehr kritisch bewertet. Die Menschen erwarten von den Regierenden auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene, dass sie Lösungen für die aktuellen Krisen und Herausforderungen liefern. Dabei sollen sie die Menschen möglichst mitnehmen. Wie kann das gelingen? Wie können Bürgerinnen und Bürger mitwirken und Beteiligungsprozesse gestaltet sein? Wie spiegelt sich der Grad der Zufriedenheit in den Wahlumfragen? Darüber diskutieren die Teilnehmenden von 13.30 bis 16 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt die Gäste. Anmeldung bis zum 17. Mai hier. Weitere Informationen hier. 

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht bei Podiumsdiskussion „Zukunft gestalten: Europas Kulturpolitik im Fokus“
Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit sich mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der europäischen Kulturpolitik auszutauschen, Projekte kennenzulernen und sich für die Zukunft Europas zu engagieren. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission Deutschland, diskutiert mit anderen Expertinnen und Experten von 18.15 bis 18.45 Uhr über „Die Förderung kultureller Vielfalt und des kulturellen Erbes in Europa: Analyse der aktuellen europäischen Kulturpolitik – Erfolge, Grenzen, innovative Ansätze“. Zeit: 18 – 21 Uhr. Ort: Institut francais Berlin, Kurfürstendamm 211, 10719 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (bis 24. Mai)
Die Ministerinnen und Minister führen laut vorläufiger Agenda eine Debatte über das künftige Weltraumgesetz sowie über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Raumfahrt. Es folgt eine Grundsatzdebatte über Forschung und Innovation im Bereich fortgeschrittener Materialien. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live am 23. Mai und am 24. Mai. Weitere Informationen hier. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.